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Anfragen und Anträge

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg? (II)

Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Insbesondere in den Wintermonaten stellt das Absperren von Strom, Gas oder Fernwärme eine besondere Härte für die betroffenen Haushalte dar. So wurden laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Jahr 2014 352.000 Stromsperren bundesweit durchgeführt. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Grundsätzlich sind Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Für die Befreiung ist jedoch eine Beantragung notwendig. Seit 2014 ist es den Kommunen möglich, dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Adressen von Gemeinschaftsunterkünften proaktiv zu melden. Die Erfassung dieser Adressen führt beim Beitragsservice dann zu einer Nichtberücksichtigung von dort gemeldeten Menschen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Überprüfung von Biogasanlagen

Laut einer Pressemitteilung der Landeregierung von Baden-Württemberg wurden bei einer Überprüfung von 85 Prozent der Biogasanlagen des Landes im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 bei fast der Hälfte der Anlagen bauliche und genehmigungsrechtliche Mängel festgestellt. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Geiz ist geil – Hamburger Flughafen als Flugdiscounter?

Hamburg entwickelt sich nach aktuellen Pressemeldungen zum „Billigen Jakob“ unter den deutschen Flughäfen. Der jahrelange Kurs der Freien und Hansestadt Hamburg scheint nun „Früchte“ zu tragen. Die Passagierzahlen und Flugverbindungen am Hamburger Flughafen entwickeln sich kontinuierlich nach oben – mit allen Belastungen, die das für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet. Dies ist eine Entwicklung, bei der keine Trendwende festzustellen ist. Ebenfalls eine deutliche Zunahme zu verzeichnen ist aber auch bei den Beschwerden aus der vom Flugverkehr betroffenen Bevölkerung. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Atomtransporte durch Hamburg (III)

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Daran hat sich durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, auch unter dem grünen Umwelt- und Energiesenator nichts geändert. Mehrfach pro Woche finden also weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. Waren 2014 mehr als 220 Kernbrenn- und sonstige Atomarstofftransporte durch Hamburg gegangen, so haben bis Anfang August dieses Jahres schon wieder mindestens rund 100 Transporte stattgefunden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Energieversorgung Solarsiedlung Karlshöhe

Als bundesweit beachtetes Pilotprojekt wurde 1996 – 1998 in Bramfeld durch die Hamburger Gaswerke (HGW) ein solargestütztes Nahwärmesystem errichtet. Auf über 120 Dächern wurde in Solarkollektoranlagen Wasser erwärmt und in einem unterirdischen Speicher von 4.500 Kubikmeter Größe gesammelt. Begleitende Wissenschaftler/-innen erwarteten, dass etwa 50 Prozent der für die Heizung und Warmwasserversorgung im Wohngebiet erforderlichen Energie solar bereitgestellt werden würde. Für das Projekt wurden beträchtliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt, darunter 3 Millionen DM vom BMWFT und 1 Million DM von der Freien und Hansestadt Hamburg. 2006 gingen die HGW und damit auch das Nahwärmesystem in Bramfeld in das Eigentum von E.on über. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Neufassung des Luftverkehrskonzepts

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beabsichtigt, bis zum Frühjahr 2016 ein neues Luftverkehrskonzept vorzulegen. Dieses Luftverkehrskonzept war auch Gegenstand der letzten Konferenz der Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen. Mit dem 16-Punkte-Plan hat sich die amtierende Regierungskoalition zu einer Reihe von Maßnahmen bezüglich des Luftverkehrs mit der Zielsetzung des Schutzes der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Fluglärms in Hamburg verpflichtet. Der eingeleitete Prozess, der mit der Gründung der „Allianz für Fluglärmschutz“ in diesem Jahr einen ersten sichtbaren Umsetzungsschritt erfahren hat, ist spätestens seit dem Spätsommer 2015 ins Stocken geraten. Ein Austausch der Interessensgruppen ist derzeit nicht sichtbar. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Naturschutz oder nicht Naturschutz? – Was wird aus dem Vollhöfner Wald?

Anfang Mai 2015 wurde im Stadtplanungsausschuss des Bezirkes Harburg durch die HPA (Hamburg Port Authority) die geplante Überführung des Plangebiets Altenwerder-West aus dem bisherigen Status eines Hafenerweiterungs- in den Status eines Hafennutzungsgebietes bekanntgegeben. Im Zuge dessen wurde ebenfalls der Plan vorgestellt, das urwüchsige, mehr als 60 Jahre alte, naturbelassene Waldgebiet unterhalb der Vollhöfner Weiden, den sogenannten Vollhöfner Wald, abzuholzen. Die Rodung des 4 Hektar umfassenden Waldbestands, wurde dabei mit dem angeblich notwendigen Bau von Logistikflächen in Moorburg begründet. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Klima-Modellquartier Mitte Altona: Ein Fiasko für den Klimaschutz? (IV) – Nachfrage zu Drs. 21/1494

Auf die Frage 3. a) meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 7.9.15: „Welche Anteile der Wärmeversorgung in den Bebauungsplangebieten Winterhude 5 und Winterhude 11, in denen nach Auskunft des Senats Bauträger ebenfalls den Bezug von „Fernwärme Natur Mix“ zur Nutzung von erneuerbaren Energien gewählt haben, erfolgen mit Bezug von „Fernwärme Natur Mix“, eventuell in Verbindung mit normaler Vattenfall-Fernwärme?“ antwortete der Senat: Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Störfallbetriebe in Hamburg

Anfang August kam es in einer Chemiefabrik in Billbrook zu einem Unfall, bei dem eine mit ätzender Lauge vermischte Wasserdampfwolke aus einem Tank der Firma austrat. Dabei ist nach Presseinformationen eine Tonne der Lauge „Contram“ freigesetzt worden. Während der Rettungsarbeiten wurden nach und nach größere Teile Hamburgs vor den Auswirkungen des Unfalls gewarnt. Addiert man die betroffenen Stadtteile, dann waren von der Warnung fast eine halbe Million Hamburgerinnen und Hamburger betroffen. Weiterlesen

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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