BVerwG-Urteil: „Der Streit um die Elbvertiefung ist nicht beendet“

Zu den heute abgewiesenen Klagen von Anrainern der Tide-Elbe vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Fischer sowie der Gemeinden Otterndorf und Cuxhaven gegen die geplante weitere Elbvertiefung abgewiesen, weil ihre Belange nur „eingeschränkt schutzwürdig“ seien. „Der Streit um eine massive Veränderung an der Tideelbe ist damit nicht beendet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allein in den letzten fünf Jahren hat der Tidehub nochmals um 14 Zentimeter zugenommen. Dass sich dieser Trend durch eine weitere Ausbaggerung der Elbe verstärken wird, liegt auf der Hand – und das hat natürlich Auswirkungen auf den Hochwasserschutz in Hamburg. Die Voraussagen der Bundesbehörden dazu fußen auf veralteten Unterlagen, die neuen Berechnungen und zeitgemäßeren Prognosen die Bundesanstalt für Wasserbau sollten ernsthaft berücksichtigt werden.“