Anfragen und Anträge
Hier sind ausgewählte Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) sowie Anträge von Stephan Jersch aufgelistet. Eine vollständige Zusammenstellung aller SKA gibt es in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft Hamburg. Geben Sie dort z.B. den Namen Stephan Jersch und als Dokumententyp z.B. Schriftliche Kleine Anfrage ein (oder Anträge), um eine vollständige Liste für die jeweilige Legislaturperiode zu erhalten.
Diese Antwort (oder Reaktion?) des Senats auf klare Fragen zum Ersatz des maroden Kohlekraftwerks Wedel lässt vor allem einen Schluss zu: Hamburgs Regierung weiß auch noch nicht so genau, wohin die Reise gehen sollte, und verschanzt sich zur Not hinter »Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen«. Weiterlesen
In welchem Maße speziell die Kreuzschifffahrt zu den Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen beiträgt, ist Hamburgs Regierung nicht bekannt. Die Versorgung mit Landstrom könnte hier für bessere Luft sorgen. Weiterlesen
Das EuGH-Urteil vom 26. April 2017 zur rechtswidrigen wasserrechtlichen Erlaubnis des Steinkohlemeilers Moorburg hatte Hamburgs Regierung so erschüttert, dass der Umweltsenator und seine Pressestelle sich widersprechende Krisenkommunikationen herausgaben. Die LINKE hat nachgefragt et voilá: Die widerrechtliche Kühlwasserentnahme aus der Elbe und damit das Töten der Fische darin und die Schädigung der Wasserqualität dauern immer noch an, weil das Verfahren zur Aufhebung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Durchlaufkühlung noch läuft. Gut für Vattenfall, so kann der Meiler noch ein wenig länger maximalen Gewinn abwerfen, bevor die eingeschränkte Kühlung diesen ein wenig schmälern wird - »zunächst«, wie der Senat deutlich macht. Weiterlesen
Wie kommt ein offensichtlich deplatzierter Link auf einen Internet-Schuhladen in den offiziellen Internet-Auftritt der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration? Wie sicher ist Hamburgs Internet-Auftritt und was kostet er die öffentliche Hand? Weiterlesen
Gezielten Fragen zum laxen Umgang mit dem Nachtflugverbot geht der Hamburger Senat weiterhin aus dem Weg. Weiterlesen
Eine bemerkenswert lakonische Antwort auf brennende Fragen bzgl. der zunehmenden Probleme bei der Postzustellung in Hamburg. Weiterlesen
Wie nachhaltig ist Hamburgs Tourismus tatsächlich und wie nachhaltig soll er werden? Hier gibt der Senat Antworten auf vielfältige Fragen zu wirtschaftlichen, umweltbezogenen und sozialen Aspekten des Tourismus in der Freien und Hansestadt und zu seiner Gesamtverantwortung in der aktuellen Tourismusplanung in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen . Weiterlesen
142 Anträge von Verkehrslärm und -luftverschmutzungsgeplagten Bürgerinnen und Bürgern schmoren in der zuständigen Behörde, der älteste seit über 16 Monaten. Kein einziger von ihnen ist bislang beschieden worden: Hamburg tut sich - siehe Luftreinhalteplan - nicht nur mit der allgemeinen Verbesserung der verkehrsbedingten Umweltbeeinträchtigungen schwer, sondern sogar bei konkret benannten Problemlagen. Weiterlesen
Die Finanzierungskonstruktion für den Ausbau der Hamburger Messe reiht sich nahtlos in die Kalkulations-Desaster des damaligen CDU-Senates neben Elbphilharmonie, HSH-Nordbank und dem Ausverkauf der Immobilien aus öffentlichem Eigentum ein. DIE LINKE fragt nach. Weiterlesen
Mit zunehmender Dauer führen die aus der Vogelgrippe resultierenden Beschränkungen zu immer mehr Fragen über die Grundlagen der Einschränkungen. Vieles, was verwaltungsseitig postuliert wird, scheint nicht weiter begründbar und wird nur durch die stetige Wiederholung nicht wahrer. Die durch die administrativen Einschränkungen verschlechterten Lebensbedingungen für eine Vielzahl von Tieren in Hamburg werden nicht auf Dauer aufrecht zu erhalten sein. Weiterlesen