Bei der Fernwärme läuft der Senat Gefahr, falsch abzubiegen

Rückkauf der Hamburger Energienetze - Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid er­reicht?

Bürgerschaftsrede zur Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen

Rückkauf der Hamburger Energienetze - Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid er­reicht?

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit einem Zitat an:

"Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrol­lierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."

Das war der zweite Satz des Volksentscheids, so, wie ihn die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger trotz eines riesigen Werbeaufwands der damaligen  Gegner gegen eine Rekommunalisierung beschlossen beziehungsweise positiv gevotet hat. Von der Handelskammer über Vattenfall bis hin zur SPD wurde mit einem Millionenaufwand Angst in der Stadt vor den Folgen einer Rekommunalisierung verbreitet. Aus der Großen Anfrage geht deut­lich hervor, dass zumindest der Teil, der jetzt schon wahr geworden ist, die Schwarzseherinnen und Schwarzseher widerlegt hat. Stromnetz Hamburg schreibt schwarze Zahlen, Stromnetz Hamburg si­chert Arbeitsplätze, baut Arbeitsplätze auf, die In­vestitionen in das Stromnetz steigen im Gegenteil zu dem, was wir vom Fernwärmenetz zur Kenntnis nehmen müssen, und die Steuerungs- und Gestal­tungsmöglichkeiten für die Stadt haben zugenom­men. Aber jetzt steht das zentrale Fernwärmenetz auf der Tagesordnung und wir müssen feststellen, dass die Politik des Senats ein Zögern, ein Zau­dern, ein Bremsen in der Gefahr, falsch abzubie­gen, ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch, was man in der Großen Anfrage an Antworten bekommt, das Bekenntnis zum Erd­gas als vergleichsweise klimafreundlichen Energie­träger und dass die Energieversorgung grundsätz­lich auf absehbare Zeit des Einsatzes fossiler Ener­gieträger bedarf und zum Beispiel, dass nach wie vor auf die bilanzielle Versorgung abgestellt wird, einem reinen Rechentrick für die Klimabilanz. Die Behörde für Umwelt und Energie hat für eine Ablö­sung des Kohleheizkraftwerks in Wedel sechs Sze­narien vorgelegt. Keines dieser sechs Szenarien entspricht wirklich dem zweiten Satz des Volksent­scheids. Wir haben sogar, und das ist eigentlich der Gipfel der Dreistigkeit, ein Vattenfall-Szenario, in dem tatsächlich Wärme aus Moorburg genutzt wird. Doch wir haben auch zwei Szenarien, bei denen Moorburg nicht erwähnt wird, aber implizit enthalten ist, nämlich mit dem Rugenberger Damm, der bis­ her das Industriegebiet Neuhof versorgt. Das ist Täuschung der Wählerinnen und Wähler, die da­mals im Volksentscheid anders abgestimmt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn das, was wir diesen Szenarien entnehmen können, ist eine Moorburg-Trasse light, das ist die Option des Anschlusses von Moorburg in einem zweiten Schritt und vor allen Dingen ist es eine Ro­chade zwischen der Müllverwertungsanlage Rugen­berger Damm und Moorburg.

(Katja Suding FDP: Was ist denn Ihr Problem damit?)

- Wir haben unser Problem damit, dass es nicht dem Volksentscheid entspricht. Dort ist der Einsatz erneuerbarer Energien vorgeschrieben und der Se­nat hat alles dafür zu tun, dass es so kommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Umweltbehörde in der Antwort schreibt, "das in den nächsten Jahren zu entwickelnde Fern­wärmekonzept", dann fragen wir uns, wie lange die Umweltbehörde denn weiß, dass sie das Fernwär­menetz übernehmen will. Das weiß sie spätestens seit dem Volksentscheid. Wir haben immer noch kein Fernwärmekonzept, stattdessen musste erst im Parlament beantragt werden, dass überhaupt die Daten des Fernwärmenetzes eingesehen wer­den dürfen, und das passiert seit Dezember. Das, was wir aus dieser Einsichtnahme sehen und erfah­ren wollen, wird unter Geschäftsgeheimnis in der Anfrage nicht beantwortet. Wir wissen genau, dass es keine unabhängige Untersuchung gibt und Er­fahrungen aus der gemeinsamen Einsichtnahme von Vattenfall, dem Partner der Freien und Hanse­stadt Hamburg, und der Umweltbehörde zutage tre­ten. So müssen wir uns weiter darauf verlassen, dass die Behörde, dass der Senat sagt, das, was uns Vattenfall mit horrenden Zahlen für eine um­weltverträgliche Lösung zur Wärmeversorgung sagt, sei valide. Und wir müssen feststellen, dass schließlich jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt worden ist, indem nach wie vor für Wedel als Ablö­sung ein GuD geplant wurde. Heute stehen wir im Prinzip mit leeren Händen da und müssen von vorn anfangen zu planen. Das ist nicht nur verantwor­tungslos gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern, sondern auch gegenüber den Wedelerinnen und Wedelern

