Klimakatastrophe aussitzen: Der Einsatz von Sulfurylfluorid (SF) geht ungebremst weiter

Sulfurylfluorid (SF), 4090mal so klimawirksam wie CO2, wird weiterhin und ungebremst im Hafen eingesetzt und vollständig in die Atmosphäre abgelassen – von März 2020 bis diesen März mit 217,66 Tonnen! Zum Vergleich: Das ist die Menge CO2, die 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger jedes Jahr verursachen oder ein Fünftel von dem, was Industrie oder Verkehr in Hamburg an Klimaschaden verursachen – ohne, dass diese Klimazerstörung in irgendeiner Bilanz überhaupt Erwähnung findet.

Der Senat hatte einige Initiativen und technische Weiterentwicklungen auf meine mehrfachen Anfragen angeführt. Wenn man die Antwort des Senats auf meine aktuelle Nachfrage „Wie still ruht der Behördensee beim Sulfurylfluorid? Wie ist der Sachstand?“ (Drucksache 22/4124) liest, dann kann man sich an dieser Stelle eigentlich das Resümee zum aktuellen Stand sparen, denn es ist nichts Wirksames geschehen.

Der Entwurf der TA-Luft, in dem die Ausnahmeregelung für SF gestrichen werden soll, befindet sich, fast anderthalb Jahre nachdem dieser Klimaskandal publik wurde, in den Fachausschüssen des Bundesrates. Es ist nicht beabsichtigt, SF in das Bundesimmisionsschutzgesetz aufzunehmen. Eine freiwillige Berichterstattung über den Einsatz von SF wird vom Bundesumweltamt geprüft. Eine Aufnahme in die internationale Berichterstattung sei, so der Senat, ein aufwändiger Prozess. Nach wie vor ist SF kein anerkanntes Treibhausgas und der vom Senat angegebene Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen zeigt keine Wirkung. Weder scheint es Chancen für eine Beendigung der Einsatzgenehmigung zu geben, noch sind Entwicklungen für alternative Verfahren oder die Verhinderung des Entweichens von SF in die Atmosphäre weiter vorangekommen.

Dem Senat ist kein Antrag auf die Genehmigung von Ethandinitrit (EDN), welches er zuvor noch als möglichen Ersatzstoff aufgeführt hatte, bekannt. Auch der früher aufgeführte Phosphorwasserstoff scheint nicht weiter in Praxisversuchen erprobt zu werden. Den im letzten Jahr erwähnten Antrag auf eine Notfallzulassung für den Einsatz von Phosphorwasserstoff gibt es laut Senat ebenfalls nicht.

Alles in allem ist die Bilanz des Handelns und die Perspektive für den Klimaschutz und eine Verbesserung der Situation geradezu ernüchternd schlecht. Zumindest scheint jetzt klar, dass von allein hier nichts passieren wird.