Debatte zur Klimakrise: Städte übernehmen Verantwortung

Debatte zur Klimakrise in der Bürgeschaft Hamburg, die 74. Sitzung am 27. September 2023 in der laufenden 22. Leigislaturperiode. Zum Antrag der Senats-Fraktionen ging für die Hamburger Linksfraktion der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch ans Rednerpult und kritisierte die unzureichende rot-grüne Politik in der Hansestadt.

Städte übernehmen Verantwortung - Zusammenarbeit für globalen Klimaschutz - Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -(Drucksache 22/12946 Neufassung) - so lautete der Titel zum Top 40 der Bürgerschaftssitzung am 27. September. Die gesamte Debatte zu diesem Top ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft als Video online. Hier ist die Rede von Stephan Jersch als Video in der Mediathek zu finden. (Foto: M. Zapp/Bürgerschaft)

Städte übernehmen Verantwortung – Zusammenarbeit für globalen Klimaschutz
Die Rede von Stephan Jersch DIE LINKE im Wortlaut:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist
ein Antrag aus dem rot-grünen Lesekreis zum Ko-
alitionsvertrag. Es ist völlig in Ordnung, dass das
Thema Städtediplomatie aufgegriffen wird; inhaltlich
steht nichts Falsches in dem Antrag. Aber man
kann sich natürlich fragen: Wo stehen wir heute?
Wie ist die Situation? Und was läuft denn über-
haupt gerade? Was machen eigentlich die Städte-
partnerschaften im Umwelt- und Klimaschutz – dem
verbindenden weltweiten aktuellen Thema – im Mo-
ment? Und worüber engagieren sich öffentliche Un-
ternehmen der Stadt denn in ihrer internationalen
Kooperation, wenn nicht zu diesem Hauptthema
Klimaschutz?

Von daher ist alles richtig, was drin steht, aber die
Frage ist: Wie steht eigentlich dieser Aktivismus-
schub im Verhältnis zu den vielen multinationalen
Projekten, die Hamburg vertritt? Da muss man sich
durchaus fragen: Wie werden die bisherigen Aktivi-
täten eigentlich koordiniert? Wie soll Effizienz in die
Koordinierung neuer Aktivitäten kommen? Letztlich
erweckt dies alles den Verdacht, dass es eigent-
lich nur um den fünften Petitumspunkt geht: ein
Sichtbarmachen der internationalen Aktivitäten der
Stadt, pünktlich zur Wahlkampfzeit. Letztlich ist die
Stadt hier ein Synonym für die Regierungskoalition.
(Beifall bei der LINKEN und bei Krzysztof
Walczak AfD)

Aber, wie gesagt: Es steht nichts Falsches im An-
trag. Ob das den Umwelt- und Klimaschutz voran-
treibt, wage ich zu bezweifeln in einer Stadt, die
sich vom 1,5-Grad-Ziel offensichtlich bisher verab-
schiedet hat. Das ist eindeutig zu wenig, um Vor-
bild zu sein. Und auch wenn es nur im Einleitungs-
text steht, ist es natürlich richtig, festzustellen, dass
Hamburg vom Kolonialismus profitiert oder profitiert
hat und daraus eine Verantwortung resultiert. Ge-
nau da müssen wir bei allen zusätzlichen Energie-
wendepunkten ein kritisches Auge haben. Nicht,
dass wir uns wieder namibisches Buschholz ins
Haus holen. Aber wir stimmen hier so weit zu. –
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)