Anfragen und Anträge

Zu den Lärmimmissionen durch Kleinflugzeuge, Hubschrauber und Rundflüge kann der Senat nichts sagen, denn die werden »nicht separat gemessen«. Weiterlesen

Die Festsetzung des Wasserschutzgebietes (WSG) Eidelstedt/Stellingen soll 2018 vollzogen werden, die des WSG Stellingen/Süd ist noch nicht terminiert. Für die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hat dies abfall- und wasserrechtliche Beschränkungen zur Folge, die aber noch nicht abschließend bestimmt wurden. Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) wurde im Festsetzungsverfahren als TÖB (Träger öffentlicher Belange) beteiligt bzw. soll dies im Fall von Stellingen/Süd noch werden. Weiterlesen

Das Nachhaltigkeitskonzept für Hamburgs Tourismus sei inzwischen veröffentlicht, erklärt der Senat zu dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage, konkrete Planungen zum Hotelbettenbau gebe es aber noch nicht. Weiterlesen

Auf dem Schüttgutumschlagsterminal der Hansaport würden Erze, Kohlen, Baustoffe, Futter- und Düngemittel umgeschlagen, teilt der Senat mit. Die umgeschlagene Kohle sei ausschließlich überseeische Importkohle und schlüge mit 13 bis 15 Mio. Tonnen jährlich zu Buche. Die 110 Mitarbeiter der Hansaport sähen ihre Beschäftigungsperspektiven positiv, so der Senat. Zu den Miet- oder Pachtverhältnissen der Flächen der Hansaport möchte der Senat keine Angaben machen und klassifiziert selbst die Information, wann die aktuellen Mietverträge auslaufen, als »Betriebs- und Geschäftsgeheimnis«. Weiterlesen

Mehr noch als in den Vorjahren traten am Flughafen Hamburg in diesem Jahr Probleme bei der Gepäckabfertigung auf. Fluggäste mussten teils mehrere Stunden lang auf ihr Gepäck warten. Es soll auch vorgekommen sein, dass ein Pilot weiterflog, ohne dass das Gepäck der in Hamburg gelandeten Fluggäste rechtzeitig ausgeladen werden konnte. Weiterlesen

Der Senat will 12 Hektar Kleingartenflächen in Eimsbüttel an die Beiersdorf AG verkaufen - zur Sicherung des Standorts und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Angeblich kann dieser Teil des Dann-Werksgeländes aber nicht bebaut, sondern weiter als Kleingarten- und Erholungsfläche genutzt werden, denn er sei durch den bestehenden B-Plan geschützt. Noch... Weiterlesen

Ein wenig Licht ins Dunkelgrün des Hamburger Kleingartenwesens Weiterlesen

Ausweichende Antworten des Senats auf klare Fragen zur Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung Weiterlesen

Seit Jahren hinkt der Senat bei der Sanierung und der generellen Bereitstellung von Platzkapazitäten hinterher. Aus der Senatsantwort geht hervor, dass davon im Bezirk Bergedorf der SVNA und der SVCN, aber auch der SCVM und die TSG besonders stark betroffen sind. Und auch Alstersport, der Ruderclub Bergedorf, der Sportverein Polizei und der VfL Lohbrügge leiden unter Einbußen. Der "Masterplan Active City", mit dem auch Hamburgs Breitensport unterstützt werden soll, macht um den Bezirk Bergedorf anscheinend einen großen Bogen. Weiterlesen

Es geht weiter mit den Atomtransporten durch Hamburg - Detailauswertung folgt noch. Weiterlesen