Tierschutzverein mit dem Rücken an der Wand – Worauf wartet der Senat?

Nachdem der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) Anfang März über eine Pressemitteilung bekannt gab, den Vertrag mit der Stadt Hamburg zur Übernahme gesetzlicher Tierschutzleistungen zum Jahresende gekündigt zu haben, wollte ich mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage „Nach der Vertragskündigung durch den HTV – Hat die FHH sich verkalkuliert?“ (Drs. 22/11242) klären, welche Rolle die Stadt bei den Vertragsverhandlungen mit dem HTV eingenommen hat.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Nach der Vertragskündigung durch den HTV – Hat die FHH sich verkalkuliert?“ (Drs. 22/11242) ist hier als PDF online.

Vorausgeschickt werden muss, dass die Probleme des HTV, die diesen nun scheinbar zum drastischen Schritt der Vertragskündigung getrieben haben, alles andere als neu sind. Auch der Senat hat seit längerer Zeit Kenntnisse über die schwere Situation des HTV beim Betrieb des Tierheims, das mit der Aufnahme von Fund-, Verwahr- und Beobachtungstieren gesetzliche Aufgaben für die Stadt übernimmt.

Jedoch gab die Stadt auf Anfrage bisher stets an, der HTV würde seine vertraglichen Pflichten mit kleinen zeitweiligen Ausnahmen erfüllen. Während durch die Öffentlichkeit und auch durch die Opposition immer wieder auf die gefährdete Zukunftsfähigkeit des HTV-Tierheims hingewiesen wurde, duckte sich der Senat trotz aller Faktoren wie der maroden Gebäude an der Süderstraße, den erhöhten Aufnahmezahlen, den steigenden Energiekosten und den Personalproblemen beim HTV meist weg.

Die Stadt gibt an, laufend Gespräche mit dem HTV zu führen und dass speziell zu den Vertragsverhandlungen fünf Gesprächsrunden seit März 2022 stattgefunden haben. Tatsache ist, dass der HTV nach diesen Gesprächen nun scheinbar die Reißleine gezogen und den Vertrag zum Jahresende gekündigt hat. Die Stadt muss sich an dieser Stelle fragen lassen, was sie dazu beigetragen hat, dass es zu diesem Schritt des HTV kam. Es muss festgehalten werden, dass der HTV kein Bittsteller sein kann. Vielmehr muss betont werden, dass der HTV als Vertragspartner gesetzliche Aufgaben der Stadt übernimmt, die sich aus dem Tierschutzgesetz ableiten.

Nach dem derzeitigen Stand steht die Stadt ab Januar 2024 ohne Vertragspartner da. Der Senat kann nicht sagen, wie hoch die Kosten für die Stadt sind, wenn diese die Aufgaben, die derzeit durch den HTV erfüllt werden, selbst übernimmt. Die Aussagen des Senats zu möglichen alternativen Vertragspartnern bleiben in der Antwort auf meine Anfrage sehr vage.

Worauf wartet die Stadt? Nach Berücksichtigung aller Fakten muss man den Senat auffordern, sofort mit dem HTV ernsthafte Verhandlungen zu führen und diesen in die Lage versetzen, seine Aufgaben für die Stadt erfüllen zu können.