Senat will freie Hand bei Flächenversiegelung und zieht vor das Verfassungsgericht

Gegen den fortlaufenden Flächenverlust unversiegelter Fläche in Hamburg setzte sich im Jahr 2019 die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ des Nabu ein. Im Jahr 2021 kam dann auf Basis der Einigung der rot-grünen Koalition mit der Initiative der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zustande. Die Einigung ist ein Fortschritt für Hamburg, aber sie hat die Versiegelung nicht gestoppt. Der Senat hat sich für den Vertrag per Konjunktiv viele Ausnahmemöglichkeiten eingeräumt. Das hat die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ auf den Plan gerufen. Mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger hatten das Anliegen, Grünflächen über einen Hektar nicht mehr zu versiegeln, unterstützt. Das nun folgende Volksbegehren – nachdem es zwischen rot-grüner Koalition und Volksinitiative keine Einigung gab – möchte der Senat nun vom Landesverfassungsgericht verhindern lassen.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Senat gegen Volksinitiative ‚Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt‘“ (Drucksache 22/8735) ist hier als PDF online 

In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Senat gegen Volksinitiative ‚Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt‘“ (Drucksache 22/8735) führt der Senat aus, dass eine Regelung, wie sie von der Volksinitiative durchgesetzt werden soll, mit dem Baugesetzbuch unvereinbar ist. Wie viele Wohnungen durch eine Regelung mit einer Ein-Hektar-Bremse in den letzten Jahren verhindert worden wären, kann der Senat nicht darlegen. Dafür müssen aber in Hamburg die Flächennutzungspläne für 37 Bebauungspläne vor Baubeginn geändert werden, d.h. der Grund ist derzeit für andere Nutzungen als Wohnbebauung gewidmet.

Die Volksinitiative wäre ein guter Anstoß, den Paradigmenwechsel hin zur Abkehr von Flächenversiegelung und einer Netto-Null-Politik (d.h. die Summe der unversiegelten Fläche in Hamburg darf nicht abnehmen) hinzubekommen. Die Hoffnung auf ein weises Urteil des Verfassungsgerichts bleibt – genauso wie die auf eine Umkehr bei Hamburgs Versiegelungspolitik.