Unterirdische Informationspolitik zu Oberbillwerder
Ein Megaprojekt wie der in Oberbillwerder geplante neue Stadtteil braucht viel Vorarbeit. Eine echte Bürgerbeteiligung hat zu dieser Vorarbeit bekanntermaßen nicht gehört und so scheint es das Ziel der Projektgesellschaft der städtischen IBA zu sein auch die notwendigen Informationen für eine kritische Beurteilung ihrer Planung nicht weiter unters Volk zu streuen. Dementsprechend lückenhaft sind die Antworten auf die Anfrage ‚Passt da etwas nicht bei Umwelt und Oberbillwerder – warum mauert die IBA?‘ (Drucksache 22/731).
- Die Schriftliche Kleine Anfrage "Passt da etwas nicht bei Umwelt und Oberbillwerder– warum mauert die IBA?" (Drs. 22/731) ist hier als PDF online
Wer sich für erstellte Untersuchungen und Gutachten interessiert wird auf gleich zwei unterschiedliche Quellen verwiesen: auf die Seiten des Projektes Oberbillwerder und auf das Transparenzportal. Der Mensch war schon immer ein Sammler ist wohl die Devise der IBA.
Die Dorfgemeinschaft Billwerder, der es trotz Corona-Beschränkungen gelungen war das Quorum für ein Bürgerbegehren zu erfüllen, wollte von der IBA eine Baugrunduntersuchung zur Verfügung gestellt, da die veröffentlichte Fassung ohne Anlagen und mit Schwärzungen im Internet stand. U.a. wurde die Anzahl der erstellten Untersuchungen geschwärzt. Die IBA geht in ihrer Antwort nicht darauf ein, veröffentlichte aber im Rahmen der Anfrage die Anlagen.
Die erste Nachfrage der Dorfgemeinschaft wurde von der IBA mit der Bitte um Präzisierung der Anfrage beantwortet. Aus meiner Anfrage geht nun hervor, dass man sich seitens der IBA von Fragestellern wünscht über betroffenen Umweltinformationen, den Zeitraum, die Art der Informationen, beteiligte Personen oder Behörden oder weitere Umstände zur Frage informiert zu werden. Das ist typisches Senatshandeln – wer diese Informationen hat braucht zumeist auch nicht mehr zu fragen.
Hamburg muss an einer Transparenz und vor allem an der Bürgerbeteiligung, für die Transparenz unabdingbar ist, arbeiten. Bergedorfs Oberbillwerder-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat im Juni mit ihrer Enthaltung in der Bezirksversammlung dafür gesorgt, dass es zu keinem Gang zur Abstimmungsurne kommt und stattdessen der Bezirksamtsleiter, ein glühender Oberbillwerder-Befürworter, beim Senat um die Beendigung des Projektes bitten wird. Ein schmutziges, taktisches Manöver gegen die Bürgerbeteiligung. Die IBA, mit ihrer Mauerpolitik, begleitet derartiges politisches Verhalten mit einer unterirdischen Informationspolitik.
Jetzt wo die Baugrunduntersuchung doch öffentlich wurde, wird es spannend, wie tragfähig diese Untersuchung für das Bauprojekt ist. Erste Zweifel scheinen berechtigt.