Vattenfall hat sich als Partner der Stadt diskreditiert

Rede zur Regierungserklärung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes am 17. Oktober 2018 in der Bürgerschaft.

Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Heute ist tat­sächlich ein guter Tag, der erste von mehreren gu­ten Tagen, die wir haben werden, ein guter Tag für Hamburg, für die Hamburgerinnen und Hamburger und für das Klima, so viel vorab.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

2013 haben sich über 50 Prozent der Hamburgerin­nen und Hamburger für den Rückkauf der Energie­netze ausgesprochen. Zuletzt gab es eine Umfrage, bei der sich 56 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger auch für den Rückkauf des Fernwärme­netzes unter den Konditionen des Mindestkaufprei­ses ausgesprochen haben. 72 Prozent der Ham­burgerinnen und Hamburgerfinden, dass es wichtig ist, dass die Energienetze in öffentlicher Hand sind.

100 Prozent von Vattenfall muss sich daran nicht halten und tut es auch sichtbar nicht. Und deswe­gen wurde es Zeit, jetzt endlich nach dem langen Zögern des Senats für den Rückkauf auch zu han­deln.

(Beifall bei der LINKEN)

Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge ge­hört in die öffentliche Hand, und auch wenn die öf­fentliche Hand als Besitzerin kein Allheilmittel ist, sie sichert demokratische Kontrolle, sie hat eine steuernde Wirkung für das Erreichen gesellschaftli­cher Ziele. Es geht um mehr, und das wurde hier auch gesagt, als Rendite.

Wenn wir uns Stromnetz Hamburg - Herr Kruse wird das mit Sicherheit als abschreckendes Beispiel heute noch einmal aufführen

(Michael Kruse FDP; Warten Sie es ab!)

angucken, dann ist es in der Tat so, dass die Inves­titionen in die Energiewende, die jetzt von Strom­netz Hamburg getätigt werden, das Erbe der nicht erfolgten Investitionen von Vattenfall sind, die hier ihre Infrastruktur auf Verschleiß betrieben haben. Und genau das macht den Unterschied zwischen öffentlicher Hand mit Verantwortung für die Gesell­schaft und dem privatwirtschaftlichen Betrieb von Infrastruktur aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dieser Entscheidung im Rücken kann Hamburg jetzt dazu übergehen, die Energiewende umzuset­zen. Dank Vattenfall - und der Kollege Gamm hat es eben tatsächlich erwähnt, ich weiß gar nicht, wieso, es ist ja völlig absurd - ist Hamburg Kohle­hauptstadt, sowohl bei der Stromerzeugung als auch bei der Wärmeerzeugung. Das ist im Sinne der Energiewende ein völlig unhaltbarer Zustand, der unter Vattenfall noch mehr als ein Jahrzehnt, und das sind die Minimalschätzungen, gedauert hätte. Hier musste schnell gehandelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn wir uns die Industrieruine von Wedel an­gucken, ich habe mir die Zahlen beim Umweltbun­desamt noch einmal angeschaut, dann sind in den vier Jahren, die gezögert und gezaudert wurde mit dem Rückkauf, tatsächlich emittiert worden: 6,5 Mil­lionen Tonnen CO2 , 3200 Tonnen Schwefeldioxi­de, 4 500 Tonnen Stickoxide, mehr als 100 Kilo­gramm Arsen und mehr als 180 Kilogramm Queck­silber. Das ist das Erbe privatwirtschaftlicher Ener­gieversorgung im Fernwärmebereich. Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, dass dies ein Ende findet, ist das Mindeste, was die Hamburgerinnen und Ham­burger und die Bewohnerinnen und Bewohner We­dels von uns verlangen können.

(Beifall bei der LINKEN und bei Hendrikje Blandow-Schlegel und Uwe Giffei, beide SPD)

Es wurde schon gesagt: Die Kosten der Energie­wende, die Kosten der steigenden Kohlepreise wür­den zwangsläufig auf die Kundinnen und Kunden umgewälzt. Ich kann nicht verstehen, wieso die Ko­alition der Willigen von Vattenfall aus CDU und FDP tatsächlich davor die Augen verschließt. Das ist kurzsichtige Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen begrüßen wir es, dass der Bürgermeis­ter zugesichert hat, dass die Preise, die Endpreise für die Kundinnen und Kunden

(Zuruf von Thilo Kleibauer CDU)

der Fernwärme, stabil bleiben werden. Das ist der Anspruch einer sozialen Umsetzung des Volksent­scheids.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Thilo Kleibauer CDU)

Und einmal ganz davon abgesehen, dass es ein Fehler war, den Rückkauf so lange auf die lange Bank zu schieben: Das hat einen vierjährigen schweren Schaden am Klima, sowohl am Demokra­tieklima in der Stadt als auch am Klima an sich, herbeigeführt, und das muss sich allerdings die Re­gierungskoalition Vorhalten lassen. Das hätte deut­lich schneller gehen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir sehen, welchen Schaden das Zaudern bis heute für die Energiepolitik in Hamburg ge­bracht hat, dann wäre es eine Katastrophe gewe­sen, Vattenfall als Mitanteilseigner hier noch weiter im Boot zu belassen. Das ist ein völlig unhaltbarer Gedanke, denn Vattenfall hat uns im gesamten Be­urteilungsprozess die entscheidenden Geschäfts­daten nicht zugänglich gemacht und sie weiterhin verheimlicht.

(Michael Kruse FDP: Den LINKEN, oder was? Haben Sie angefragt?)

