Anfragen und Anträge

Trotz früherer tierschutzrechtlicher Verstöße erhielt der Circus Krone die Genehmigung für sein Gastspiel auf dem Heiligengeistfeld. Weiterlesen

Ausweichende, unkonkrete oder ganz einfach unterlassene Antworten kennzeichnen diese Senatsantwort. Es gibt weder konkrete Auskünfte auf konkrete Fragen, z. B. zur (unzureichenden) Personalausstattung des Flughafen als einer möglichen Ursache für die zahlreichen Verspätungen im Flugverkehr, noch klare Ansagen auf klare Fragen, z. B. zur Pünktlichkeitsoffensive. Und wie sich der Senat im Rahmen der Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes von 2007 positioniert hat, ist geheim. Das immerhin gibt er offen zu. Weiterlesen

Obwohl immer deutlicher wird, dass Glyphosat nicht nur direkt auch für Nicht-Zielorganismen schädlich ist (Stichworte: Insektensterben und wahrscheinliche Kanzerogenität), sondern auch in Form seiner Abbauprodukte Böden und Grund-/Trinkwasser bedroht, wird das Pestizid in Hamburg weiterhin ausgebracht. Welche Auswirkungen dieser Art es schon gibt, geht aus dieser Senatsantwort nicht hervor. Und: Trotz Moratorium gab es im laufenden Jahr wieder 32 Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung dieses Pestizids auf Nicht-Kulturflächen, wieder auf weit über 100 Hektar. Immerhin: Das Moratorium wurde dahingehend verschärft,"dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel nur noch bei Nachweis einer Erforderlichkeit aufgrund der Betriebs-, Verkehrs- oder Anlagensicherheit genehmigt werden". Fragt sich, wie solche Genehmigungen vorher erteilt wurden. Weiterlesen

Zum 31. Mal grüßt ein verstrahltes Murmeltier... Die Anzahl der Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffe wird 2018 voraussichtlich etwa genauso hoch sein wie 2017. Die Ladungssicherheit soll sich 2018 laut Senat weiter verbessern. Weiterlesen

Ein Gutteil der Beschäftigten in der Tourismusbranche muss aufstocken. Das ist ergibt sich, unter anderem, aus dieser Senatsantwort. Weiterlesen

Erdgas wurde zumindest bis 2016 ausschließlich pipelinegebunden nach Hamburg importiert, "vermutlich" überwiegend aus Russland, so der Senat. Der Senat geht von einem weiter steigenden Bedarf an Erdgas aus, sieht sich dabei nicht in der Position, ordnungspolitisch steuernd einzuwirken. Einige Forschungsprojekte an Alternativen zu fossilen Brennstoffen werden von Hamburg unterstützt. Weiterlesen

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Die geplante Schließung des Freibads Wiesenfeldredder, trotz des anderslautenden Bürgerbegehrens, wirft viele Fragen auf. Weiterlesen

Sie können Lärm wie ein Presslufthammer erzeugen, dennoch dürfen Laubbläser in Hamburg 66 Stunden pro Woche Krach machen. Immerhin, sie schaffen doppelt so viel weg wie ein Mensch mit Besen, Harke und Schaufel und schädigen dabei weder die Natur noch erhöhen sie die Feinstaubbelastung, meint der Senat. Weiterlesen

Antworten auf die große (47 Seiten) Große Anfrage zum erfolgreichen Energiesparen, das seit einigen Jahren an Hamburgs Schulen gelehrt wird. Weiterlesen