Aktuelle Stunde - Für bezahlbares Wohnen: rot-grünen Streit beenden und EU beim Gebäudeklimaschutz stoppen!
Aktuelle Stunde in der Bürgerschaftssitzung am 26. November zum Thema: Für bezahlbares Wohnen: rot-grünen Streit beenden und EU beim Gebäudeklimaschutz stoppen! Der Antrag stammte von der CDU. Dazu nahm Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte Stellung.
Die gesamte Debatte zur "Aktuellen Stunde: Für bezahlbares Wohnen: rot-grünen Streit beenden und EU beim Gebäudeklimaschutz stoppen! ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft als Video online. Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video.
Die Rede hier im Wortlaut:
Stephan Jersch Die Linke:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn
es nicht so ein ernstes Thema in der Anmeldung
der Aktuellen Stunde wäre, das auf einer Monate
währenden Angstkampagne vor allem der CDU auf-
setzt, dann könnte man sagen, es sei wieder ein
Beitrag der CDU aus ihrem Repertoire "Popcornki-
no fürs Volk".
(Krzysztof Walczak AfD: Das würden Sie ja
nie machen!)
Man kann in der Tat hinterfragen, warum die SPD
jetzt plötzlich ihre Bedenken gegen eine EU-Ge-
bäuderichtlinie, die von April 2024 stammt, erkannt
hat. Ja, insofern ist es hinterfragbar, aber diese
Angstkampagne, die wieder mit bezahlbaren Mie-
ten, mit einer gelungenen Energiewende darumge-
bastelt wird, wird Ihnen später wirklich auf die Füße
fallen.
(Krzysztof Walczak AfD: Sie sind doch der
Erfinder der Angstkampagne!)
Es ist nichts, was zum demokratischen Zusammen-
halt dieser Gesellschaft taugt.
(Beifall bei der Linken – Richard Seel-
maecker CDU: Wird das Wohnen dadurch
billiger?)
Angesichts des gerade erfolgreich durchgeführten
Zukunftsentscheids ist das natürlich auch wieder
ein sehr komischer Vorstoß der CDU. Aber was
Sie von demokratischen Voten halten, werden wir in
der nächsten Bürgerschaftssitzung noch mal debat-
tieren können.
Der Senat auf der anderen Seite betont, dass er auf
einem guten Weg wäre – das kann das WWF-Ran-
king gerade bei Gebäude und Wärme jetzt nicht
wirklich bestätigen; die Prämierung mit der roten
Laterne ist geradezu sicher für diesen Senat. Es
braucht Lösungsansätze für den Wärmebedarf, den
großen Anteil unsanierter Gebäude und den Wär-
mepumpeneinsatz. Hier würde ich auch von der
CDU erwarten, dass man sich einmal produktiv um
die Umsetzung eines Volksentscheids bemüht und
nicht darum, ihn umzustoßen, denn das ist Gift für
unsere Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)
An die Bedenkenträger aller Fraktionen, insbeson-
dere natürlich der SPD, kann ich jetzt nur sagen:
Die EU-Gebäuderichtlinie wäre eine Unterstützung
für Hamburg, für das Ziel der Klimaneutralität bis
2040, und sie würde – was immer eingefordert
wird – Planungssicherheit für diese Stadt bedeu-
ten; das ist wirklich wichtig und der Unterschied
zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dieser Stadt.
(Beifall bei der Linken)
Wenn es um die Verarmung der Mieterinnen und
Mieter in der Stadt geht, gerade wegen der Wär-
mewende, wegen der Energiewende – die CDU
mag es gar nicht oft genug betonen –, dann kann
ich nur sagen: Auf der anderen Seite erwarte ich
hier aber auch wirklich effektive Förderprogramme
und Vorschläge der Regierung, die über die IFB
entsprechende Lösungen bieten muss.
(Beifall bei der Linken – Mithat Capar SPD:
Machen wir doch! Haben wir doch! – Martina
Koeppen SPD: Alles vorhanden!)
Wer in den Pressespiegel geguckt und dort den
Artikel der "Zeit" gelesen hat, der wird sehen:
München kann es anders. München hat im Gegen-
satz zu den Horrorzahlen, die der Bürger Dressel
hier zum Besten gegeben hat, andere Zahlen als
Grundlage gehabt. Dort wird von ganz anderen
Steigerungen – wenn überhaupt – ausgegangen.
Deswegen auch die Forderung der Linken: Warm-
mietenneutral muss das Ganze sein, und das muss
die Stadt garantieren.
(Beifall bei der Linken)
Beim besten Willen: Wenn der Senat sagt, die
Gebäuderichtlinie der EU sei ineffizient, teuer und
nicht umsetzbar, wo ist dann die Ermöglicherin
Hamburg für die Transformation der Gesellschaft
und für die Energiewende? Hier ist sie nur Bremse-
rin. Das ist ein Tollhaus.
(Beifall bei der Linken)