Anfragen und Anträge

Die Stadt Hamburg ist am 7. Mai 2015 der Charta von Florenz beigetreten und hat zur Umsetzung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wie ist der Stand der Dinge? Weiterlesen

Einem Pressebericht zufolge wurden auf dem Flughafen in Fuhlsbüttel die Randbereiche der Start- und Landebahnen mit Kunstharz befestigt, um ein sicheres Starten und Landen des Airbus A380 zu ermöglichen. Das sichere Landen und Starten von Flugzeugen und der Ausbau der Sicherheit ist natürlich ein anzustrebendes Ziel. Allerdings sollte auch bei einer zu begrüßenden Zielsetzung natürlich der rechtliche Rahmen gewahrt bleiben und keine „Lex Fuhlsbüttel“ greifen. Weiterlesen

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/4541 (Baulicher Zustand der Brücken in Neuallermöhe, Bergedorf-West und Nettelnburg sowie Unterhaltung der Fleete) hatte der Senat zur Überraschung aller Kenner und Kennerinnen der örtlichen Gegebenheiten haushaltsfest belegt, dass die Rahmezuweisungen (Kleine Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen) und die Zweckzuweisungen (Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen) für den Bezirk Bergedorf seit mehreren Jahren nicht vollständig verbraucht werden, obwohl der Zustand der Fleete immer öfter Anlass zu Kritik gibt. Weiterlesen

Für viele Familien mit Kindern und Jugendliche, die sich keinen Urlaub leisten können, sind Besuche in Natur-, Frei- und Kombibädern ein Urlaubsersatz. Nach der Schließung des Freibads Ohlsdorf beispielsweise ist das Naturbad Stadtparksee für Menschen aus Barmbek und umliegenden Stadtteilen das einzige wohnortnahe Angebot für das Baden im Freien. Die Getränke- und Speiseangebote im Naturbad Stadtparksee werden jedoch von vielen Badbesucherinnen und Badbesuchern als überteuert wahrgenommen. Weiterlesen

Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes sind in vielen Bereichen nach wie vor von einem antiquierten Verständnis von Tieren, ihrer Leidensfähigkeit und dem Rollenverhältnis von Mensch zu Tier bestimmt. Eine Reihe von Spannungsfeldern bestimmt die Diskussion um die Rolle des Menschen beim Schutz der Tiere, die dafür notwendigen Regelungen und den Wandel des gesellschaftlichen Bewusstseins. Ganz besonders betroffen sind Bereiche, in denen Tiere Objekte wirtschaftlichen Nutzens sind. Das betrifft zum Beispiel Themen wie „Kückenschreddern“, Pelztierzucht, Tierversuche aber auch die Nutzung von Tieren zur Unterhaltung und Bespaßung, wie auf dem Hamburger DOM Umso wichtiger ist es, zumindest die Bestimmungen, die gesetzlich festgeschrieben sind, lückenlos sicherzustellen. Weiterlesen

Am 17.06.2016 beschloss der Bundesrat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“, mit dem laut Aussagen der großen Koalition die sogenannte Störerhaftung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlich zugänglicher drahtloser Netzwerke abgeschafft wird. Für Kritiker ist diese Änderung jedoch nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Möglichkeit der Klage auf Unterlassung wird weiterhin nicht explizit ausgeschlossen. Weiterlesen

Wie ist der Stand der Nutzung von Sonnenenergie zur Erzeugung von Wärme und elektrischem Strom in der Freien und Hansestadt Hamburg? Was tut der Senat, damit die Nutzung der Sonnenenergie in der ex-Klimahauptstadt vorankommt? Weiterlesen

Kinder- und Jugendreisen stellen mit einem Bruttoumsatzvolumen von circa 38,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Bundesrepublik dar und bergen darüber hinaus wirtschaftliches Entwicklungspotenzial auch in Hamburg. Zugleich darf der pädagogische und soziale Wert von Kinder- und Jugendreisen nicht unterschätzt werden. Reisen öffnen den Blick für vielfältige kulturelle und soziale Erfahrungen, verbinden junge Menschen auch über Grenzen hinweg und schaffen nachhaltige Erlebniswelten für Kinder und Jugendliche. Zudem sind sie ein zentrales Element sozialer Teilhabe, insbesondere bei Schul- und Klassenfahrten. Weiterlesen

Die Räumung am 9. Juni 2016 von Obdachlosen am Nobistor durch das Ordnungsamt Altona und durch die Polizei sorgte medial und in der Bevölkerung für Aufsehen. Kritik kam unter anderem vom Hamburger Caritasverband, der das Vorgehen von Bezirksamt und Polizei stark verurteilte. Wie nun bekannt wurde, plant das Bezirksamt Altona die Einführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) als regelmäßige „Park-Patrouille“ und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße. Weiterlesen

Trotz Anleinpflicht gemäß § 8 Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz) und Mitnahmeverbot gemäß § 10 Hundegesetz lassen in Hamburg einige Hundebesitzer ihre Vierbeiner in Grünanlagen, im Wald und in Naturschutzgebieten frei herumlaufen beziehungsweise nehmen Hunde in Naturschutzgebiete mit, in denen die Mitnahme verboten ist. Dadurch können Wildtiere und insbesondere Bodenbrüter empfindlich gestört werden. Weiterlesen