Zukunftsentscheid aushebeln? Das autoritäre Staatsverständnis der CDU

Hamburgs CDU will im Fahrwasser eines AfD-Antrags den erfolgreichen Zukunftsentscheid zur Klimaneutralität Hamburgs bis 2040 aushebeln. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

 „Die CDU war ganz vorn dabei bei der Angstkampagne gegen einen wirksamen Klimaschutz in unserer Stadt. Und jetzt nutzt sie die von ihr selbst geschürten Ängste als Vorwand, um eine demokratische Entscheidung der Hamburger*innen per Parlamentsbeschluss aufzuheben. Das ist wirklich schäbig und zeigt die Verachtung der CDU für all jene Hamburger*innen, die sich für mehr Klimaschutz entschieden hatten! Nicht eine einzige der CDU-Behauptungen zur Gefährlichkeit einer wirksamen Klimapolitik übersteht den Faktencheck – und genau das hatte auch die Mehrheit der Hamburger*innen am Wahltag erkannt. Was die CDU hier betreibt, zeigt ein bedenkliches autoritäres Staatsverständnis. Alle demokratischen Kräfte der Stadt können angesichts des erfolgreichen Zukunftsentscheids Vorschläge zur Umsetzung einbringen. Stattdessen legt die CDU aber offenbar lieber die Lunte an unser demokratisches Gemeinwesen. Bereits in der nächsten Bürgerschafts-Sitzung haben die Klimawandel-Totalverweigerer*innen von der AfD einen ganz ähnlichen Antrag gestellt – auf den Eiertanz der CDU angesichts dieses Antrags aus dem rechtsextremen Lager darf man jetzt schon gespannt sein!“