SKA: Drohende Standortschließung bei Lufthansa Technik – Wie steht der Senat dazu?

Laut Medienberichten droht die Schließung des Bereichs Überholung bei Lufthansa Technik. Noch im Mai 2016 hatte der Senat in der Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage (21/4351) mitgeteilt, dass er vom „vollständigen Erhalt der gesamten Kompetenz des Luftfahrstandortes“ ausgehe. Trotz einer bereinigten Gewinnsteigerung vor Steuern und Zinsen von 20 Prozent auf 454 Millionen Euro im vergangenen Jahr, verlangte die Geschäftsführung im Rahmen der Tarifverhandlungen Arbeitszeiterhöhungen ohne Lohnausgleich, Absenkung der Vergütungserhöhung sowie die Kürzung der Schichtzulagen. Die Gewerkschaft ver.di war in den Verhandlungen zu sehr weitgehenden Zugeständnissen bereit. Dennoch sind die Verhandlungen vorerst gescheitert und bis zu 400 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Deniz Celik und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 17.11.2016 und Antwort des Senats

Drucksache 21/6773 | 25. November 2016

Betr.: Drohende Standortschließung bei Lufthansa Technik – Wie steht der Senat dazu?

Laut Medienberichten droht die Schließung des Bereichs Überholung bei Lufthansa Technik. Noch im Mai 2016 hatte der Senat in der Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage (21/4351) mitgeteilt, dass er vom „vollständigen Erhalt der gesamten Kompetenz des Luftfahrstandortes“ ausgehe. Trotz einer bereinigten Gewinnsteigerung vor Steuern und Zinsen von 20 Prozent auf 454 Millionen Euro im vergangenen Jahr, verlangte die Geschäftsführung im Rahmen der Tarifverhandlungen Arbeitszeiterhöhungen ohne Lohnausgleich, Absenkung der Vergütungserhöhung sowie die Kürzung der Schichtzulagen. Die Gewerkschaft ver.di war in den Verhandlungen zu sehr weitgehenden Zugeständnissen bereit. Dennoch sind die Verhandlungen vorerst gescheitert und bis zu 400 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Nach Kenntnis der zuständigen Behörde finden aktuell Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung und der Arbeitnehmervertretung statt. Die zuständige Behörde steht im regelmäßigen Austausch mit dem Unternehmen, ist jedoch an diesen Verhandlungen nicht beteiligt, da es sich um unternehmensinterne Angelegenheiten handelt. Nach Kenntnis des Senats ist eine Standortschließung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen. Die Lufthansa Technik AG hat in den letzten Jahren zahlreiche Investitionsentscheidungen u.a. in der Konzentration der Innovationsaktivitäten in Hamburg getätigt, die die Zukunft des Standortes langfristig sichern. Die laufenden Verhandlungen beziehen sich auf Teilbereiche des Unternehmens.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Lufthansa Technik AG wie folgt:

1. Was unternimmt der Senat, um die drohende Standortschließung abzuwenden?

2. Wurden Gespräche mit der Geschäftsführung geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, weshalb nicht? Sind weitere Gespräche geplant?

3. Welche Auswirkungen hat eine mögliche Standortschließung für den Luftfahrtstandort Hamburg? Sind mittelbar noch weitere Arbeitsplätze gefährdet?

4. Wie sieht die langfristige Unternehmensstrategie von Lufthansa Technik hinsichtlich des Standorts Hamburg aus? Drohen Abbau der Arbeitsplätze bzw. Standortschließung auch in anderen Bereichen?

Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/6758.

5. Wie viele Mitarbeiter sind bei Lufthansa Technik am Standort Hamburg insgesamt beschäftigt? Wie hat sich der Personalbestand in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Die derzeitige Beschäftigungszahl von knapp 7.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Hamburg ist in den letzten Jahren nahezu konstant gewesen. Einem leichten Rückgang der Beschäftigung in der Administration steht ein Aufbau der Innovationsorganisation und im Engineering gegenüber.

6. Werden am Flughafen Hamburg für das Unternehmen Deutsche Lufthansa AG Rabatte bei den Flug- und Landegebühren oder sonstige Vergünstigungen bzw. Preisnachlasse gewährt?

Die Entgeltordnung des Hamburg Airport sieht Incentivierungen für die Einführung neuer Strecken und ein besonderes Streckenwachstum vor. Die Lufthansa kann davon ebenso wie alle anderen am Standort operierenden Fluggesellschaften profitieren.

7. Sind seitens der Flughafengesellschaft Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Fuhlsbüttel in Bezug auf Lufthansa Technik erfolgt? Wenn ja welche und mit welchen Kosten?

Nein.

8. Rechnet der Senat durch eine mögliche Schließung des Standorts mit Steuerausfällen und wenn ja in welcher Höhe?

9. Durch eine mögliche Verlagerung der Flugzeugwartung müssten Flugzeuge die notwendigen Wartungsarbeiten an anderen weltweiten Standorten durchführen. Welche Auswirkungen hätten die dadurch veränderten Flugbewegungen von und zu Wartungsarbeiten auf die verschiedenen Klimabilanzen (Weltweit, Deutschland, Hamburg)?

Die zuständige Behörde hat sich mit diesen Fragestellungen noch nicht befasst.