Geld oder Gesundheit - was ist dem Senat wichtiger?

Das Kohleheizkraftwerk Wedel hat seine Zukunft zweifelsohne schon lange hinter sich. Der älteste noch in Betrieb befindliche Kohlemeiler Deutschlands für die Allgemeinversorgung könnte noch im Sommer gerichtlich vom Netz genommen werden. Dafür sorgt ein neues Gutachten der Wedeler Bürgerinitiative das die Messergebnisse von Vattenfall in Zweifel zieht.

Seit Jahren emittiert das Wedeler Kraftwerk ätzende Partikel. Die Linksfraktion in Hamburgischen Bürgerschaft hatte bereits im letzten Jahr gefordert, zumindest im Sommer den Betrieb einzustellen („Klimawende selbst gemacht: Shutdown für Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode“, Drucksache 21/18777). Hintergrund ist, dass das Heizkraftwerk auch im Sommer weiter betrieben wird um Kohlestrom zu erzeugen.
Die Anwohnerinnen und Anwohner wehren sich auch gerichtlich seit Jahren gegen das Kraftwerk. Eine Vielzahl von Gutachten und Gegengutachten hat seitdem das Licht der Welt erblickt. Die Behörden des Landes Schleswig-Holstein, auf dessen Gebiet das Kraftwerk liegt, haben ihre Entscheidungen immer auf Grundlage der Gutachten der früheren Betreiberin Vattenfall gefällt. Nach dem Übergang des Kraftwerks auf die Stadt Hamburg beruft sich Hamburg weiterhin auf Gutachten, die im Auftrag Vattenfalls erstellt wurden. Die Stadt hat sogar die dritte Verlängerung für eine Baugenehmigung für ein neues GuD-Kraftwerk (Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk) in Wedel durch Schleswig-Holstein beantragt und erhalten – trotz aller Versprechungen auf den Ausstieg aus fossilen Energien.
Ein neues Gutachten der Bürgerinitiative bringt nun Bewegung in die Sache.. Ein neues Gutachten der Anwohnerinnen und Anwohner zieht nun die Wissenschaftlichkeit mehrerer Gutachten Vattenfalls und Schleswig-Holsteins in Zweifel. Statt mit einem pH-Wert von über 2 (vergleichbar mit Cola oder Zitronensäure) muss in Wedel von einem deutlich niedrigerem pH-Wert in der Größenordnung von Magen- oder Batteriesäure ausgegangen werden. Eine solche Beurteilung macht den Partikelniederschlag laut EU-Recht schwer augenschädigendem Gemisch der Kategorie 1.
Eine Eil-Klage gegen den Weiterbetrieb des Kohleheizkraftwerks könnte noch im Mai durch Anwohnerinnen und Anwohner eingereicht werden. Die neue Betreiberin des Kohleheizkraftwerks, ‚Hamburg Wärme‘ hat sich mit einigen Anwohnerinnen und Anwohnern seit der Übernahme des Kraftwerks, auf Schadenersatzzahlungen geeinigt und Interesse an einem Mediationsverfahren angemeldet, aber nun geht es um eine nachweisbare akute Gesundheitsgefährdung durch die Kraftwerksruine in Wedel und ein schnelles Handeln.
Rot-Grün in Hamburg hat sich bisher jedem Alternativplan verweigert. Eine mögliche gerichtliche Untersagung des Betriebs des Wedeler Kraftwerks einerseits und eine beklagte dritte Verlängerung der Baugenehmigung für ein neues Kraftwerk in Wedel können die Energieplanung für Hamburg wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen.
Es wäre gut und wichtig, über den eigenen Schatten zu springen und die Forderungen aus dem Antrag der Linksfraktion vom letzten Jahr als Option zu planen: Die Kohleblöcke der Kraftwerke Wedel und Tiefstack werden zumindest außerhalb der Heizperiode abgeschaltet und die Stadt prüft die Kohlemeiler nur noch als Reserve vorzuhalten, wenn bestehende Gas- und Müllverbrennungsenergie nicht mehr ausreichen sollte.
Hamburg hat Alternativen zur Verfügung, wie die Linksfraktion und viele gesellschaftliche Kräfte feststellen. Außerdem macht die aktuelle Situation es deutlich: Die Gesundheit der Menschen geht vor.
Weiterhin bleibt auch die Frage, in wieweit Vattenfall Hamburg mit nicht validen Gutachten über den Zustand des Kraftwerks in Wedel hinters Licht geführt hat und letztendlich auch, ob Vattenfall hier regresspflichtig ist.