»Unser Hamburg – Unser Netz« - Volksentscheid von 2013 wirklich umgesetzt?

Von Stephan Jersch: Am 22. September 2013 haben die Hamburger*innen sich dafür entschieden, die Energienetze in Hamburg zurückzukaufen. Hintergrund für diese Entscheidung war der Volksentscheid »Unser Hamburg – Unser Netz«, der von einem breiten Bündnis aus NGOs und Initiativen (z.B. BUND, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg etc.) ins Leben gerufen wurde. Dieses plädierte dafür, die Energieinfrastruktur Hamburgs zurück in städtische Hand zu überführen, mit dem Ziel, diese an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit zu orientieren. Zu schlecht waren die Erfahrungen der Hamburger*innen in den nicht einmal 15 Jahren nach dem Ausverkauf der HEW durch Rot-Grün-Schwarz an die Konzerne Vattenfall und EON. Der Rückkauf sollte es der Stadt ermöglichen, Einfluss auf die Energieversorgung zu nehmen, die Wärmewende voranzutreiben und die Tarife für die Verbraucher*innen zu stabilisieren.

• Dieser Artikel stammt aus dem Bürger:innen-Rundbrief 06/2025 von Heike Sudmann und Stephan Jersch, der monatlich kostenlos erscheint und als PDF kostenlos abonniert werden kann. Siehe hier.

»Unser Hamburg – Unser Netz« Volksentscheid von 2013 wirklich umgesetzt? Der Abstimmungstext lautete wie folgt: »Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu nehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.«

Die Umsetzung des mit 50,9% gewonnenen Volksentscheids begann mit dem Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall
2015, der Rekommunalisierung des großen Fernwärmenetzes von Vattenfall 2018 und des Gasnetzes. Oft wird
vonseiten der SPD und der GRÜNEN in der Öffentlichkeit kommuniziert, dass der Volksentscheid damit erfolgreich
umgesetzt wurde. Insbesondere die GRÜNEN verbuchen dies als ihren Erfolg. Tatsächlich aber sind Teile des noch
in den 1990er-Jahren städtischen Nah- und Fernwärmenetzes der damaligen HEW weiterhin im Besitz von Hansewerk
Natur (früher EON), das bis heute diverse kleinere Wärmenetze weiter betreibt. Der Volksentscheid von 2013 muss daher, trotz seiner Gesetzeskraft, als nicht vollständig umgesetzt betrachtet werden.

Als geeigneter Termin für den Rückkauf der Wärmeverbundnetze von Hansewerk Natur bietet sich das Jahr 2027 an, da der wegerechtliche Sondernutzungsvertrag am 31. Dezember 2027 ausläuft. Dieser Vertrag verlängert sich jedoch um weitere fünf Jahre, wenn dieser nicht zwei Jahre vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Vor diesem Hintergrund muss die Kündigung seitens der Stadt also bereits spätestens Ende diesen Jahres erfolgen.

Aktuell ist Fernwärme aus den Verbundnetzen von Hansewerk Natur in Hamburg erheblich teurer als Fernwärme aus
dem Stadtnetz der Hamburger Energiewerke.(1) Im Zuge der Energiekrise, standen viele Menschen vor hohen Nachforderungen für den Bezug von Fernwärme. In Hamburg gab es sogar Nachzahlungsforderungen in vierstelligen Bereich. So haben insbesondere die Energieunternehmen von hohen Gewinnen im Zuge der Energiekrise profitiert. Nicht umsonst laufen nun dank der Verbraucherzentralen gegen einzelne Energieunternehmen Sammelklagen (u.a. gegen E.ON, Hanse-Werk, GASAG, Avacon etc.). Die Energiepreisklauseln, mit denen die Endverbrauchspreise der Wärme berechnet werden, sind häufig komplex und oft fehlt es an Transparenz sowie der Möglichkeit der leichten Nachvollziehbarkeit, wie sich Energiepreise im Einzelnen für die Verbraucher*innen zusammensetzen. Derweil steigt, neben dem Anteil für Miete, auch der Anteil der Energiekosten am Einkommen der Menschen. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen oder im Leistungsbezug haben mit immer höher werdenden Energiekosten zu kämpfen.

Der Senat hat auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/519 vom 10.6.2025) im Juni bestätigt, dass es keine Gespräche zu einem Rückkauf der (noch) nicht rekommunalisierten Wärmenetze in der Stadt gebe und er stattdessen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze für vollständig umgesetzt halte.

In Hamburg wird ein erheblicher Teil der Wärmeversorgung über die Fern- und Nahwärmenetze abgedeckt. Diese
wird vor allem durch die beiden Kohleheizkraftwerke Tiefstack und Wedel erzeugt und über das große Fernwärmenetz
an Haushalte und Betriebe verteilt. Bitter ist daher, wenn den Menschen in Hamburg nun eine satte Erhöhung der Fernwärmepreise um 30 % vom stadteigenen Wärmeversorger ins Haus steht. Eine zukunftsfähige, klimaneutrale und vor allem sozial gerechte Wärmeversorgung sieht anders aus, als den Menschen in Hamburg höhere Heizungskosten zu garantieren.

1 https://www.waermepreise.info