Umwelt Energie Klima

Ein Anachronismus in Zeiten der galoppierenden Klimaerwärmung und eigentlich ein No-Go in einer Stadt, die unter Luftverschmutzung ächzt: Die Massenversammlung fossiler Zweiräder. Weiterlesen

Informationen zum Zustand des "Abfallkörpers" in der Schlammgrube Reitbrook, ob und wenn ja, welche Schadstoffe darin enthalten sind, hält der Senat weiterhin geheim. Unklar bleibt auch, welches konkrete Risiko für eine Grundwassergefährdung bestand und besteht und warum keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich gewesen sein soll. Weiterlesen

Zum aktuellen Verbrauch und Bedarf von Flüssig-Erdgas (LNG) im Hamburger Hafen weiß der Senat angeblich nichts. Planungen zum Ausbau einer LNG-Infrastruktur beruhen lediglich auf möglichen zukünftigen Entwicklungen; die Warnung vor der klimaschädlichen Wirkung des LNG und entsprechenden Investitionsrisiken spielt dabei offenkundig keine Rolle. Weiterlesen

Die Tatsache, dass Hamburg Wasser das langjährig großteils brachliegende Gelände im Stellinger Moor, das wiederholt unwidersprochen für den Ersatz des HKW Wedel vorgesehen war, jetzt für sich beansprucht, wirft Fragen auf. Weiterlesen

Wesentliche Informationen zur Planung der Wedel-Ersatzlösung, einem zentralen Aspekt des Rückkaufs des Wärmenetzes durch die öffentliche Hand, hält der Senat immer noch zurück und verunmöglicht damit weiterhin eine nachvollzieh- und verantwortbare Planung. Weiterlesen

Für die Einhausung der Ammoniak-Entladestation am KoHKW Wedel gibt es laut Senat keine rechtliche Anforderung; sie soll wohl der Vergrößerung des angrenzenden Business-Parks dienen. Sowohl zu den von Bürger*innen erhobenen Klagen gegen die Umweltverschmutzung durch das KoHKW als auch zu allgemeinen Angaben über Wärmebedarfe und -dargebote im Wärmenetz verschanzt sich der Senat hinter »Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen«. Weiterlesen

Zu den auffällig vielen Ausfällen beziehungsweise Verspätungen auf der S-Bahn-Strecke Bergedorf-Hamburg laviert der Senat. So weise diese Strecke ein »gutes Pünktlichkeitsniveau« auf, »sodass die Ausschöpfung der Fahrgastpotentiale bislang nicht nachhaltig geschmälert« worden seien. Auch seien »Für eine weitere Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf die Schiene (...) zum Beispiel mit der Ausweitung des Fahrplanangebots und der Kapazitäten zum Fahrplanwechsel 2018/2019 wichtige Maßnahmen umgesetzt« worden - welche das sein sollen, gibt der Senat allerdings nicht an. Indes kommen Fahrgäste weiterhin zu spät zur Arbeit, zu Terminen etc. Weiterlesen

Alte und womöglich veraltete Fachdaten zur Gewässerunterhaltung sind für den Senat kein Anlass, alte und womöglich nicht mehr fachgerechte Pläne zu überprüfen. Der Beobachtung, dass die Kreislaufbaggerei in den letzten Jahren nicht abgenommen habe, widerspricht der Senat. Weiterlesen

100. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 5. Juni 2019 - Drucksache 21/17287 - TOP 30 - Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme - Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Tschüss Kohle!" - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion Weiterlesen