ANTRAG: Unterbindung weiterer Partikelniederschläge durch das Kohleheizkraftwerk Wedel – Die Verantwortung für die Anwohner/-innen ernst(er) nehmen

Stephan Jersch

Seit seiner Revision im Juli und dem Einbau eines neuen Katalysators im Zuge der laufenden Ertüchtigung setzt das KoKW Wedel aggressive Partikel frei. Die Linke Fraktion beantragt, genauer hinzusehen und mögliche Luftkontaminationen und Gesundheitsgefahren durch die Wedel-Abluft zu unterbinden.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
21. Wahlperiode

Drucksache 21/6630 | 08.11.16Antrag

ANTRAG
der Abgeordneten Stephan Jersch, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zu Drs. 21/6464

Betr.:
Unterbindung weiterer Partikelniederschläge durch das Kohleheizkraftwerk Wedel – Die Verantwortung für die Anwohner/-innen ernst(er) nehmen

Noch liefert das Kraftwerk Wedel für Hamburg Fernwärme. Sein Weiterbetrieb konterkariert den im Volksentscheid zum Netzerückkauf vom September 2013 beschlossenen umfangreichen Einstieg der Hamburger Wärmeversorgung in „erneuerbare Wärme“. Das Kraftwerk Wedel ist ferner nur deshalb noch nicht stillgelegt, damit die Hamburger Fernwärmeversorgung gesichert ist. Statt das Kraftwerk mit dem Besitzerwechsel auf Stand-by-Betrieb zu setzen, um es im Notfall zuzuschalten, wird der weitere Regelbetrieb bis mindestens 2021 angestrebt.

Seit der Revision im Juli und dem Einbau eines neuen Katalysators im Zuge der laufenden Ertüchtigung werden aggressive Partikel freigesetzt. Das schleswig-holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches in der Zivilgesellschaft für nicht ausreichend gehalten wird. Derzeit überprüft das Hamburger Ökopolinstitut unter anderem Bodenproben im Auftrag einer lokalen Initiative.

Es liegt auch im Interesse Hamburgs, diesen Sachverhalt zu klären. Relevant ist ebenfalls der Zusammenhang mit allen technisch vorgenommen Änderungen am KoKW, weil Flugasche auch auf das Hamburger Stadtgebiet (zum Beispiel nach Rissen und Sülldorf) gelangen könnte. Hamburg als zukünftige Besitzerin des Kraftwerks trägt eine besondere Verantwortung. Wenn die Staubwerte (nach EU-Recht) nicht eingehalten werden, ist das KoKW nicht gesetzeskonform, insbesondere wenn, wie nach den Analysen zu erwarten ist, die Schadstoffwerte der ausgestoßenen Partikel über zulässigen Grenzwerten liegen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. durch die HGV in Zusammenarbeit mit VWH eine Bewertung der Partikelniederschläge aus dem Kohleheizkraftwerk Wedel (Ätzwirkung, Gesundheitsgefahr derBevölkerung, Gesamt-Verwertbarkeit der bisher untersuchten Proben) auf Basisder Gutachten, die dem LLUR und unter der Berücksichtigung des laufendenÖkopol- sowie aller Gutachten, die vorliegen, vorzunehmen;
  2. umgehend in Zusammenarbeit mit dem LLUR, der HGV und Vattenfall sowie dem in Schleswig-Holstein zuständigen übergeordneten Ministerium (MELUR) dieErtüchtigungsmaßnahmen dahin gehend zu evaluieren und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen, dass ein Partikelausstoß aus dem Kraftwerk Wedelunterbunden wird;
  3. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2016 Bericht zu erstatten.

Die Bürgerschaft hat den Antrag abgelehnt.