Waldplanung in Hamburg: Intransparent, nichtöffentlich und ohne Beteiligung

Wie steht es eigentlich um die Planung der Waldbewirtschaftung in Hamburg? Das wollte ich mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Forsteinrichtungen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Drs. 22/12095) in Erfahrung bringen. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage hinterlässt einige Fragezeichen.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage "Forsteinrichtungen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg" (Drs. 22/12095) ist hier als PDF online.

Das Planungsinstrument für Wälder wird in der Fachsprache mit dem Begriff der „Forsteinrichtung“ beschrieben. Diese Forsteinrichtungen werden auch für Hamburg vom Niedersächsischen Forstplanungsamt (NFP) erstellt, dem der Senat die fachliche Expertise bescheinigt. Die Ergebnisse des NFP werden in einem forstfachlichen „Kosten- und Leistungsrechnungsprogramm“ erfasst und dokumentiert, das laut Angabe des Senats jedoch nicht öffentlich einsehbar sei.

Da es keine Verfahrensvorschriften zu einer Forsteinrichtung gibt, seien auch Beteiligungsverfahren, beispielsweise für Betroffene oder Naturschutzverbände, nicht vorgesehen. Die für den Klimaschutz wichtige Punkte wie Wasserschutz, Kühlung oder Bodenschutz werden laut dem Senat durch eine entsprechende Globalrichtlinie abgedeckt. Allerdings werden bei Erstellung von Forsteinrichtungen keine artenschutzfachlichen Daten erhoben, die über die vorhandenen Pflege- und Entwicklungspläne hinausgehen.

Die Erfolgskontrolle der Forsteinrichtung erfolgt nach Angabe des Senats bei der nächsten Forsteinrichtung, demnach kontrolliert das NFP sich also selbst.

Der Vorgang zur Erstellung von Forsteinrichtungen wirkt anachronistisch. Es werden Ziele für unsere Wälder definiert, aber weder werden diese veröffentlicht, noch über deren Umsetzungsstand informiert. Die Öffentlichkeit wird nicht beteiligt und ist von den Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen, selbst das Fragerecht von Bürgerschaftsabgeordneten scheint hier ausgebremst zu werden – das ist nicht akzeptabel.