(Beifall bei der LINKEN)

und vor allen Dingen auch gegenüber der Erforder­nis von Transparenz, die wir mittlerweile haben. Man hat das Gefühl, es werde wieder wie in alten
Zeiten gemauschelt mit unserem, nicht meinem, Partner Vattenfall. Ab 2019 wird die Freie und Han­sestadt Hamburg Eignerin des Kohleheizkraftwerks in Wedel sein. Jetzt geht ein Partikelniederschlag über Wedel nieder, pH-Wert 1,5, Nickel und Chrom liegen deutlich über den schadstoffzulässigen Wer­ten. Trotz aller Ertüchtigung werden wir uns schlicht und ergreifend ein Schrottkraftwerk ans Bein bin­den. Auch das ist der späten Entscheidung des Se­nats geschuldet, erst jetzt zu handeln.

Vattenfall ist kein Partner, Vattenfall ist ein Divi­dendengenerator für seine Anteilseigner und kann unmöglich gemeinsam mit uns den Weg für erneu­erbare Energien gehen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es gemeinsame Inter­essen gibt. Der Senat ist aufgefordert, jetzt Dampf für erneuerbare Fernwärme zu machen und die bi­lanzielle Versorgung zu beenden, diesen Rechentrick, mit dem die Bilanzen an erneuerbaren Energien in Hamburg schöngerechnet werden. Vor allen Dingen ist Kontrolle nötig, Transparenz muss geschaffen und Daten müssen offengelegt werden. Wir fordern die Einsichtnahme für die Öffentlichkeit oder zumindest eine unabhängige Begutachtung,

(Beifall bei der LINKEN)

sodass wir wissen, woran wir sind. Es ist überhaupt keine Alternative, wenn die Umweltbehörde, der Energiebeirat ein Gutachten in Auftrag gibt, aber gleichzeitig implizit mitteilt, dass die Daten nicht eingesehen werden können. Wo sind wir eigentlich angekommen? Aurubis als Fernwärmestandort wä­re ein Leuchtturm der Fernwärme. Mit ihm könnte man sehr schnell sehr viel erreichen. Wir bezwei­feln, dass die unter Verschluss gehaltenen Zahlen wirklich ausschließen, dass ein solcher Weg ge­nutzt werden kann und Stattdessen mit Vattenfall in alter Kumpanei weitergemacht werden muss.

Nicht der Weg zur erneuerbaren Energie ist das Ziel, sondern der zweite Satz des Volksentscheids. Wir sagen, danach muss der Senat handeln und wir werden den Senat weiterhin in diese Richtung drücken, weil die Bevölkerung Hamburgs ihn dazu verpflichtet hat. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Tjarks, sind Sie der Meinung, dass es zielfüh­rend wäre, diese Daten zumindest unabhängig zu begutachten, damit ich sie nicht sehen muss?

(Dr. Monika Schaal SPD: Was bringt denn das?)

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal das Thema Energie bewegen und hoffe auch, dass der Senat sich an dieser Stel­le bewegen wird. Frau Dr. Schaal, Ihre Bemerkun­gen zur Zukunft der Fernwärme in Hamburg haben mich etwas irritiert. Woher nehmen Sie eigentlich diese diversen Rahmenparameter dessen, was wir und sicherlich sehr viele in Hamburg wollen? 100 Prozent erneuerbare Energien ist das Ziel, aber das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das beste dieser sechs Szenarien erreicht mit Re­chentricks gerade einmal 42 Prozent und das ist zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Monika Schaal SPD: Sehen Sie einmal, wo die Probleme sind!)

Wir stehen deutlich weiter unten, nur, lieber Kollege Tjarks, da ist eine Menge mehr drin. Es gibt die Vorschläge und nach wie vor sagen wir, dass es zu intransparent ist. Wir brauchen eine unabhängige Beurteilung dieser Daten. Es kann nicht sein, dass sich die Behörde und alle anderen, die im Senat et­was zu sagen haben, ständig auf die von Vattenfall vorgelegten Zahlen hinsichtlich der Ertüchtigung der Netzanbindung an den Hamburger Westen zu­rückziehen. Das bedarf wirklich einer besseren Kontrolle. Wenn darauf verwiesen wird, dass auch die zurückgekauften Energienetze hier im Hause kontrolliert werden, dann würde ich das mit einem gewissen Schmunzeln entgegennehmen. Wir wis­sen genau, wie die personelle Situation ist, wie vie­le öffentliche Unternehmen es gibt und wie die Kon­trolle wirklich aussieht. Da ist ein Steuerprüfer wahrscheinlich öfter bei den Unternehmen und da­ von sollte man sich nicht viel versprechen. Aber ich denke, wir werden das Thema weiterbewegen. Kei­ner darf sich gemütlich auf diesem Votum ausruhen und Hamburg wird in den Energien erneuerbar wer­den. Dafür werden wir und die Bevölkerung sor­gen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)