Antrag: "Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg" (Drs. 22/12800)

Antrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion in Sachen Klimaschutz und Energienetze. Die Koordination der Anforderungen in den Handlungsfeldern für die Energiewende müsse zwischen den öffentlichen Unternehmen Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg optimiert werden, fordert die Fraktion. Der Antrag ist hier:

• Der Antrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion mit dem Titel "Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg" (Drs. 22/12800) ist hier als PDF online.

Antrag der Abgeordneten Stephan Jersch, Heike Sudmann, David Stoop, Norbert Hackbusch, Olga Fritzsche, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Insa Tietjen, Dr. Stephanie Rose, Dr. Carola Ensslen, Deniz Celik und Metin Kaya (DIE LINKE)

Betr.: Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg

Im Referent*innenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vom 3. Mai 2023 wird zu § 8 (Energieinfrastrukturplanungen) festgestellt:

„Bis zum Jahr 2045 wird sich die Wärmeversorgung in Deutschland grundlegend wandeln. Diese beinhaltet, dass auch bestehende Energieinfrastrukturen weiterentwickelt werden müssen. Zudem müssen diese mehr und intensiver als bislang miteinander in Einklang gebracht werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Stromnetze vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus strombetriebener Wärmepumpen sowie die Möglichkeit des Rückbaus oder der Umwidmung von Erdgasleitungen in Gebieten, in denen eine dezentrale Wärmeversorgung (mittels Wärmepumpen) oder eine Wärmeversorgung über ein Wärmenetz zur Verfügung steht und der Einsatz gasförmiger Energieträger nicht notwendig ist.“

Da im Gegensatz zu Stadtwerken in anderen deutschen Großstädten in Hamburg die Stromverteilnetze und die Gasverteilnetze in eigenständigen kommunalen Unternehmen entwickelt und geplant werden, ist in Hamburg eine effektive Koordinierung der von der Bundesregierung beschriebenen Aufgaben für diese Energieinfrastrukturen noch zu vermissen.

Am 1. Januar 2022 fand eine Fusion des städtischen Ökostromversorgers HAMBURG ENERGIE mit dem Fernwärmeversorger Wärme Hamburg zu den Hamburger Energiewerken statt, durch die die weitere Planung und der Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischer Hand wesentlich besser koordiniert werden kann als zuvor.

In ähnlicher Weise sollte möglichst bald sichergestellt werden, dass die von der Bundesregierung beschriebenen Entwicklungsaufgaben von den Unternehmen Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg unter einem geeigneten gemeinsamen Dach stattfinden werden.

Damit könnte die kommunale Wärmeplanung in Hamburg wesentlich effektiver vorangetrieben werden, als dies bisher erkennbar ist. Betroffene Bürger*innen könnten rascher darüber informiert werden, welche Perspektiven für die Wärmeversorgung in ihren jeweiligen Quartieren längerfristig vorgesehen und unterstützt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg sich bei der Koordinierung des Ausbaus und der Transformation ihrer Energienetze zum Zweck einer gelingenden kommunalen Wärmeplanung möglichst rasch effektiv in einer Art und Weise koordinieren, wie es beispielsweise nach einer Fusion der Fall wäre,

2. dabei zu berücksichtigen, dass die Gebote des zweiten Satzes des NetzeVolksentscheids vom September 2013 voll erfüllt werden und insbesondere keine Arbeitsplätze verloren gehen,

3. der Bürgerschaft entsprechend bis zum 31. Dezember 2023 zu berichten.