Deponie Feldhofe: Ein bißchen mehr Antwort

Die Geheimbesprechung der Hafenbehörde mit ausgewählten Politikerinnen und Politikern der Bezirksversammlung Bergedorf war Anlass noch mal nachzufragen. In einer ersten Antwort auf meine Anfrage „Evokation der Planung für die Erweiterung der Deponie Feldhofe“ (Drucksache 22/3986) wollte der Senat weder mitteilen wer zu dem Gespräch eingeladen hatte, wer zu den Eingeladenen zählte, wann das Gespräch stattfand, ob Bezirksamt oder andere Behörden eingeladen waren und ob die danach erfolgte Evokation des Planverfahrens zur Erweiterung der Schlickdeponie Feldhofe Thema in der Sitzung war.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Nachfrage zur Begründung für die Nichtauskunft auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Evokation der Planung für die Erweiterung der Deponie Feldhofe“ (Drs. 22/3986)" (Drs. 22/4676) ist hier alsPDF online.

Die völlige Nichtantwort des Senats war rechtlich zweifelhaft und deshalb wollte ich, über die platte Ablehnung der Antwort, eine juristisch erforderliche nicht inhaltsleere Antwort für die Ablehnung haben.

Jetzt hat der Senat zumindest einen Teil der Antworten auf meine Nachfrage (Drucksache 22/4676) nachgeliefert. Das Gespräch fand bereits am 25. Juni 2020 statt, auf Wunsch von Abgeordneten der Bezirksversammlung Bergedorf. Mit am Tisch saßen die Senatskanzlei, die Wirtschaftsbehörde, die Umweltbehörde, das Bezirksamt und die bereits vorher bekannte ‚Hamburg Port Authority‘.

Erstaunlich ist, dass das Gespräch auf Wunsch von Bezirksabgeordneten stattfand. Da CDU und LINKE nicht eingeladen waren und sich die betroffenen Bezirksabgeordneten bis heute nicht offenbart haben, gehe ich davon aus, dass es Abgeordnete der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP waren und, dass es Ziel der Abgeordneten war, die Stadt zur Evokation, also zur Ausbootung des Bezirks und ihrer eigenen Bezirksvertretung, zu bewegen. Das wäre dann ein weiterer Tiefpunkt in der Wahrung von Bezirksrechten für die die Abgeordneten der Bergedorfer Koalition gewählt wurden. Sich selber ausbooten zu lassen ist ein trauriges Kapitel.