Anfragen und Anträge

Für die Umlagerung von Baggergut nach Neßsand sind in den Teilberichten 1 die Messresultate von Schadstoffen und anderen Substanzen für einzelne Jahre zusammengefasst. Im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verkehr am 5. Januar 2016 und in Antwort auf unserer Große Anfrage (Drs. 21/3926: Antwort zu 9. c.) wurde dargestellt, dass die jeweiligen Richtwerte für die Messungen für 2012 – 2014 in der „Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe“ 2 (fortan als Übergangsregelung bezeichnet) enthalten seien. Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) auch 2016 voraussichtlich ein internationales Atom-Drehkreuz. Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat die Bevölkerung unserer Stadt auch unter dem grünen Umwelt- und Energiesenator Kerstan zum Thema wenig mehr gehört. Weiterlesen

Allein im Jahr 2016 sind laut UNHCR schon 157.000 Schutzsuchende auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen. Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten nach der Schließung der Balkanroute zeitweise mehr als 20.000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Im Mai wurde das größte Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien geräumt. Die Geflüchteten wurden auf größtenteils äußerst prekäre staatliche Flüchtlingslager in Nordgriechenland verteilt. Weiterlesen

Hamburg ist mit seiner Lage an der Alster und der Elbe ein beliebter Standort für Freizeitkapitäne und Wassersportler/-innen. Auf dem Gebiet Hamburgs gibt es eine Vielzahl von Slipanlagen, über die Schiffe zu Wasser gelassen werden können. Diese Anlagen sind meist öffentlich zugänglich, zum Teil dabei kostenpflichtig. Welche Anlagen gibt es und wie ist deren Zugänglichkeit bzw. Zustand? Weiterlesen

Wie prekär die finanzielle Situation von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern in der Hansestadt tatsächlich ist, ist dem Senat nicht bekannt - mangels statistisch auswertbarer Daten. Weiterlesen

Die Versteigerung von Funkfrequenzen brachte dem Bund 2015 insgesamt eine Summe von knapp 5,1 Milliarden Euro ein. Dabei sollten die Erlöse aus den 700-MHz-Frequenzen und des 1500-MHz-Bandes zwischen Bund und Ländern geteilt und in den Breitbandausbau gesteckt werden. Dazu gehört, dass von der terrestrischen digitalen Radio- und TV-Übertragung DVB-T (700 MHz) auf DVB-T2 (470 und 690 MHz) gewechselt wird. Weiterlesen

Aus der Antwort des Senats auf diese Anfrage zeigt der Senat in der Anlage 2 der Antwort auf, dass in der aktuellen Vergabeperiode der Anteil der Hamburger Buchhandlungen, die bei der Ausschreibung berücksichtigt wurden, erstmalig deutlich geringer ist als in den Vorjahren. Nur noch gut jede dritte sich bewerbende Buchhandlung aus Hamburg hat den Zuschlag bekommen. Dieser eklatante Rückgang bedarf einer Klärung. Weiterlesen

Die ZEA Jenfelder Moorpark wurde seit Inbetriebnahme im Sommer letzten Jahres mit einem transportablen Bauzaun eingefriedet. Wie aktuell festgestellt werden kann, wird die Anlage gegenwärtig mit einem stabilen Metallzaun und verankerten Pfosten versehen. Die Anlage wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern als vorübergehende Einrichtung „verkauft“. Die Errichtung eines festen Zauns nach einem Jahr sendet ein gegenteiliges Signal an die Menschen im Stadtteil aus. Weiterlesen

er Zustand der Brücken in Neuallermöhe, genauso wie die Unterhaltung der Fleete, ist seit Längerem Gesprächsstoff und Anlass für Nachfragen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner. In Neuallermöhe wurden, bedingt durch die Art der Errichtung, die Brücken in den Bereichen West und Ost jeweils zum annähernd selben Zeitpunkt fertiggestellt. Seit geraumer Zeit kommt es nun zu sicherheitsbedingten Brückensperrungen und in der Folge zu Behinderungen im Fuß- und Radverkehr im Stadtteil. Nach Aussagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sind aber auch die angrenzenden Quartiere von Nettelnburg und Bergedorf-West von dieser Entwicklung betroffen. Weiterlesen

Schulbücher werden von den Schulen in Hamburg zentral bei ihnen von der Behörde für Schule und Bildung (BSB) zugewiesenen Buchhandlungen bestellt. Dabei ist es in diesem Jahr auffällig, dass Buchhandlungen aus Hamburg bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden. Aufgrund dessen hat es zumindest in Einzelfällen Entlassungen im Buchhandel gegeben und Schulen müssen ihre Schulbücher im Gegenzug unter anderem in Bayern oder Nordrhein-Westfalen bestellen. Weiterlesen