Anfragen und Anträge

Eine Bedrohung von Hamburgs Trinkwasser durch Fracking ist "theoretisch" gegeben. Weiterlesen

Die Abschaffung der Ministererlaubnis im Fusi­onsverfahren. Das EDEKA-Tengelmann-Kaiser's-Drama liefert weitere Evidenz - Hamburg muss Wettbewerb schützen Weiterlesen

Das Transparenzportal funktioniere ordentlich, werde stetig verbessert und es seien fast alle nach Hamburgischem Transparenzgesetz zu veröffentlichende Akten darin zu finden, meint der Senat. Weiterlesen

Was steckt hinter der auffälligen Übereinstimmung der Umweltbehörde und Vattenfall im Hinblick auf die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt? Weiterlesen

Wie konnten personenbezogene Daten von Fluglärm-Beschwerdeführer_innen an die Presse gelangen, somit ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz passieren? Der Senat wäscht seine Hände in Unschuld und mauert weiter. Weiterlesen

Antworten auf die 100 brennendsten Fragen zum Netzerückkauf. 34 Seiten bitte von der u. a. Adresse herunterladen [PDF, 1,5 MB] Weiterlesen

Zur Erntezeit werden an vielen Orten in der Stadt heimisches Obst und Gemüse, zumeist Äpfel, Erdbeeren oder Kirschen, an kleinen Verkaufsständen außerhalb der Wochenmärkte angeboten. Wie häufig wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und nach welchen Kriterien werden solche Stände genehmigt? Weiterlesen

In der jüngsten Berichterstattung über die steigende Anzahl von Fluglärmbeschwerden und deren Ursachen waren in zwei Tageszeitungen Angaben über Beschwerdeführerinnen beziehungsweise Beschwerdeführer zu lesen, die gemeinhin als zu schützende personenbezogene Daten gelten. Wie konnten diese Angaben in die Presse gelangen? Weiterlesen

Hamburg siedelt weiterhin Logistikbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg an. In der Diskussion wird zwar eingeräumt, dass der Flächenverbrauch der Logistikbranche in Bezug auf den einzelnen Arbeitsplatz höher ist als in anderen Wirtschaftsbereichen, jedoch wird angesichts der Flüchtlingssituation argumentiert, dass die Logistikbranche eine der wenigen Branchen sei, in denen noch Arbeitsplätze für gering Qualifizierte angeboten würden und dass dies für die Integration der Flüchtlinge ein wichtiger Baustein sei. Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz – unter anderem zur Versorgung der AKWs – im internationalen Atomgeschäft. Der Senat teilte auch in der letzten Drucksache zum Thema (21/4565) mit, dass nach rechtlicher Prüfung von Hamburger Seite keine Möglichkeit besteht, Transporte von radioaktiven Stoffen generell zu untersagen. Weiterlesen