Anfragen und Anträge

5. April 2016
Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Evokationen und Anweisungen durch Senatskommissionen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln. Weiterlesen

30. März 2016
Stephan Jersch

Schrifliche Kleine Anfrage Erneuerungen am Hamburger Stromnetz

Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze und der im ersten Schritt erfolgten Übernahme des Stromnetzes durch die Freie und Hansestadt Hamburg hat die neue städtische Gesellschaft „Stromnetz Hamburg GmbH“ für die kommenden Jahresbilanzen niedrigere Gewinne als im letzten Jahr angekündigt und dies mit notwendigen Erneuerungen am Hamburger Stromnetz begründet. In einer aktuellen Pressemeldung hat die „Stromnetz Hamburg GmbH“ nun mitgeteilt, dass bis Juni 2016 200 Kilometer Freileitungen in Hamburg ausgetauscht werden. Weiterlesen

17. März 2016
Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Situation der Kleingärten in Hamburg (II)

Die Kleingartenkultur in Hamburg ist ein unbestritten wichtiger Teil des sozialen Lebens in einer Metropole, die zu einem nicht geringen Teil ihrer Fläche durch Verdichtung und fortschreitende Versiegelung geprägt ist. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird mit Bezug auf die offensichtliche Flächenkonkurrenz innerhalb der Stadt darauf mit drei Sätzen Bezug genommen: „Kleingärten sind Erholungsraum und Kulturgut. Sie müssen geschützt werden. Im Bedarfsfall werden wir Ersatzparzellen schaffen.“ Weiterlesen

8. März 2016
Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Grundversorgung mit Energie und damit verbundene Darlehen durch das Jobcenter

Viele Menschen sind in Zeiten steigender Strompreise nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Besonders betroffen sind dabei Hartz-IV-Leistungsberechtigte. Oftmals wenden sich die Betroffenen an das „Jobcenter team.arbeit.hamburg“, um dort ein Darlehen zur Begleichung der Stromrechnungen, insbesondere von Nachforderungen der Energieversorger, zu erhalten. Die Bereitstellung von Strom wird dabei von Unternehmen vorgenommen, die in diesen Fällen als sogenannte Grundversorger auftreten. Weiterlesen

7. März 2016
Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags... bei Atomtransporten?

In der Bürgerschaft wurde nach dem Olympia-Aus seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden angekündigt, dass nun Zeit für die Umsetzung des Koalitionsvertrags sei. Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition vereinbart, dass zumindest bei Transport und Umschlag von radioaktiven Kernbrennelementen über den Hamburger Hafen und durch Hamburg auf eine freiwillige Vereinbarung ('Selbstbeschränkungen') mit den für dieses Geschäft 'relevanten Unternehmen', hingewirkt wird. Weiterlesen

4. März 2016
Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Landstrom für Containerschiffe im Hamburger Hafen – noch ein neues System

Der Hamburger Hafen soll emissionsärmer werden. Wie aus Pressemeldungen und Verlautbarungen der HPA hervorgeht, soll deswegen unter Beteiligung des Bundes der Versuch unternommen werden, analog zur LNG-Hybrid-Barge mit Hilfe eines in einem Container unter-gebrachten LNG-Kleinkraftwerks eine Landstromversorgung von Containerschiffen durchzuführen. Weiterlesen

3. März 2016
Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Umgang mit Kunstwerken im öffentlichen Raum – Alte Holstenstraße in Bergedorf

1994 erfolgte durch die Dr. Langner Vermögensverwaltung die Schenkung einer dreiteiligen Skulpturengruppe von dem Künstler Prof. Rolf Thiele. Die Skulpturengruppe wurde im Eingang der Fußgängerzone Alte Holstenstraße installiert und markierte damit einen attraktiven Eingangsbereich. Weiterlesen

2. März 2016
Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Die Entwicklung des Sauerstoffhaushalts in der Tideelbe in Verbindung mit Veränderungen von Wasserfläche und Wassertiefe im Hamburger Hafen

Verlässlich fallen die Sauerstoffwerte an den Hamburger Messstationen jedes Jahr im Sommer unter 4 mg/l. Dies hat eine Beeinträchtigung der Fischfauna in der Elbe zur Folge. In einigen Jahren – wie zum Beispiel im Juli 2014 – kam es zum Massensterben von Fischen an der Hamburger Elbe. Wanderfischarten wie zum Beispiel die Meerforelle können die Wanderung zu ihren Laichplätzen in den Oberläufen nicht fortsetzen. Vor diesem Hintergrund ist das „Sauerstofftal“ auch im Bewirtschaftungsplan zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an der Tideelbe 2015 als Beeinträchtigung von überregionaler Bedeutung bewertet worden: Weiterlesen

26. Februar 2016
Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Atomtransporte durch Hamburg IV

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwid-mung für Atomtransporte (vgl. Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtrans-porte. Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des so genannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat die Bevölkerung unserer Stadt auch unter dem Grünen Umwelt- und Energiesenator Kerstan nichts mehr gehört. Weiterlesen

24. Februar 2016
Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Fluglärmbeschwerden

Obwohl laut Selbstauskunft der Flughafenbetreiber („Wochenblatt“-Anzeige „Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft“ in Nummer 5 vom 3.2.16) in den letzten zehn Jahren die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden sei, haben in letzter Zeit Beschwerden über Fluglärm massiv zugenommen. In der Anlage zu seinem Halbjahresbericht 2015 zu Steuererträgen & Schulden (Drs. 21/1282) führt der Senat an, Bürgerinitiativen riefen die Einwohnerschaft dazu auf, sich zu beschweren. Weiterhin gebe es vermehrt Anwohner, die als Dauerbeschwerdeführer auftreten und sich konstant über die einzelnen Flugbewegungen beschweren. Weiterlesen

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal: stephan.jersch
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