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Für die Umlagerung von Baggergut nach Neßsand sind in den Teilberichten 1 die Messresultate von Schadstoffen und anderen Substanzen für einzelne Jahre zusammengefasst. Im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verkehr am 5. Januar 2016 und in Antwort auf unserer Große Anfrage (Drs. 21/3926: Antwort zu 9. c.) wurde dargestellt, dass die jeweiligen Richtwerte für die Messungen für 2012 – 2014 in der „Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe“ 2 (fortan als Übergangsregelung bezeichnet) enthalten seien. Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) auch 2016 voraussichtlich ein internationales Atom-Drehkreuz. Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat die Bevölkerung unserer Stadt auch unter dem grünen Umwelt- und Energiesenator Kerstan zum Thema wenig mehr gehört. Weiterlesen

Hamburg ist mit seiner Lage an der Alster und der Elbe ein beliebter Standort für Freizeitkapitäne und Wassersportler/-innen. Auf dem Gebiet Hamburgs gibt es eine Vielzahl von Slipanlagen, über die Schiffe zu Wasser gelassen werden können. Diese Anlagen sind meist öffentlich zugänglich, zum Teil dabei kostenpflichtig. Welche Anlagen gibt es und wie ist deren Zugänglichkeit bzw. Zustand? Weiterlesen

Nach vergleichbaren Fällen in Niedersachsen hat eine Anfrage der Piratenfraktion nun auch in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Verdachtsflächen bekannt gemacht, auf denen giftige Rückstände von Erdöl- und Erdgasbohrungen verkippt wurden. Auch Hamburg muss jetzt endlich reagieren, fordert deshalb erneut die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Die Umweltverbände BUND und NABU haben Klage gegen die Ausweisung von Logistikflächen im Vollhöfener Wald eingereicht. Ihre Kritik: Das Naturschutzrecht sei ausgehebelt worden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Flora und Fauna des Geländes würden in der Planung kaum berücksichtigt. Jetzt prüft das Verwaltungsgericht, inwiefern bei der Hafenplanungsverordnung „Altenwerder-West“ gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Weiterlesen

er Zustand der Brücken in Neuallermöhe, genauso wie die Unterhaltung der Fleete, ist seit Längerem Gesprächsstoff und Anlass für Nachfragen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner. In Neuallermöhe wurden, bedingt durch die Art der Errichtung, die Brücken in den Bereichen West und Ost jeweils zum annähernd selben Zeitpunkt fertiggestellt. Seit geraumer Zeit kommt es nun zu sicherheitsbedingten Brückensperrungen und in der Folge zu Behinderungen im Fuß- und Radverkehr im Stadtteil. Nach Aussagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sind aber auch die angrenzenden Quartiere von Nettelnburg und Bergedorf-West von dieser Entwicklung betroffen. Weiterlesen

Umweltsenator Kerstan und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen haben sich Medienberichten zufolge im Streit um das Wohnungsbauprogramm geeinigt. „Konkret heißt das: Der Umweltschutz gibt sich mal wieder geschlagen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Ablasszahlungen erkauft sich Bausenatorin Stapelfeldt mehr Grau und weniger Grün in der Stadt.“ Weiterlesen

Auf dem Gebiet Hamburgs werden seit über 100 Jahren Kohlenwasserstoffe (Erdöl und Erdgas) gefördert. Bei den Bohrungen und der Förderung fallen kontaminierte Bohrschlämme an, die in vergangenen Zeiten nach Angaben des Landesamtes für Bergbau und Energie (LBEG) mit Sitz in Hannover regelhaft neben den Bohrstellen und später in zentrale Bohrschlammgruben verbracht wurden. Das LBEG führt vor allem die Kontaminierung mit Ölen an. In Niedersachsen sind diese Flächen in den Verdacht geraten, für signifikant erhöhte Krebsraten in Fördergebieten verantwortlich zu sein. Weiterlesen

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) sowie der Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH) haben in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Vorgehen der BUE und des Landesbundes der Gartenfreunde bei der Beseitigung von Abwassermissständen in Kleingartenvereinen“ Aussagen getroffen, die aufgrund ihrer fehlenden Herleitung Nachfragen zu den Hintergründen aufwerfen. Weiterlesen

Die Umweltbehörde hat ihre Zustimmung zum Betanken der „AIDAprima“ mit LNG Flüssiggas gegeben – und glaubt, damit ein Zeichen zur Schadstoffreduzierung zu setzen. „Die Umweltbehörde kümmert es nicht, dass AIDA Cruises sich von einem der größten Umweltfrevler, der Royal Dutch Shell, mit Flüssiggas versorgen lässt“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zu befürchten, dass hier auch gefracktes Gas zum Einsatz kommen wird“. Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hatten SenatsvertreterInnen bereits festgestellt, dass Hamburg keinerlei Einfluss darauf hat, ob Fracking-Gas zur LNG-Versorgung genutzt wird. Weiterlesen