Beteiligungsgremien stärken – Energiewende demokratisch begleiten!

Im Umweltausschuss wird die Linksfraktion die Selbstbefassung des Ausschusses mit dem Energienetzbeirat beantragen. Im Jahr 2015 hat Rot-Grün nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze den mit dem Volksentscheid erfolgten Auftrag zur demokratischen Kontrolle der Energieversorgung zumindest teilweise umgesetzt und einen Stromnetzbeirat, der später zum Energienetzbeirat wurde, eingerichtet. Dieser Beirat sollte laut der Regierungskoalition „die Energiewende im Bereich Strom bzw. später auch im gesamten Bereich Kraft/Wärme im gesellschaftlichen Dialog“ weiterentwickeln.

Der Beirat, für dessen Erhalt es vom BUND, von der Handelskammer bis zum DGB viele gesellschaftliche Stimmen gibt, ist seit Februar 2020 nicht neu einberufen worden, nachdem er selbst noch Vorschläge für einen Neustart nach der damaligen Bürgerschaftswahl gemacht hat.

Dazu sagt Stephan Jersch, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion: „Die derzeit in Hamburg gelebte Praxis, Energiepolitik durch Zeitungsüberschriften zu betreiben, ist meines Erachtens ein klares Zeichen dafür, dass wir wieder eine breite gesellschaftliche Basis für die Energiewende brauchen. Dazu ist ein Energienetzbeirat ein zentraler Eckpfeiler. Die Fusion von Wärme Hamburg mit Hamburg Energie, die Planungen für eine energiepolitische Zukunft in Moorburg – all das läuft derzeit an den gesellschaftlichen Organisationen vorbei.“

Mit der Selbstbefassung im Umweltausschuss soll es jetzt wieder zu Bewegung in die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Energiewende in Hamburg kommen.