Debatte: Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier.

Bürgerschaftsdebatte 23. Wahlperiode - 21. Sitzung am 9. April 2026. Thema: Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier. Für die Linksfraktion spricht der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch. (Foto: M.Zapf, Hamburger Bürgerschaft)

Antrag der SPD und der Grünen Fraktion.  Drucksache 23/3587 Die gesamte Debatte ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft. Und hier als Video die Rede von Stephan Jersch. Die Rede im Wortlaut zum Thema: Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier

Stephan Jersch Die Linke:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim
jetzigen Stand der Energiewende – bei der das
schönste Bild noch der Bundesstrommix ist, der
immerhin schon auf fast 60 Prozent erneuerbare
Energien gekommen ist, während in Hamburg noch
der Kohleausstieg bis 2030 aussteht, 65 Prozent
des hier produzierten Stroms fossil sind, ganze
7,2 Prozent aus Photovoltaik kommen und die
Fernwärme auch nicht zu viel mehr als 20 Prozent
aus erneuerbaren Energien besteht – kann man
sagen: Ja, es muss gehandelt werden. Insofern
ist dieser Antrag zumindest mal ein Prüfauftrag in
Richtung Handeln.
Doch in der Prosa führen Sie Wasserstoff, klima-
freundliche Mobilität – beides nicht vorhanden bis
völlig unterentwickelt – und eine immer noch nicht
wirklich erkennbare Photovoltaikoffensive auf, die
sich gerade mal wieder in Ihre Offensivgräben ein-
zugraben scheint. Der Blick auf die Wärmeplanung
lässt auch ein bisschen Trübsal blasen, denn da
haben wir die Status "Ick bün al dor", "Macht ir-
gendwer irgendwann" oder "Lohnt sich nicht wirk-
lich". Der letzte wäre dann: "Sieh zu, wo du bleibst".
(Beifall bei der Linken)
Da ist die Frage: Wo lädt man diese geografischen
Leerstellen denn ab? Dann kommt der Vorschlag
der Energiegemeinschaften, aber letztlich fallen die
auch nicht vom Himmel, und wir stellen ein eklatan-
tes Umsetzungsdefizit an dieser Stelle fest. Gut, es
ist ein Prüfauftrag, aber man muss auch wissen,
wie das hinterher in die Pötte kommen soll, denn
wir wissen ja: Rot-Grün macht keinen Prüfauftrag,
der nicht von der Behörde genehmigt worden ist.
Richtig ist auch, dass letztlich der Fokus auf die
Zielgruppen fehlt. Wer koordiniert, wer führt zusam-
men, und wer gleicht die Interessen aus? So ist die-
ser Prüfauftrag letztlich eine Totgeburt, wenn nicht
irgendjemandem noch was einfällt, wie man das
in der Praxis tatsächlich handhaben kann. Denn
wenn Sie von den kleinen Nebenstraßen reden,
Herr Mohrenberg, dann ist die Praxis eigentlich: Da
sind sechs, sieben Anwohnende in ihren Häuschen,
und wenn dann von denen einer nicht mitmacht,
blockiert er das ganze Projekt. Das muss gelöst
werden.
(Beifall bei der Linken)
Kommen wir zur anderen Baustelle, die schon er-
wähnt wurde: den Kundenanlagen. Eine rechtliche
Unsicherheit zugegebenermaßen, und die SAGA
kneift wie üblich im Voraus. Zum 31. Dezember
2024 hatte sie nach unserer Anfrage 27 PV-Anla-
gen in Betrieb, die eine Volleinspeisung machten,
und nur drei nach dem Mieterstrommodell; das ist
natürlich eindeutig zu wenig. Warum die SAGA, die
wirklich die Möglichkeiten hätte, so etwas organisa-
torisch zu bewältigen, hier mit so einem schlechten
Beispiel vorangeht, ist eine Frage.
(Beifall bei der Linken)
 

Jetzt kommt die schräge Erwartung, die Privatleute
sollten es richten, nicht aber die SAGA. Zur städ-
tischen Förderung als Ausgleich: Wenn die rechtli-
che Lage wirklich so prekär ist, hätte man sich da
auch noch ein bisschen was einfallen lassen kön-
nen. Letztlich gäbe es genug Förderinstrumente,
um ein solches Netzentgelt, das dann trotz alledem
fällig wird, auszugleichen: Wir haben 600 000 Un-
ternehmen in der Bundesrepublik, die dauerhaft
von den Netzentgelten entlastet werden; wir haben
die Stromsteuer, die reduziert worden ist. – Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Möglichkeit,
zumindest beim städtischen Stromanbieter tätig zu
werden und sich hier entsprechend für die Hausei-
gentümerinnen und Hauseigentümer einzusetzen.
(Beifall bei der Linken)
 

Die 100 Euro pro Haushalt, die per anno an Netz-
entgelten entlastet werden, reißen es für diese Pla-
nung nicht raus; das kann ich eindeutig feststellen.
Letztlich kann man sagen: Der Prüfauftrag ist ein
ziemlich wilder Mix aus Wärme und Strom. Aber gut,
kann man machen; er macht jetzt nichts ka-
putt, aber er wird uns ohne die Konsequenz, die er
benötigt, damit wir wirklich vorankommen, so nicht
voranbringen. Wir stimmen zu, aber letztlich muss
da noch was kommen, sage ich mal. Lassen Sie
sich von der Behörde noch ein bisschen anleiten. –
Danke.
(Beifall bei der Linken)