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Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind nur für Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler gut - weil sie endlos Raum für Interpretation lassen. Ansonsten sind sie nichts als massenhafte Einfallstore für die Absenkung europaweit und national geltender Schutzstandards. Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz – unter anderem zur Versorgung der AKWs – im internationalen Atomgeschäft. Der Senat teilte auch in der letzten Drucksache zum Thema (21/4565) mit, dass nach rechtlicher Prüfung von Hamburger Seite keine Möglichkeit besteht, Transporte von radioaktiven Stoffen generell zu untersagen. Weiterlesen

Heute setzte sich Scholz auf den Beifahrersitz bei VW - einem Geisterfahrer bei der Verkehrswende, ob nun mit Elektroautos oder Softwaretricks. Weiterlesen

Der Senat wird ersucht, 1. eine Stellungnahme zu seinem Stand der Informationen zu CETA und TTIP und über die Positionen des Senats so schnell wie möglich, jedoch spätestens zum 31.12.2016, in die Bürgerschaft einzubringen, 2. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, CETA zu stoppen und/oder Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen, 3. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und/oder im Bundesrat Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. Weiterlesen

Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Weitere Fragen zur Gewinnung von thermischer und elektrischer Energie aus der Sonne in Hamburg. Weiterlesen

Der Anteil der an der Pünktlichkeitsoffensive beteiligten Airlines an allen Starts und Landungen nach 23 Uhr beträgt laut Senat ca. 80 Prozent. Landungen und Starts, die zwischen 23 und 24 Uhr stattfinden, werden aufgrund der »Verspätungsregelung« im Luftfahrthandbuch offenbar grundsätzlich genehmigt, obwohl die Begründung einer »nachweislich unvermeidbare Verspätung« durch die Luftfahrtgesellschaften erst im Nachhinein beigebracht werden muss. Weiterlesen

Der HVV will zum Jahreswechsel schon wieder die Fahrpreise anheben. "Hamburg hat bei wachsender Einwohnerzahl auch mehr und mehr Autos – kein Wunder bei der Preispolitik des HVV", kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wer die Monats- und Abokarten verteuert, motiviert ganz sicher keine Pendlerin dazu, das Auto stehen zu lassen oder erst gar keins zu kaufen. Andere Städte sind dazu sehr wohl in der Lage. Der HVV dagegen behindert die Verkehrswende." Weiterlesen

Bei den Planungen für die UPW hat es in den letzten Monaten erhebliche Veränderungen gegeben. Unverändert gibt es jedoch eine Inanspruchnahme von bisherigen Landschaftsschutzgebieten für den Wohnungsneubau. Das hat vor allem bei Umweltschützern/-innen zu Kritik beziehungsweise zur Frage geführt, inwieweit die Freie und Hansestadt Hamburg den § 246 Bundesbaugesetzbuch in unzulässiger und übermäßiger Weise nutzt, um über die Argumentation des Expresswohnungsbaus für Flüchtlinge allgemeinen Wohnungsbau dort voranzutreiben, wo er unter regulären rechtlichen Bedingungen (unter anderem aus Gründen des Landschaftsschutzes) nicht ohne formalisierte Verfahren (B-Plan, Bauantrag, Baugenehmigung) umgesetzt werden könnte. Weiterlesen

Die zunehmenden Fluglärmbeschwerden in und um Hamburg sind direkte Folge von immer weiter steigenden Passagier- und Flugzahlen. Das belegt die aktuelle Flugstatistik des Flughafenverbands ADV. Weil der Flughafen Hamburg bundesweit einer der am stärksten expandierenden ist, ist ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen. „Der Expansionskurs des Flughafens geht auf Kosten der Menschen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Vertröstungspolitik der rot-grünen Flughafenkoalition auf ein besseres, lärmärmeres Leben nach irgendwann erfolgten technischen Fortschritten ist nichts anderes als das Abfeuern von Nebelgranaten.“ Weiterlesen