Wenn neue LNG-Infrastruktur, dann nur für grünes LNG
Rede in der Aktuellen Stunde am 30.01.2019, TOP 46, zum CDU-Antrag "Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG" (Drucksache 21/15836)
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Stephan Jersch DIE LINKE: Danke schön. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man gewöhnt sich langsam an die LNG-Debatten in diesem Hause und in den Ausschüssen. Nichtsdestotrotz ist es mir völlig unklar, woraus jetzt diese Eile generiert wird. Weder die EU-Richtlinie noch die nationale Rahmenstrategie sehen diese Eile in irgendeiner Art und Weise vor. Wir haben schon darüber diskutiert, dass LNG in der Tat kein Wunderheilmittel ist. Es ist - und da finde ich beide Anträge durchaus nachvollziehbar - in der Schifffahrt durchaus sinnvoll einsetzbar, aber ansonsten nicht, und beide Anträge beschränken sich nun auch darauf; so viel ist in Ordnung.
Nichtsdestotrotz setzen beide Anträge auf den Ausbau einer Infrastruktur, von der hier und heute noch gar nicht klar ist, ob wir sie mit grünem LNG bestücken können, ob die Kapazitäten dafür reichen. Wir alle können wissen - wenn wir es denn wissen wollen -, dass LNG für das Klima Gift ist. Augenscheinlich hat der eine oder andere Schwierigkeiten, das so zu antizipieren.
Wenn die CDU sagt, wir sollten Vorreiter sein, dann sind wir in dieser Frage wahrscheinlich die Ersten, die sagen können: Holla, wir stehen in der Sackgasse. Wer die LNG-Monstranz so vor sich herträgt, der muss auch etwas zu den Folgen sagen, die damit verursacht werden. Wir haben gerade einen schmalspurigen Kohleausstieg durch eine Kommission beschlossen und fangen jetzt an, mit Erdgas, mit LNG, mit gefracktem Gas zu arbeiten. Das ist mehr als inkonsequent. Dekarbonisierung geht anders, das weiß ich ganz bestimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir plädieren dafür, abzuwarten, bis wir tatsächlich grünes LNG im Angebot haben, abschätzen können, welche Infrastruktur wir für die Mengen, die dort anfallen werden, aufbieten müssen. Vorher brauchen wir diese Infrastruktur privatbethebenerweise, wahrscheinlich sogar noch mit Steuergeldern und Steuerbegünstigungen erstellt, nicht. Sie ist kontraproduktiv für das Klima.
In den Städten der Bundesrepublik gehen die Jugendlichen für die Rettung des Klimas auf die Straße und hier wollen mehrere Fraktionen das Klima wissentlich gefährden. Das finde ich unverhältnismäßig fahrlässig.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)
Wir werden dem Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN in einigen Punkten zustimmen, nicht aber den Teilen, die sich mit dem Ausbau der Infrastruktur beschäftigen, weil wir das für die Zukunft des Klimas im Moment nicht für verantwortbar halten. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN)