SKA: fifty/fifty-Abschaffung: dubios, zweifelhaft und ein Verlust für den Klimaschutz

Zur Verstümmelung des nachhaltig wirksamen Energiesparprojektes an Hamburgs Schulen durch den Senat kommen auch noch seine verstümmelten Antworten oder - Kinder, aufgepasst! - gar keine Antwort, wenn die Frage nicht gefällt. Unser Senat, eine Schule fürs Leben!

3. Mai 2019

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Jersch und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 25.04.2019
und Antwort des Senats
- Drucksache 21/16999 -

Betr.:    fifty/fifty-Abschaffung: dubios, zweifelhaft und ein Verlust für den Klimaschutz

Das erfolgreiche Klimaschutzprogramm wird anscheinend trotz vielfältiger und vielfacher Kritik an den Änderungen durch ein neues, weniger effektives Programm ersetzt, das den lautmalerischen Namen Energie hoch vier“ tragen soll. Die Begründungen des Senats für die Abschaffung von fifty/fifty – und damit der Beerdigung des Klimaschutzes – blieben bisher dubios und widersprüchlich.

Ich frage den Senat:

1. Aus der Antwort des Senats auf die Drs. 21/13721 geht hervor, dass sich die fifty/fifty-Einsparquoten von 2012 bis 2016 kontinuierlich angestiegen sind: 13,4%, 13,4%, 14,3%, 15,2%, 16,1%. Sind diese Angaben richtig?
Wenn nein, wie haben sich die Einsparquoten tatsächlich entwickelt?

Die Zahlen sind richtig, beziehen sich jedoch auf die bisherige fifty/fifty-Berechnungsmethode, die nur die Minderverbräuche der Schulen und nicht die nutzerbedingten Mehrverbräuche berücksichtigt. Damit werden die Erfolge von fifty/fifty überzeichnet. Um ein realitätsnäheres Bild zu erhalten, müssten Mehr- und Minderverbräuche saldiert werden. Bei dieser Betrachtung zeigt sich, dass seit dem Jahr 2010 die errechneten Einsparungen deutlich gesunken sind. Siehe dazu auch Drs. 21/16265.

2. Im Newsletter der BSB vom 12.04.2019 führt der Senat als Begründung für die Einführung des neuen Energiesparprogramms aus: „Sanierte oder neue Schulgebäude haben derart geringe Verbrauchswerte, dass mit den bisherigen Methoden nur noch geringe Verbesserungen erzielt werden können. Für die Schulen wurde es daher immer schwerer, durch eigene Aktivitäten Energie einzusparen oder Kohlendioxid-Emissionen zu verringern.“ Ist diese Aussage richtig?
Wenn ja: Auf welchen Daten, Tatsachen, Analysen o.a. beruht sie?

Das größte Potenzial, um Energie in den Schulgebäuden einzusparen, liegt in baulichen und technischen Verbesserungen. Durch das Sanierungs- und Neubauprogramm mit einem Volumen von rd. 400 Mio. Euro p.a. (inkl. Instandhaltung) werden die Schulgebäude auch energetisch auf einen guten Standard gebracht. Seit der Einführung des Mieter-Vermieter-Modells im Schulbau sind SBH | Schulbau Hamburg (SBH) bzw. GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) für Bau, Sanierung und Bewirtschaftung der Schulgebäude verantwortlich. Dazu gehören auch kleinere technische Maßnahmen, die teilweise durch die Hausmeister durchgeführt werden (z.B. Optimierung der Heizungssteuerung). Dadurch ist das Potenzial nutzerbedingter Einsparungen deutlich gesunken. Im Gutachten des ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH wird dieses gesunkene Potenzial auf rd. 5 % beziffert (siehe Drs. 21/13332).   

3. Wenn 1. und 2. richtig sind, wie erklärt der Senat dann, dass die Einsparquoten der Schulen im fifty/fifty-Programm seit 2013 kontinuierlich angestiegen sind, obwohl es für die Schulen durch die Sanierungen nach Aussage der zuständigen Behörde „immer schwerer“ geworden ist, Energie einzusparen?

Siehe Antworten zu 1. und 2.

4. Das Konzept von fifty/fifty aus dem Jahr 1999 sah vor, technische und bauliche Maßnahmen, die zu Energieeinsparungen führten als „Korrekturwerte“ in die Prämienberechnung einzubeziehen mit dem Ziel, nur die verhaltensbedingten Einsparungen zu berechnen. In der Antwort des Senats auf die Drs. 21/13721 heißt es, dass seit 2012 keine Änderungen bei der Datenerfassung, der Einsparungs- und Prämienberechnung gemacht wurden. Demgegenüber heißt es in der Senatsantwort auf eine andere SKA (Drs. 21/16265), dass die Einsparungen zwischen 2013 und 2017 „überwiegend baulich“ bedingt seien. Wann wurde das Berechnungsverfahren geändert?
a. Wer hat wann die Änderung beschlossen?
b. Womit wird die Änderung des Berechnungsverfahrens begründet?
c. Warum wurde die Änderung, die mit dem Konzept von fifty/fifty ausdrücklich bricht, im Rahmen der Neukonzeptionierung dem Gutachter nicht mitgeteilt bzw. nicht im Gutachten erwähnt?
d. Wie wird in dem geänderten Berechnungsverfahren zwischen baulichen bzw. technischen und verhaltensbedingten Einsparungen unterschieden?
e. Warum wurde dies weder den Schulen und der Bürgerschaft mitgeteilt?

Das Berechnungsverfahren wurde nicht verändert. Die Aussage, dass die Minderverbräuche überwiegend baulich bedingt sind, bezieht sich auf die gesamten Energieeinsparungen an den Schulen. Bauliche und technische Optimierungen weisen ein deutlich größeres Einsparpotenzial auf als das Nutzerverhalten. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

5. Wenn seit 2013 die errechneten Einsparungen tatsächlich „überwiegend baulich bedingt“ gewesen sind, wofür wurden dann zwischen 2013 und 2017 rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr an Prämien an die Schulen ausgezahlt?

Entfällt.

6. Wie hoch waren die baulich bedingten Minderverbräuche in den Jahren 2013 bis 2016 und wie hoch waren demgegenüber die durch aufmerksames Verhalten der Schulen bewirkten Minderverbräuche der Schulen im gleichen Zeitraum? (Bitte nur die Angaben für Heizenergie in einer Excel-Tabelle p.a. in Megawattstunden angeben.)

Die Frage suggeriert, dass diese Daten exakt aus der fifty/fifty-Abrechnung hervorgehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, da die baulich-technischen und nutzerbedingten Einsparungen rechnerisch nicht genau voneinander getrennt werden können. Siehe dazu ausführlich Drs. 21/13332, Drs. 21/13721 und Drs. 21/16265 sowie die Ausführungen im Schulausschuss am 22. November 2018 (Ausschussprotokoll 21/35).  
Darüber hinaus sind auch folgende Punkte zu beachten, die dazu führen, dass die nutzerbedingten Einsparungen rechnerisch teilweise deutlich überzeichnet werden:
1) Zum einen werden technische Maßnahmen der Hausmeister (z.B. Optimierung der Heizungssteuerung) im bisherigen System dem Nutzerverhalten zugerechnet, obwohl die Hausmeister im Mieter-Vermieter-Modell Mitarbeiter von SBH/GMH sind.
2) Auch technische Maßnahmen, die vor Einführung des Mieter-Vermieter-Modells von den Schulen in Eigenregie durchgeführt wurden, zählen nach der fifty/fifty-Berechnungslogik zum Nutzerverhalten.
3) Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass im bisherigen fifty/fifty-System die Schulen bauliche und technische Maßnahmen in dem von ihnen auszufüllenden Fragebogen melden müssen. Diese Fragebogenmeldungen weisen jedoch eine sehr unterschiedliche Qualität auf; baulich-technische Maßnahmen werden teilweise nicht gemeldet und können somit nicht als Korrekturfaktoren erfasst werden.
4) Die in der fifty/fifty-Datenbank enthaltenen Daten berücksichtigen nur die Minderverbräuche, nicht jedoch die nutzerbedingten Mehrverbräuche. Siehe Antwort zu 1.

Die aufgrund dieser methodischen Schwächen nur begrenzt aussagefähigen fifty/fifty-Daten finden sich in folgender Tabelle:  

7. Wie ist die Änderung mit dem Beschluss der Bürgerschaft, „das erfolgreiche Programm fifty/fifty weiterzuführen“ (Drs. 21/13332) zu vereinbaren? (Bitte konkret begründen.)

Siehe Drs. 21/13721.