Hamburg gepflegt und rot, dann klappt's auch mit dem Lärmschutz

104. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. September 2019 - Hamburg gepflegt und grün - Lärmschutzwände für Kunst und klimafreundliches Stadtgrün nutzen - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion

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https://mediathek.buergerschaft-hh.de/videoschnitt/1568210734-1568210904/

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ei­gentlich hätte die Überschrift heißen müssen - jetzt kommt es wieder von mir -: Hamburg gepflegt, grün und laut. Es gibt in Hamburg viel zu wenig Lärmschutz. Da sind in der Tat wesentlich mehr In­vestitionen nötig, und deswegen, denke ich, können wir in dem Thema auch ein bisschen weiterdiskutie­ren.

Die Umfrage zum Lärmaktionsplan hat gezeigt, dass 25 Prozent der Bevölkerung auf keinen Fall in ihrem Quartier, vor ihrer Wohnung eine Lärm­schutzwand sehen möchten.

(Dr: Monika Schaal SPD: Die wollen lieber Lärm haben?)

Insofern kann ich nachvollziehen, dass die Attrakti­vität von Lärmschutzwänden gesteigert werden sollte, und sei es durch optische Aufhübschung. Denn die Problematik mit fehlenden Lärmschutz­ wänden, insbesondere an Bahnstrecken, kennen wir reichhaltig. Aber ich denke, die Aufgabe ist vor allen Dingen erst einmal die Umsetzung des Lär­maktionsplans von 2013.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach allgemeiner Auffassung hätte es bis 2018 ei­ne Überarbeitung des Lärmaktionsplanes geben müssen. Die Umweltbehörde sagt dazu, man habe laut EU-Regelung nur evaluieren müssen, für eine Neufassung gebe es keine zeitliche Vorgabe. Ich denke, da ist zumindest der Sinn einer europäi­schen Regelung nicht wirklich verstanden worden.

Und wenn man sieht, dass die Maßnahmen des al­ten Lärmaktionsplans von 2013 zu weniger als 50 Prozent umgesetzt worden sind, dann, glaube ich, haben wir eine Neufassung wirklich verdient in dieser Stadt,

(Beifall bei der LINKEN)

in der 463 000 Menschen in Stadtteilen mit starker Lärmbelästigung und 120 000 sogar mit gesund­heitsschädlicher Lärmbelästigung leben. Die Freu­de über begrünte und bemalte Lärmschutzwände wird sich bei ihnen natürlich in Grenzen halten.

Warum also nicht den Ausbau fordern und einen neuen Lärmaktionsplan initiieren? Das Wohnen rückt in dieser Stadt immer näher an die bestehen­den Lärmschneisen heran, und wir müssen hier wirklich tätig werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend kann ich nur sagen, Hamburg ge­pflegt und rot, dann klappt es auch mit der Umwelt­gerechtigkeit. Deswegen bin ich sehr gespannt auf die Diskussion im Umweltausschuss. Wir wollen nicht das Thema haben, wer mehr Grün in der Stadt möchte, kann das nur mit begrünten Lärm­schutzwänden haben, aber grundsätzlich unterstüt­zen wir diesen Vorschlag. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)