Anfragen und Anträge
Hier sind ausgewählte Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) sowie Anträge von Stephan Jersch. Hier sind die Drucksachen, an denen Stephan Jersch beteiligt ist, in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft zu finden.
Immer wieder kommt es zu ungeklärten Feinstaub-Niederschläge im Westteil Hamburgs, die vermutlich ihren Ursprung im Heizkraftwerk Wedel (Schleswig-Holstein) haben. Die Reaktionen des zuständigen Umweltministeriums in Kiel sorgen dabei für Irritationen. Daher beantragt DIE LINKE. nun Feinstaubmessungen in Windrichtung, zwischen der Landesgrenze im Westen und dem östlich gelegenen NSG Wittenbergen, durchzuführen. Weiterlesen
Fast 5.200 Bewegtbild- und Tonträger lagern im Hamburgischen Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI). Mitte 2017 sollen die Planungen zur Digitalisierung dieses stadtgeschichtlichen Archivs abgeschlossen und die Digitalisierung beauftragt sein. Weiterlesen
Hamburg als Innovationsstadt orientiert sich digital. Im Rahmen der Digitalisierung soll auch das Breitbandangebot in der Stadt auf einen Stand gehoben werden, der zumindest einem halbwegs aktuellen Technikstand entspricht. Doch das Projekt kommt nicht voran. Darum fordert DIE LINKE. jetzt eine Arbeitsgruppe mit den Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirklichesWLAN“. Weiterlesen
Die Kundinnen und Kunden der Deutschen Post AG und der Postbank können ein Lied von der Plage unangekündigter, hoffentlich vorübergehender, Schließungen von Filialstandorten singen. Weiterlesen
Senat und Flughafen Hamburg GmbH packen endlich ungeschminkte Zahlen aus und entlarven alle ihre bisherigen Angaben zum Fluglärm als Schönfärberei. Denn: Die Belastung der Hamburgerinnen und Hamburger durch Fluglärm war 2016 wieder so groß wie seit 10 Jahren nicht mehr. Weiterlesen
Beim Flächenrecycling, also auch bei der Altlastensanierung, sind die derzeitige Schlagzahl und die jetzt von der rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit mit dem Antrag eingeforderte Konzeptentwürfe nicht ausreichend: Zusatzantrag der Fraktion Die LINKE. Weiterlesen
Die LINKE beantragt, die Dom-Verordnung dahingehend zu ergänzen, dass "Bewerbungen, deren Geschäftsbetrieb die Zurschaustellung oder anderweitige gewerbsmäßige Nutzung von Tieren, die unter die Regelungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) fallen, umfasst" zukünftig abgelehnt werden. Weiterlesen
Um Ausmaß und Entwicklung der Welle mit erhöhten Konzentrationen von Polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Tschechien und dessen Konsequenzen für Baggergutumlagerungen aus Hamburg bewerten zu können, sind aktuelle Messdaten und Details über eindeutige Richtwerte und Messprotokolle notwendig. Aktuelle Messdaten liegen der Öffentlichkeit momentan nicht vor. Weiterlesen
Der Senat berichtet, dass die Erweiterung des Klei-Depots Moorwerder bereits begonnen hat. Dazu werde überwiegend Klei aus dem Vorlandabtrag am Spadenländer Busch/Kreetsand gewonnen, der mit ca. 2000 Lkw-Fahrten transportiert und unweit des NSG Die Rhee eingelagert wird. Die Kosten für die Deponierung beziffert der Senat mit rund 600 Tsd. Euro. Weiterlesen
Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Ankündigung für einen freiwilligen Umschlagverzicht im Hafen im Koalitionsvertrag! Dabei ist die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel rapide gestiegen. Gab es 2014 bei Atomtransporten durch Hamburg ca. 20 und 2015 23 solcher Mängel, sind in den ersten elf Monaten 2016 bereits fast 80 solcher Mängel festgestellt worden. Hamburg bleibt Drehscheibe für die Ver- und Entsorgung von Atomkraftwerken in aller Welt. Weiterlesen