Anfragen und Anträge

Während Rußpartikelfilter und Katalysatoren auf europäischen Straßen längst Standard sind, stoßen Schiffe ihre giftigen Abgase ungefiltert in die Luft. Zwar zeigte Rot-Grün schon zu Beginn der Legislatur die ehrenwerte Absicht, die Schadstoffbelastung in der Hafenluft zu verringern, doch ausgerechnet die HADAG-Fähren stoßen ihre immer noch teils ungefilterten Auspuffgase direkt bei den auf den Anlegern wartenden Passagier_innen u.a. an den Landungsbrücken aus. Weiterlesen

Einige unverbindliche Antworten auf Fragen zu Eckpunkten, Annahmen und Willensbekundungen bezüglich der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/Fernsehen. Weiterlesen

Einige weitere Detailinformationen zur geplanten Erweiterung der BLS. Weiterlesen

Der Senat halte aus Tierschutzgründen ein Wildtierverbot im Zirkus für erforderlich, so derselbe in seiner Antwort auf diese Schriftlichen Kleine Anfrage. Allerdings könne so ein Verbot nur bundesrechtlich erfolgen, so der Senat. Weiterlesen

Die Zahl der Atomtransporte durch Hamburg nimmt - trotz anderslautender Willensbekundungen im Koalitionsvertrag - weiterhin nicht ab. Im Gegenteil: Bei den nuklearen Brennstofftransporten durch Hamburg gab es in den vergangenen drei Monaten sogar eine Steigerung um 30 Prozent gegenüber dem vorigen, dreimonatigen Berichtszeitraum. Bei den Transportzahlen von »sonstigen radioaktiven Stoffen« sieht es nicht auch noch nicht gut aus. Weiterlesen

War die pauschale, teilweise »auf Vorrat« angelegte Kündigung von Kleingartenflächen in Barmbek rechtens? Unter anderem das sollte diese Schriftliche Kleine Anfrage klären Weiterlesen

Angeblich hat es beim letzten Sommerdom keine Verletzungen des Tierwohls gegeben - entgegen anderslautendem Vernehmen. Weiterlesen

Während die Stadt Aachen demnächst bereits über 10 Taubenschläge zur besseren Kontrolle der Stadttauben verfügen soll, gibt es in Hamburg lediglich zwei. Ob der Senat das Interesse von Tierschützern und Wohnungsgesellschaften nach weiteren Schlägen teilt, lässt er hier offen. Weiterlesen

Vom geplanten Wasserschutzgebiet Eidelstedt/Stellingen ist die Kleingartenanlage Hellenkamp betroffen. Deren Bestand und deren weitere kleingärtnerische Nutzung stünden, so der Senat, an sich nicht in Frage, für den weiteren Betrieb sei jedoch »eine Befreiung zu beantragen, um eine grundwasserschonende Flächennutzung zu gewährleisten«. Weiterlesen

Könnte die geplante Erweiterung der Bucerius Law School auf Kosten der innerstädtischen Grünfläche 'Planten un Blomen' bzw. des Gartendenkmals 'Wallring-Park' gehen? Angeblich nicht, antwortet der Senat, zumal die Feinplanungen noch nicht abgeschlossen seien. Weiterlesen