SKA: Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Automobilkonzernen

Die Stadt Hamburg arbeitet in diversen Projekten mit Automobilkonzernen zusammen, so z.B. beim EU-Projekt „mySMARTlife“ mit dem Volkswagen-Konzern. Nach dem Abgasskandal und den nun bekannt gewordenen Absprachen diverser Art zwischen den eigentlich konkurrierenden Automobilhersteller_innen und -konzernen steht deren Zuverlässigkeit in Frage.

11. August 2017

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 03.08.2017

und Antwort des Senats

- Drucksache 21/10014 -

Betr.: Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Automobilkonzernen

Die Stadt Hamburg arbeitet in diversen Projekten mit Automobilkonzernen zusammen, so z.B. beim EU-Projekt „mySMARTlife“ mit dem Volkswagen-Konzern. Nach dem Abgasskandal und den nun bekannt gewordenen Absprachen diverser Art zwischen den eigentlich konkurrierenden Automobilhersteller_innen und -konzernen steht deren Zuverlässigkeit in Frage.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat will die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Zugleich will er dafür sorgen, dass der Verkehr in der Stadt durch neue Antriebsformen sicherer, sauberer und leiser wird. Er befürwortet daher grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der deutschen Automobilindustrie, um mit innovativen Ansätzen und konkreten Projekten den Herausforderungen einer urbanen Großstadt gemeinsam zu begegnen. Strategische Partnerschaften mit der Industrie z.B. mit Volkswagen AG (VW), Daimler AG (Daimler) und Bayerische Motoren Werke AG (BMW) sollten aber auch weiteren Partnern aus dem Logistikbereich Hamburg dabei helfen, die Mobilität nachhaltiger, effizienter und komfortabler zu machen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

1.  Welche Projekte, Untersuchungsaufträge oder andere Formen der Zusammenarbeit wurden bzw. werden seit 2011 zwischen der FHH und Automobil- oder Nutzfahrzeugkonzernen bzw. deren Töchtern durchgeführt?
2. Welche Projekte, Untersuchungsaufträge oder andere Formen der Zusammenarbeit zwischen der FHH und Automobil- oder Nutzfahrzeugkonzernen bzw. deren Töchtern sind derzeit im Gespräch bzw. in Planung?
3. Welche Aufgaben und Ziele verfolg(t)en die jeweiligen Projekte?
4. Wo sind die Ergebnisse jeweils veröffentlicht bzw. einsehbar?
5. Wer erwirbt ggfs. jeweils bzw. hat erworben das geistige Eigentum an den Ergebnissen der Projekte, Untersuchungsaufträge u.a.?
6. Welche Behörde(n) und/oder Einrichtung(en) sind jeweils Projektträger_innen auf Seiten der FHH?

Siehe Anlage.

7.  Wie ist jeweils die Kostenverteilung auf Autokonzerne/FHH/Drittmittel o.a.?

Siehe Anlage. Für die memoranda of understanding (MoU) mit Automobilkonzernen siehe:

VW:
http://www.hamburg.de/contentblob/6770750/79dfb53810fce0a30027b01de5160168/data/2016-08-29-pr-mobilitaetspartnerschaft.pdf

BMW:
http://www.hamburg.de/contentblob/8719222/2600752ff632cba11a5479a503767b25/data/2017-05-10-sk-d-memorandum.pdf

Daimler:
http://www.hamburg.de/contentblob/8794046/9b5b6c94a7524d353aa8ff82cf0d73c2/data/mou-daimler-ag.pdf

8.  Welche Auswirkungen haben die nun bekannt gewordenen Absprachen zwischen den Automobilkonzernen auf laufende und geplante Projekte, Untersuchungsaufträge, etc. mit der FHH?

Keine.