Der Vorschlag zur Fluglärmreduzierung der Koalition ist eine Kapitulationserklärung

Rede zum TOP 32, Bericht des Umweltausschusses zur Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen

Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) sowie
21/10688: Jährlicher Bericht der Fluglärm­ schutzbeauftragten über die Entwicklung der Fluglärmsituation in Hamburg und über ihre Tätigkeit und Jährlicher Bericht des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft aus Drucksa­che 20/14334 (16-Punkte-Plan) gemäß Drucksache 21/4209 (Senatsmitteilung) und 21/10554: Für mehr Anwohnerschutz und eine hohe Akzeptanz des Hamburger Flughafens in der Bevölkerung - Anspruch auf passive Lärm­schutzmaßnahmen ausweiten (Antrag der CDU-Fraktion)

Fluglärmschutz erhöhen: Einzelausnahmege­nehmigungen prüfen für Landungen nach 23.30 Uhr am Flughafen Hamburg

Stephan Jersch DIE LINKE: Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Die Art und Weise, wie dieser Bericht hier eingebracht worden ist, lässt mich tiefe Sorgen sowohl um die politische wie die demokrati­sche Kultur haben, und zwar mit allen Folgen, die damit verbunden sind; wir alle wissen, was Politik­verdrossenheit in unserem Land anrichtet. Ich habe grundsätzliche Bedenken, und ich glaube, den Kol­leginnen und Kollegen anderer Fraktionen geht es genauso, bezüglich der Wirksamkeit der Maßnah­men dieses Beschlussvorschlags, den wir am Tag der Ausschusssitzung um 13.28 Uhr zugemailt be­kommen haben mit Worten des Bedauerns, dass das so spät passiert ist. Liebe Kolleginnen und Kol­legen, so kann man keine Entscheidungen treffen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dennis Thering CDU)

Die Volkspetition war im Oktober 2017 erfolgreich. Wir haben eine Expertenanhörung gehabt. Wir ha­ben eine Senatsanhörung gehabt. Zweimal ist ein Votum darüber verschoben worden mit der Begrün­dung, es gebe noch Beratungsbedarf. Das war ein hoffnungsvolles Zeichen, das wir hatten und das auch die Initiativen gegen Fluglärm hatten. Heraus­gekommen ist allen Ernstes eine 21-Punkte-Kapitulationserklärung, die wenig Konkretes hat und vor allen Dingen im Ausschuss jeder Faktendiskussion entbehrt hat. Das kann keine zuverlässige Diskussi­onsgrundlage für eine solche Entscheidung sein.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dennis Thering CDU)

Es ist kein souveränes Nutzen der Chancen eines Umweltausschusses gewesen, sondern ein Hilflos-Statement, das mich in weiten Teilen daran erinnert hat, wie Bezirksversammlungen sich gegenüber der Bürgerschaft positionieren - sie bitten und sie fle­hen und mehr kann man dann auch nicht wirklich tun.

Sehen wir uns die Fakten an. 550 Flugverspätun­gen sind als Kennzahl definiert. Der Kollege Tjarks hat letzten November hier in der Bürgerschaft an­ gekündigt, man wolle auf 450 Flugverspätungen kommen. Und diese Drucksache empfiehlt allen Ernstes, die Zahl von 2017, nämlich 1060, als Grundlage zu nehmen.

(Dennis Thering CDU: Das ist ein Scherz! Unglaublich!)

Das ist mehr als wenig, mehr als weniger, mehr als nichts.

(Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE)

Und angesichts der Diskussion, die seit über zehn Jahren in dieser Stadt geführt wird, kann ich nur sa­gen, ist das mehr als enttäuschend. Da hätte deut­lich mehr mit dieser Beratungsgrundlage heraus­kommen sollen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Umweltaus­schuss über die Faktenlagen noch einmal diskutie­ren können. Das ist leider in einer Art Handstreich verhindert worden, und das finde ich mehr als trau­rig, auch für die Menschen draußen in Hamburg, die sich vom Fluglärm betroffen fühlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist "Wasch mich, aber mich nicht nass" gegen­ über dem Flughafen, und vor allen Dingen ist es nichts Handfestes. Das erinnert mich daran, als wenn man als Maßnahme für die Bewohnerinnen und Bewohner der Max-Brauer-Allee ankündigt, verbilligte Asthmamedikamente zur Verfügung zu stellen.

Ich denke, den Schaden für den Dialogprozess werden wir noch sehen - leider. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)