Planung der Schöpfwerke für die Vier- und Marschlande muss endlich Fahrt aufnehmen!

Auch wenn es schon ein paar Jahre her ist, dass im südöstlichen Landgebiet die Keller unter Wasser standen: Warum es mit der Binnenentwässerung nicht vorangeht, möchte der Senat lieber verschweigen.

Die maulfaule Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch von der Linksfraktion macht deutlich, dass der Senat bei der Planung der weiteren Schöpfwerke zur Entwässerung der Vier- und Marschlande kaum vorankommt. Auch wird deutlich, dass die Informationspolitik des Senats gegenüber den Abgeordneten und Fraktionen der Bergedorfer Bezirksversammlung ausbaufähig ist. Während die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen hat, dass ihr vierteljährlich Sachstandsberichte zu den Planungen vorgelegt werden sollen, gibt der Senat an, dass nur das Bezirksamt „regelmäßig und im Rahmen der üblichen Dienstgeschäfte über den Sachstand informiert“ werde. Sprich: Der Beschluss der Bezirksversammlung wird ignoriert.

Dazu sagt Stephan Jersch, der umweltpolitische Sprecher der LINKEN: „Der Senat muss jetzt endlich Weichen stellen. Die Vier- und Marschlande können bei der wichtigen Planung der Entwässerung nicht noch länger warten. Wenn es ein Interesse Hamburgs gibt, dann ist der Senat gerne mit der Enteignungskeule unterwegs. An den schon lange projektierten Schöpfwerken kann man feststellen, dass der Bezirk und die Menschen hier komplett im Regen stehen gelassen werden.“

Zu den Informationsdefiziten gegenüber der Bezirksversammlung führt Jersch weiter aus: „Die spärlichen Informationen, die man dem Senat aus den Rippen leiern muss, schaffen kein Vertrauen. Beim Herstellen von Transparenz und bei der Beteiligung der Gremien vor Ort sowie der Anwohnerinnen und Anwohner muss der Senat noch ganz mächtig nachlegen."