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Statt nach dem Verursacherprinzip zu gehen, kassiert der Senat für die Beseitigung des Mülls auf den Straßen die Anwohner ab. Obwohl dieser Müll zu einem Gutteil aus Wegwerfbechern besteht oder von Touristen verursacht wird. Sozial geht anders! Weiterlesen

Es geht weiter mit den Atomtransporten durch Hamburg - Detailauswertung folgt noch. Weiterlesen

Auch dieses Jahr haben die vielfach kritisierten Harley Days in Hamburg stattgefunden. 2020 läuft der Vertrag über die Ausrichtung dieser lauten, schadstoffreichen Veranstaltung in Hamburg aus. Wie soll es nach Auffassung des Senats nach 2020 mit den Harley Days weitergehen? Weiterlesen

Die Stadt Hamburg arbeitet in diversen Projekten mit Automobilkonzernen zusammen, so z.B. beim EU-Projekt „mySMARTlife“ mit dem Volkswagen-Konzern. Nach dem Abgasskandal und den nun bekannt gewordenen Absprachen diverser Art zwischen den eigentlich konkurrierenden Automobilhersteller_innen und -konzernen steht deren Zuverlässigkeit in Frage. Weiterlesen

Der Starkregen Ende Juni brachte das Hamburger Klärwerk zum Überlaufen, flüssiger Unrat - insbesondere Fettklumpen mit Schmutzanhaftungen - schwammen daraufhin auf der Elbe und verklebten das Nordufer der Elbe mit seinen Stränden. Laut Senat fließen umgerechnet an rund 8 von 365 Tagen ausschließlich ungeklärte Abwässer in die Elbe - dennoch plant der Senat keine Maßnahmen, um dieser Gewässerverschmutzung abzuhelfen. Weiterlesen

"Die Luftreinhaltung zum Schutz der menschlichen Gesundheit ... stellt ein sehr gewichtiges, aber kein absolutes, Vorrang vor allen anderen Interessen (und staatlichen Aufgaben) genießendes Ziel dar." Vor diesem Hintergrund versucht der Senat zu erklären, warum er es meinte verantworten zu können, die 2. Fortschreibung des LRP festlegen zu können, noch bevor das vollständige Immissions-Gutachten vorliegt, und warum er zahlreiche Einwendungen zu Gunsten "anderer Interessen" meinte vernachlässigen zu können. Weiterlesen

Wegen der schlampigen Arbeit der zuständigen Behörde beim Genehmigungsverfahren für den Windpark Curslack hat die Energiewende in Hamburg erneut einen Rückschlag erlitten. Weiterlesen

Der Senat berichtet zum Stand der Dinge in Sachen Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen an Hamburgs Schulen. Weiterlesen

Autokratisch, ohne vorherige Anhörung im Umweltausschuss, ohne Überprüfungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit: Die Art und Weise der Inkraftsetzung der umstrittenen 2. Fortschreibung von Hamburgs Luftreinhalteplan ist gelebte Demokratie à la Rot-Grün. Weiterlesen

Redebeitrag in der Debatte zur Berichterstattung über G20 in der Bürgerschaft am 26. Juni2017 Weiterlesen