- Ja, im Energienetzbeirat wurde angefragt, Herr Kruse. Da hätten Sie dann vielleicht auch einmal öf­ter sein müssen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Monika Schaal SPD - Michael Kruse FDP: Wir ha­ben ein Aktenvorlageersuchen eingebracht, Sie haben das nicht getan!)

Es ist öfter nach den Geschäftsdaten, die Basis­grundlage für das Vattenfall-eigene Bewertungsgut­achten waren, gefragt worden. Die sind uns verwei­gert worden und dementsprechend konnten wir nur indirekt darauf Rückschlüsse ziehen. Diese ver­heimlichten Daten haben es auch ganz klar ge­macht, dass eine Energiepolitik, eine Energiepla­nung im Sinne des Volksentscheids mit Vattenfall als Partner völlig unmöglich gewesen wäre. Vatten­fall hat sich, der Kollege Tjarks hat es erwähnt, sichtbar gegen die Umsetzung des Rückkaufs ge­stemmt. Ich denke, so viel Ignoranz gegen einen geschlossenen Vertrag ist nicht nur unhanseatisch, es gehört sich schlicht und ergreifend nicht. Vatten­fall hat sich als Partner diskreditiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir uns dann auch noch einmal die schlimm­sten Auswüchse von Vattenfall anschauen, insbe­sondere mit dem Kohleheizkraftwerk Wedel, dann wissen wir, was uns bevorstehen würde, würde die­ser Konzern weiter eine Rolle in Hamburg spielen. Denn er erklärt die Schadstoffemission von Wedel zum technischen Stand der Dinge. Und wenn man die Bewohnerinnen und Bewohner von Wedel be­fragt über die ätzenden Partikelniederschläge, die sie immer wieder rund um Wedel auf ihren Motor­hauben finden,

(Michael Kruse FDP: Dann kritisieren Sie die Verlängerung doch, die der Senat jetzt gera­de damit macht! Kritisieren Sie es doch!)

dann weiß man, welche Geringschätzung dieser Konzern gegenüber der Gesundheit der Bewohne­rinnen und Bewohner letztendlich an den Tag legt.

Noch einmal zum Kaufpreis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist uns das Klima denn eigentlich wert? Genau das, was es Donald Trump wert ist, nämlich nichts? Ich glaube, das kann nicht wirklich das Ziel der ganzen Sache sein. Wenn ich den einen oder anderen Vorschlag aus der Koalition der Willigen dazu vernehme, dann kann ich nur sagen: Mit Mooswänden werden wir die Klimakatastrophe nicht steuern können.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Monika Schaal SPD)

Da haben wir jetzt, mit dem Fernwärmenetz in un­serer Hand, in der Hand der Bürgerinnen und Bür­ger der Stadt, ein ganz anderes Werkzeug parat.

Was ist uns letztendlich die gesellschaftliche Not­wendigkeit wirklich wert? Die Rettung des Klimas unter die Herrschaft der Rendite zu stellen, so wie Sie das wollen? Ich glaube, da sind die meisten Bürgerinnen und Bürger schon deutlich weiter und Sie vertreten hier wirklich nur noch Partikularinter­essen.

(Beifall bei der LINKEN - Heike Sudmann DIE LINKE: Fossile Politik! - Dr. Monika Schaal SPD: Sie vertreten sich selber!)

Letztendlich müssen Sie sich entscheiden, was Ih­nen wichtiger ist, der Sektempfang bei Vattenfall oder die Energiewende im Sinne der Zukunft für al­le Hamburgerinnen und Hamburger und darüber hi­naus.

Und was sind uns Arbeitsplätze und Preisstabilität eigentlich wert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Vattenfall mit Arbeitsplätzen macht, wissen wir in der Zentralverwaltung von Vattenfall: Die sind nicht besonders viel wert. Ich denke, in öffentlicher Hand wird das ganz anders aussehen.

Als Linker, muss ich sagen, hat es schon erheblich geschmerzt, den Verkauf der HEW an Vattenfall mit zu betrachten. Aber es schmerzt noch viel mehr, wie Sie mit dem Klima dieser Welt spielen. Es ist wirklich widerlich. Anders kann ich es nicht sagen.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Kruse FDP: Ich hab' Schmerztabletten dabei, Herr Jersch!)

Wenn wir jetzt mit dem Rückkauf, wenn er denn so kommt, und davon gehe ich angesichts der Mehr­heitsverhältnisse in diesem Parlament aus, den nächsten Schritt gehen, dann heißt es auch, die Er­gebnisse dieses Rückkaufs für eine Energiewende zu sichern, und das heißt für mich auch, wenn ich hier die Redebeiträge der Regierungskoalition höre:
Es führt kein Weg daran vorbei, die Volksinitiative "Tschüss Kohle" in diesem Parlament zu überneh­men.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss ein Ausbau der demokratischen Kontrolle dieser Institution erfolgen. Das heißt auch, eine Stärkung des Energienetzbeirats mit seinen Mög­lichkeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wir werden mit Sicherheit in nächster Zeit auch noch einmal erheblich über die Fernwärmetrasse unter der Elbe diskutieren müssen, denn ohne eine Absicherung und einer Koalition der Willigen in der Politik in der Hinterhand, ohne diese Absicherung könnte auch, solange Vattenfall dieses Gruselkraft­werk in Moorburg betreibt, in der Tat damit noch kontraproduktiv gegen die Energiewende gearbeitet werden.

In diesem Sinne wünsche ich allen Hamburgerin­nen und Hamburgern viel Glück bei der Energie­wende, und vor allen Dingen, dass Sie mit Ihrer Po­sition in dieser Stadt nichts zu sagen haben wer­den. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)