Unterstützung für Hamburgs Gastronomie in Corona-Zeiten: Verbot von Heizpilzen
AFD und CDU hatten in der Bürgerschaft Anträge eingebracht, die besonders klimaschädlichen Heizpilze als Unterstützung für die Gastronomie in der Herbst/Winter-Saison in der Corona-Krise wiederzuzulassen. Das lehnte Stephan Jersch (Fraktion DIE LINKE) in der Debatte am 16. September 2020 ab und schlug andere Unterstützungsmöglichkeiten vor.
- Die Rede ist hier als Video auf dem Server der Parlamtentsdokumentation: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/10/?rede=16425#top-3157
Unterstützung für Hamburgs Gastronomie in Corona-Zeiten: Verbot von Heizpilzen übergangsweise in allen Bezirken aussetzen! (CDU, Drs. 22/1413 ) // Schluss mit der Klimahysterie: Verbot von Heizpilzen in der Hamburger Gastronomie dauerhaft aufheben (AfD, Drs. 22/1285 )
Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir uns einig sind, dass es um das Klima schlecht steht, dass es sogar eine existenzielle Bedrohung ist, und gleichzeitig wissen, dass das Klimapaket in Hamburg die Ziel setzung im Moment noch gar nicht erreichen kann, weil es zu viele Lücken hat, dann müssen wir uns an dieser Stelle fragen: Welches Zeichen setzt eigentlich eine solche Genehmigung von Heizpilzen in dieser Stadt? Es ist ein fatales Zeichen, von dem nichts Gutes für unsere Politik in Hamburg für das Klima ausgeht.
(Beifall)
Es ist vielmehr eine Blaupause für weitere Forderungen, wo noch Bedarfe bestehen, dann doch Ausnahmen von den Klimabestimmungen zu machen. Und letztendlich ist diese Regelung auch völlig hinfällig, denn wenn wir uns ansehen, dass sich über kurz oder lang eine Amortisierung solcher Heizpilze überhaupt nicht abzeichnet - sie sind viel zu teuer bei den laufenden Kosten, die im vierstelligen Bereich pro Monat liegen und wir gleichzeitig wissen, dass aufgrund des Klimawandels die Regentage von 76 auf 91 gestiegen sind, dann ist die Anwendung dieser Heizpilze beim besten Willen nicht wirklich zu erwarten.
Wir werden dann im nächsten Jahr diese Heizpilze in den Privatgärten der Stadt stehen haben, das heißt, sie werden weiter fleißig CO2 emittieren. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein absoluter Kurzschluss an Handlung: gegen das Klima, viel zu kurz gegriffen. Was wir brauchten, wäre ein wirkliches Investitionsprogramm, das die Nebenkosten beispielsweise des Gastgewerbes senkt, und zwar dadurch, dass zum Beispiel Strom und Wasser eingespart wer den.
(Beifall)
Das würde auch etwas für das Klima tun, es würde etwas für die Stadt tun, und es würde etwas für die Gastwirtinnen und Gastwirte tun. - Danke.
(Beifall)