Bei seiner Agrarpolitik muss der Senat bessere Ergebnisse liefern

96. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. April 2019 - Drucksache 21/16691 - TOP 51 - Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes

- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion

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Rede-Transkript

Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Drucksache kam, habe ich mich gefragt: Wozu ei­gentlich ein Agrarpolitisches Konzept 2025? Wir sind doch mit dem alten noch gar nicht fertig.

(Zuruf: Gute Frage!)

Da ist noch so viel an offenen Baustellen; wenn es eine Straße wäre, dann würde wahrscheinlich der Protest quer durch Hamburg hallen. Aber nun gut, die Bilanz, die jetzt verlangt wird zum bisherigen, noch gar nicht beendeten Konzept, ist dann natür­lich pünktlich zum Wahlkampf gefordert, zum  31. Dezember 2019.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Zufall, alles Zu­fall!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungs­fraktionen, gucken Sie sich einmal an, welche Ter­mine Sie für die Berichterstattungen hier überall hineinschreiben; am 31. Dezember 2019 müssen wir alle Container angeliefert bekommen, vermute
ich, damit Ihre Jubelmeldungen zur Bürgerschafts­wahl rechtzeitig in die Welt gelangen.

(Beifall bei der LINKEN)

Hamburg sei der Standort zahlreicher leistungsstar­ker Betriebe, steht im Agrarpolitischen Konzept - immer weniger leistungsstarker Betriebe, müsste der Satz eigentlich richtig heißen -, und der Senat bekenne sich zu diesem Wirtschaftszweig. Das ist Hochstapelei, wenn man die Entwicklung der An­zahl der Betriebe nimmt und die tendenziell abneh­mende Fläche für die Agrarwirtschaft in Hamburg.

Und wenn wir den regionalen Absatz von landwirt­schaftlichen Produkten beachten, den Bio-Anbau immer gern in die Überschriften mit hineingenom­men, dann müssen wir doch einfach sagen: Wenn selbst die Behörde für Umwelt und Energie es nicht schafft, regionale Produkte in ihrer Kantine anzu­bieten, und die Schulkantinen und Kitas es mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, nicht hinbekommen, wirklich durchgehend bio und regional an­zubieten, dann ist das schlicht und ergreifend ein Lippenbekenntnis auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall bei der LINKEN)

Was Sie tatsächlich geschafft haben: Aufgrund der unzulänglichen Umsetzung des Agrarpolitischen Konzeptes haben Sie in der laufenden Legislatur­periode wie in einer guten Hollywood-Produktion ein paar Spin-offs produziert. Der Öko-Aktionsplan, die angewandte Forschung in der Agrarwirtschaft und das Bienenkonzept sind zwischendurch noch einmal dazugekommen, liebe Kolleginnen und Kol­legen, es macht das Ganze aber trotzdem nicht viel besser. Und wenn dann der Senat sagt, dass er den Glyphosat-Einsatz in der Landwirtschaft für vertretbar halte, dann, muss man an dieser Stelle einmal sagen, fällt er weit hinter gesellschaftliche Diskussionen zurück.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber was mich ganz besonders erbost, ist tatsäch­lich, dass hier jetzt das europäische Förderpro­gramm ELER wieder nach oben gebracht wird. Als der Senat 2014 aus der ELER-Förderung ausge­stiegen ist, und ich muss sagen, zwischen 2014 und 2019 ist es das einzige Bundesland, das auf die europäischen Mittel verzichtet hat, das ist ein Hamxit, der hier durchgeführt worden ist zulasten der Land­wirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass man jetzt wieder zurück zu ELER kommt, ist gut. Vielleicht gibt es dann auch wie in Schleswig-Holstein wieder Schulobst- und Schulmilchprogram­me, die man zum Nutzen der regionalen Absatz­märkte brauchen kann. Sechs Jahre ohne ELER haben uns bestimmt nicht näher an den Wochen­markt, dafür aber viel näher an den Weltmarkt ge­bracht. Es müsste eigentlich umgekehrt sein.

Bioproduktion zu fördern - und in den meisten Be­reichen stagniert sie bedarf einer ganz anderen Förderung als das, was hier als Lippenbekenntnis immer wieder zum Besten gegeben wird. Wir brau­chen für die Agrarpolitik einen Plan B mit mehr Regionalität und einem echten Bekenntnis zur Land­wirtschaft. Es bringt nichts, jede Biene einzeln zu zählen, die in den Bienenstock fliegt, sondern wir brauchen wirklich handfeste messbare Leistungen für die Landwirtschaft. Wir werden diesem Konzept aber trotzdem zustimmen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)