Debatte: 34. Ostseeparlamentarierkonferenz und Senatsstellungnahme zur Umsetzung der Resolution
Bürgerschaftsdebatte im April 2026 zur 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, sowie: Stellungnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung der Abschlussresolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz. Für die Linksfraktion nimmt der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch in seiner Rede Stellung. (Foto: M.Zapf, Hamburger Bürgerschaft)
Zu Drucksache 23/3558 - Die gesamte Debatte ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft. Und hier als Video die Rede von Stephan Jersch. Die Rede im Wortlaut zum Thema: 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, sowie: Stellungnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung der Abschlussresolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz
Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Un-
terrichtung über die 34. Ostseeparlamentarierkonfe-
renz ist eine gute Gelegenheit, auf eine produkti-
ve und zukunftsorientierte Konferenz, diesmal auf
den Åland-Inseln, zu blicken. Immer noch herrscht
Krieg in Europa, ein Angriffskrieg Russlands auf die
Ukraine, der Tag für Tag Leben kostet und Grund-
werte, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern
leidvoll erkämpft wurden, negiert.
In zwei Minuten kann ich nur auf ganz wenige
Punkte eingehen,
(Dirk Nockemann AfD: Das ist die Kunst!)
was ich jetzt tun will: Wichtig sind die vielen Punk-
te der Schlussresolution, die Hoffnung machen,
und die von Konferenz zu Konferenz stärkere Be-
teiligung der Jugend an der BSPC. Mit ihren fünf
Empfehlungen unter anderem zur Stärkung der
Biodiversität und des nachhaltigen Wirtschaftens,
der regenerativen Landwirtschaft und der Fischerei,
zur stärkeren Beteiligung junger Menschen – was
übrigens die ganze Konferenz durchwob – und
Feststellung, dass der Klimawandel ein Sicherheits-
risiko ist und die Energiewende beschleunigt wer-
den muss, setzen Jugendliche aus den Ostseean-
rainern klaren Kurs zum Schutz der Ostsee, ihrer
Menschen, der Umwelt und des Klimas, auch an-
gesichts der Tatsache, dass sich der Zustand der
Ostsee weiter verschlechtert hat, wie sie festgestellt
haben.
Zu denken gibt mir allerdings sieben Monate nach
der Konferenz, aber nur wenige Tage nach den Ti-
raden eines Präsidenten, der mit der Auslöschung
einer ganzen Zivilisation drohte,
(Dirk Nockemann AfD: Nun übertreiben Sie
nicht!)
dass Feststellungen des ehemaligen finnischen Au-
ßenministers Pekka Haavisto auf der Konferenz zur
Unverletzlichkeit von Grenzen und Verantwortlich-
keit für Kriegsverbrechen aktueller und universeller
sind, als es vor sieben Monaten vielleicht noch
schien.
Es ist wichtig, die Demokratie resilient zu machen
– das wurde gesagt –, sie zu schützen und aus-
zubauen. Das Bekenntnis zu wirksamer Diploma-
tie, zum Schutz verletzlicher Gruppen, zur Gewähr-
leistung des Wohlergehens aller Bürgerinnen und
Bürger im Ostseeraum und zum Beispiel zur Resi-
lienz unserer kritischen Infrastruktur im Energie-
und Kommunikationsbereich oder auch zu einer
Energiewende, die, wie es heißt, niemanden zu-
rücklässt, sind wichtige Punkte, die es auszubauen
gilt. – Danke.
(Beifall bei der Linken und bei Alske Freter
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