Die Attraktivität des Handels stärken heißt auch für lebendige Zentren sorgen
Rede in der Bürgerschaft zum FDP-Antrag "Hamburg braucht einen Masterplan Handel" am 31. Januar 2018
Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So schlecht geht es dem Handel in Hamburg in der Tat nicht. Seit 2010 ein Plus von 14 Prozent im Umsatz, das Beschäftigungsverhältnis ist stabil bei 67 000 Beschäftigten, und wenn es dem Handel in Hamburg noch besser gehen sollte, dann könnte man es sich einfach machen und sagen: Stärken Sie die Kaufkraft.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei will ich es nicht bleiben lassen. Es geht natürlich auch darum, die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu stärken und die lokale Versorgungsinfrastruktur in Hamburg zu sichern, das heißt, Leerständen und Ladensterben entgegenzuwirken und vor allen Dingen, die HafenCity ist hier genannt worden, dem Kannibalismus untereinander in den Bezirken entgegenzuwirken.
(Beifall bei der LINKEN und bei Farid Müller GRÜNE)
Aber das heißt auch, die Attraktivität für den Handel stärken, für lebendige Zentren sorgen, die Digitalisierung in der Tat vorantreiben, die Planungssicherheit für die Geschäfte sicherstellen und vor allen Dingen bezahlbare Mieten sicherstellen für unseren Einzelhandel in der Stadt.
(Beifall bei der LINKEN)
Genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hinkt Ihr Vergleich mit dem Masterplan Industrie gewaltig. Dort, wo es noch um Flächennutzung geht, um die Bereitstellung von Flächen, haben wir eine solche Alternative für den Handel in Hamburg nicht wirklich. Wenn Sie den Masterplan Industrie als Beispiel anführen, dann ist es schon spannend, wenn Sie - Herr Kruse hat es genannt - alle Player zusammenführen. Wo haben Sie eigentlich den Player Gewerkschaften in Ihrem Masterplan-Vorschlag gelassen? Bei der Industrie taucht er noch auf.
Wir haben in Hamburg etliche Nahversorgungskonzepte, wir haben ein Hamburger Zentrenkonzept. All das ist erwähnt worden. Es geht darum, letztendlich Lokalität in Hamburg sicherzustellen und keine zentralistischen neuen Strukturen einzuführen. Und da hat mich der Vorschlag der FDP stark an ein neues kleines COMECON für Hamburg erinnert. Das kann nicht wirklich der Sinn sein, die Stärkung der Bezirke voranzutreiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Nein, es muss darum gehen, bezirkliche Kompetenzen zu stärken, damit der Handel in den Bezirken tatsächlich vorangetrieben wird und den einzelnen Besonderheiten der jeweiligen Quartiere Rechnung getragen werden kann. Das wird kein Masterplan leisten können. Mehr reden, mehr koordinieren, evaluieren, warum Angebote bisher nicht wahrgenommen worden sind. Deswegen würden wir für eine Überweisung an den Ausschuss plädieren, dem Antrag aber so nicht zustimmen. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN)