Anfragen und Anträge
Hier sind ausgewählte Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) sowie Anträge von Stephan Jersch. Hier sind die Drucksachen, an denen Stephan Jersch beteiligt ist, in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft zu finden.
Trotz weiterhin fehlender Voraussetzung hat die zuständige Bergbehörde die "Erlaubnis Wilhelmsburg" ein drittes Mal verlängert. Es ist weiterhin nicht klar, ob die stadteigenen Unternehmen als Erlaubnisinhaber die Kosten überhaupt tragen können. Der Senat als "Chef" dieser Unternehmen überlegt indes weiterhin, ob er die Erdwärmegewinnung in Wilhelmsburg überhaupt will. Weiterlesen
Nüscht Jenauet wissen wir nicht. Der Senat hebt die Hände ob der Lärm- und Schadstoffbelastung durch Flüge von privaten Rundfliegern und Drohnen. Solche Daten werden nicht erfasst; Beschwerden über entsprechende Belästigungen nicht gesondert vermerkt. Weiterlesen
Einige, teils undeutliche Antworten des Senats auf wesentliche Fragen zur Umsetzung des Volksentscheids über den Netzerückkauf durch die öffentliche Hand. Weiterlesen
Obwohl die Eindüsung von Schwefeltrioxid(SO3) nicht zu den besten verfügbaren Techniken zur Rauchgasreinigung von Kohlekraftwerken gehört, setzt Vattenfall diese Technik im Heizkraftwerk Wedel ein. Im Abwind des Wedeler Kohlefossils sind wiederholt große, SO3-haltige Partikel niedergegangen und haben Natur und Wohngebiete verschmutzt. Am 01.01.2019 übernimmt Hamburg das Kohlekraftwerk; dabei muss gewährleistet sein, dass das KoKW alle Vorgaben des Bundesimmissionschutzgesetzes einhält. Weiterlesen
Die Senatsantwort auf diese mittlerweile neunte SKA zum brisanten Thema Atomtransporte zeigt einmal mehr, dass es sich für Rot-Grün offenbar um (Atom)Business as usual handelt. Immerhin: Die Tatsache, dass die häufig aufgefallenen fehlenden Deklarationen für Zinnschlacken von der Wasserschutzpolizei inzwischen zu intensiveren Kontrollen geführt haben, ist zumindest ein positiver Punkt. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Verzicht auf den Umschlag von Atomfracht kann allerdings weiterhin nur als eine reine Schutzbehauptung zur Ruhigstellung der Öffentlichkeit durchgehen. Auch nach zwei Jahren Rot-Grün gibt es weder Gespräche über ein Ende der Atomtransporte durch den Hafen und das Stadtgebiet noch eine konkrete Absicht für solche Gespräche. Hinzu kommt, dass Unternehmen der Stadt sich weiterhin aktiv am Umschlag von Atomfracht beteiligen und auch Hapag-Lloyd, an der die Stadt immerhin maßgeblich beteiligt ist, eine buchstäblich tragende Rolle bei diesen Transporten spielt. Augenscheinlich ist dem Senat der aus diesem Geschäft anfallende Profit wichtiger als Atomausstieg und Sicherheit der Bevölkerung. Das ist gerade jetzt mit der Entdeckung der Nachhaltigkeit und der Sustainable Development Goals der UN ein Armutszeugnis für eine nachhaltige Regierungspolitik in und für Hamburg. Weiterlesen
Diese Antwort (oder Reaktion?) des Senats auf klare Fragen zum Ersatz des maroden Kohlekraftwerks Wedel lässt vor allem einen Schluss zu: Hamburgs Regierung weiß auch noch nicht so genau, wohin die Reise gehen sollte, und verschanzt sich zur Not hinter »Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen«. Weiterlesen
In welchem Maße speziell die Kreuzschifffahrt zu den Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen beiträgt, ist Hamburgs Regierung nicht bekannt. Die Versorgung mit Landstrom könnte hier für bessere Luft sorgen. Weiterlesen
Das EuGH-Urteil vom 26. April 2017 zur rechtswidrigen wasserrechtlichen Erlaubnis des Steinkohlemeilers Moorburg hatte Hamburgs Regierung so erschüttert, dass der Umweltsenator und seine Pressestelle sich widersprechende Krisenkommunikationen herausgaben. Die LINKE hat nachgefragt et voilá: Die widerrechtliche Kühlwasserentnahme aus der Elbe und damit das Töten der Fische darin und die Schädigung der Wasserqualität dauern immer noch an, weil das Verfahren zur Aufhebung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Durchlaufkühlung noch läuft. Gut für Vattenfall, so kann der Meiler noch ein wenig länger maximalen Gewinn abwerfen, bevor die eingeschränkte Kühlung diesen ein wenig schmälern wird - »zunächst«, wie der Senat deutlich macht. Weiterlesen
Wie kommt ein offensichtlich deplatzierter Link auf einen Internet-Schuhladen in den offiziellen Internet-Auftritt der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration? Wie sicher ist Hamburgs Internet-Auftritt und was kostet er die öffentliche Hand? Weiterlesen
Gezielten Fragen zum laxen Umgang mit dem Nachtflugverbot geht der Hamburger Senat weiterhin aus dem Weg. Weiterlesen