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Noch immer werden radioaktive Materialien im Zusammenhang mit dem internationalen Uranhandel und dem Betrieb von Atomkraftwerken auch durch die Hansestadt Hamburg abgewickelt. Das geht aus den Antworten des rot-grünen Senats auf eine erneute Schriftliche Kleine Anfrage der linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch hervor. Vor allem die Uranfabrik in Lingen ist derzeit in der Kritik, weil sie weiterhin Atombrennstoffe aus Russland bezieht und dorthin auch radioaktives Material liefern will. Brennelemente aus der Anlage rollen auch durch Hamburg. Weiterlesen

Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz) sowie die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans zum Beschluss vor. In einem Zusatzantrag kritisiert die Linksfraktion, dass Hamburgs Senat das entscheidende 1,5-Grad-Ziel bereits aufgegeben hat und auch die Kosten, die im Rahmen der Maßnahmen auf die Hamburger*innen zu kommen, einfach offen lässt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatzantrag auch, sich wieder am 1,5 Grad-Ziel zu orientieren, eine CO2-Budgetierung für Hamburg einzurichten, Betriebe und Branchen bei der Transformation zu unterstützen und Bürger*innenräte zur Begleitung der Umsetzung des Klimaplans einzurichten. Weiterlesen

Klimakrise und der Anteil von Privatjets am Hamburger Flughafen. Dazu hatten Stephan Jersch und die Linksfraktionen einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der zu einer Debatte in der Bürgerschaft führte.Drucksache 22/12802 - Privatjets am Hamburger Flughafen - Klimafreundliche Transformation des Flugverkehrs voranbringen. (Foto: Zapf/Bürgershaft Hamburg Weiterlesen

Der Antrag "Privatjets am Hamburger Flughafen" (Drs. 22/12802) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Das Privatjetaufkommen in Hamburg ist immens. Zu verzeichnen sind mehr als 10.000 Starts und Landungen in nur fünf Quartalen. Davon entfällt ein erheblicher Teil zu Lustzielen wie Sylt oder Palma de Mallorca, zu Kurzstrecken wie die von und nach Düsseldorf oder Berlin. Nichts, von dem man annehmen kann, dass davon das wirtschaftliche Wohlergehen Hamburgs abhinge. Gleichzeitig verursacht jeder Privatjetpassagier im Schnitt CO2-Emissionen von mehr als 25.000 kg – in der Economy-Class sind es pro Passagier gerade mal 313 kg. Hinzu kommt, dass der Flughafen Hamburg im Stadtgebiet liegt und jeder Start sowie jede Landung zu Belastungen bei der Bevölkerung führt – in diesem Fall jeder „LmaA-Flug“, bei dem das Motto „Nach mir die Sintflut“ die Maxime ist. Weiterlesen

Seit dem Jahr 2008 können die Bundesländer das aus den 1960er Jahren stammende Grundstücksverkehrsgesetz in Landesrecht überführen. Mit Baden-Württemberg hat ein Bundesland das bereits gemacht und mehrere andere Länder sind auf dem Weg dahin. Das Gesetz regelt im Kern Grundstücksgeschäfte für Agrarflächen. Besondere Bedeutung hat das Gesetz für Share Deals, dem Aufkauf von Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Doch der Leidensdruck ist nicht allzu groß, denn die Bodenpreise sind hoch und die Stadt selbst ist die größte Besitzerin von Agrarflächen in Hamburg. Mit dem Milchhof in Rissen, dem Moorhof, der durch einen Investor in Teilen aufgekauft wurde und nun als Pferdepension dienen soll, wurde aber deutlich, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht. Die immer weniger werdenden produzierenden Landwirtschaftsbetriebe stehen in der Metropole unter einem besonderen Druck. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „70.000 Euro für den Taubenschutz – Was passiert mit dem Geld?“ (Drs. 22/12888) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Im Dezember 2022 stellte die Bürgerschaft eine Summe von bis zu 70.000 Euro aus Haushaltsmitteln über zwei Jahre für den Taubenschutz in der Stadt zur Verfügung. Mit einer Anfrage an den Senat wollte ich dazu klären, was mit dem Geld bisher passiert ist bzw. was damit passieren soll („70.000 Euro für den Taubenschutz – Was passiert mit dem Geld?“, Drs. 22/12888). Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Wo bleibt das Gutachten zu den Nutrias?" (Drs. 22/12840) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Seit Monaten wird besonders im Bezirk Bergedorf über die steigende Population von Nutria und der daraus resultierenden Schäden diskutiert. Regelmäßig steht das Thema in der dortigen Bezirksversammlung oder im Regionalausschuss für die Vier- und Marschlande auf der Tagesordnung. In der Presse finden sich etliche Meldungen dazu, auch um das Ausloben der so genannten „Schwanzprämie“ in Höhe von 30.000 Euro durch das Bezirksamt Bergedorf für das Erlegen von Nutria. Weiterlesen