Anfragen und Anträge

Social-Media-Kanäle handhaben die einzelnen Behörden nach ihren jeweils eigenen Regeln. Erkannte social bots werden geblockt, dasselbe passiert Bürgerinnen und Bürgern u. a. dann, wenn deren Postings vom jeweils verantwortlichen Behördenmitarbeiter als beleidigend empfunden werden. Werbeähnliche Inhalte unterliegen einer zentralen Regelung. Weiterlesen

Nachfragen zu den undeutlichen Antworten des Senats auf die SKA "Vorbereitungen zum Rückkauf des Gasverteilnetzes und des Fernwärmenetzes in Hamburg" Weiterlesen

Laut einem Pressebericht garantiert Hamburgs Erster Bürgermeister, dass die Gartenkolonien Billerhuder Insel und Horner Marsch jedenfalls während seiner Amtszeit erhalten bleiben. Eine Festschreibung dieser Bestandsgarantie in den jeweiligen Bebauungsplänen ist allerdings nicht vorgesehen. Weiterlesen

Der Senat berichtet zum Stand der Dinge in Sachen Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen an Hamburgs Schulen. Weiterlesen

Angeblich liegen der zuständigen Behörde keine Aufforderungen vor, Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu ahnden. Die Frage, ob das in der Vergangenheit schon der Fall gewesen war, lässt der Senat unbeantwortet. Weiterlesen

Trotz weiterhin fehlender Voraussetzung hat die zuständige Bergbehörde die "Erlaubnis Wilhelmsburg" ein drittes Mal verlängert. Es ist weiterhin nicht klar, ob die stadteigenen Unternehmen als Erlaubnisinhaber die Kosten überhaupt tragen können. Der Senat als "Chef" dieser Unternehmen überlegt indes weiterhin, ob er die Erdwärmegewinnung in Wilhelmsburg überhaupt will. Weiterlesen

Nüscht Jenauet wissen wir nicht. Der Senat hebt die Hände ob der Lärm- und Schadstoffbelastung durch Flüge von privaten Rundfliegern und Drohnen. Solche Daten werden nicht erfasst; Beschwerden über entsprechende Belästigungen nicht gesondert vermerkt. Weiterlesen

Einige, teils undeutliche Antworten des Senats auf wesentliche Fragen zur Umsetzung des Volksentscheids über den Netzerückkauf durch die öffentliche Hand. Weiterlesen

Obwohl die Eindüsung von Schwefeltrioxid(SO3) nicht zu den besten verfügbaren Techniken zur Rauchgasreinigung von Kohlekraftwerken gehört, setzt Vattenfall diese Technik im Heizkraftwerk Wedel ein. Im Abwind des Wedeler Kohlefossils sind wiederholt große, SO3-haltige Partikel niedergegangen und haben Natur und Wohngebiete verschmutzt. Am 01.01.2019 übernimmt Hamburg das Kohlekraftwerk; dabei muss gewährleistet sein, dass das KoKW alle Vorgaben des Bundesimmissionschutzgesetzes einhält.  Weiterlesen

Die Senatsantwort auf diese mittlerweile neunte SKA zum brisanten Thema Atomtransporte zeigt einmal mehr, dass es sich für Rot-Grün offenbar um (Atom)Business as usual handelt. Immerhin: Die Tatsache, dass die häufig aufgefallenen fehlenden Deklarationen für Zinnschlacken von der Wasserschutzpolizei inzwischen zu intensiveren Kontrollen geführt haben, ist zumindest ein positiver Punkt. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Verzicht auf den Umschlag von Atomfracht kann allerdings weiterhin nur als eine reine Schutzbehauptung zur Ruhigstellung der Öffentlichkeit durchgehen. Auch nach zwei Jahren Rot-Grün gibt es weder Gespräche über ein Ende der Atomtransporte durch den Hafen und das Stadtgebiet noch eine konkrete Absicht für solche Gespräche. Hinzu kommt, dass Unternehmen der Stadt sich weiterhin aktiv am Umschlag von Atomfracht beteiligen und auch Hapag-Lloyd, an der die Stadt immerhin maßgeblich beteiligt ist, eine buchstäblich tragende Rolle bei diesen Transporten spielt. Augenscheinlich ist dem Senat der aus diesem Geschäft anfallende Profit wichtiger als Atomausstieg und Sicherheit der Bevölkerung. Das ist gerade jetzt mit der Entdeckung der Nachhaltigkeit und der Sustainable Development Goals der UN ein Armutszeugnis für eine nachhaltige Regierungspolitik in und für Hamburg. Weiterlesen