Anfragen und Anträge

Im Rahmen der Diskussion um den Ersatz des Kohlekraftwerkes Wedel wird auch die Nutzung industrieller Abwärme als Möglichkeit der Substitution der bisher in Wedel erzeugten Fernwärme genannt. Das Gutachten „Erstellung einer Expertise zur Hamburger Fernwärmeversorgung; Handlungsalternativen für das Kohlekraftwerk in Wedel“ aus 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass dies „vorteilhaft“ und bei der Einbindung erneuerbarer Energien „Priorität“ hat. Weiterlesen

Die Deutsche Bundesbahn plant eine Einschränkung ihres Güterverkehrs, weil dieser sich nicht ausreichend profitabel darstellt. Gleichzeitig führt die Bahn, auch bei Verlusten, eine Dividende an den Alleinaktionär Bundesrepublik Deutschland ab. Es zeichnet sich damit ab, dass, entgegen aller Bekundungen, die Verlagerung des Transports von Gütern von der Schiene auf die Straße und nicht umgekehrt stattfindet – die Planung der Schließung von Verladestationen durch die Deutsche Bahn AG scheint diese Ausrichtung zu bestätigen. Weiterlesen

In der Antwort auf meine Anfrage „Potenzialflächen im Rahmen der Neuverhandlung von Pachtverträgen“ (Drs. 21/1255) wurden für das Jahr 2016 Flächen in den Bezirken Harburg und Bergedorf in der Größe von circa 590 ha mit auslaufenden Pachtverträgen angegeben. Weiterlesen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln. Weiterlesen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln. Weiterlesen

Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze und der im ersten Schritt erfolgten Übernahme des Stromnetzes durch die Freie und Hansestadt Hamburg hat die neue städtische Gesellschaft „Stromnetz Hamburg GmbH“ für die kommenden Jahresbilanzen niedrigere Gewinne als im letzten Jahr angekündigt und dies mit notwendigen Erneuerungen am Hamburger Stromnetz begründet. In einer aktuellen Pressemeldung hat die „Stromnetz Hamburg GmbH“ nun mitgeteilt, dass bis Juni 2016 200 Kilometer Freileitungen in Hamburg ausgetauscht werden. Weiterlesen

Die Kleingartenkultur in Hamburg ist ein unbestritten wichtiger Teil des sozialen Lebens in einer Metropole, die zu einem nicht geringen Teil ihrer Fläche durch Verdichtung und fortschreitende Versiegelung geprägt ist. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird mit Bezug auf die offensichtliche Flächenkonkurrenz innerhalb der Stadt darauf mit drei Sätzen Bezug genommen: „Kleingärten sind Erholungsraum und Kulturgut. Sie müssen geschützt werden. Im Bedarfsfall werden wir Ersatzparzellen schaffen.“ Weiterlesen

Viele Menschen sind in Zeiten steigender Strompreise nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Besonders betroffen sind dabei Hartz-IV-Leistungsberechtigte. Oftmals wenden sich die Betroffenen an das „Jobcenter team.arbeit.hamburg“, um dort ein Darlehen zur Begleichung der Stromrechnungen, insbesondere von Nachforderungen der Energieversorger, zu erhalten. Die Bereitstellung von Strom wird dabei von Unternehmen vorgenommen, die in diesen Fällen als sogenannte Grundversorger auftreten. Weiterlesen

In der Bürgerschaft wurde nach dem Olympia-Aus seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden angekündigt, dass nun Zeit für die Umsetzung des Koalitionsvertrags sei. Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition vereinbart, dass zumindest bei Transport und Umschlag von radioaktiven Kernbrennelementen über den Hamburger Hafen und durch Hamburg auf eine freiwillige Vereinbarung ('Selbstbeschränkungen') mit den für dieses Geschäft 'relevanten Unternehmen', hingewirkt wird. Weiterlesen

Der Hamburger Hafen soll emissionsärmer werden. Wie aus Pressemeldungen und Verlautbarungen der HPA hervorgeht, soll deswegen unter Beteiligung des Bundes der Versuch unternommen werden, analog zur LNG-Hybrid-Barge mit Hilfe eines in einem Container unter-gebrachten LNG-Kleinkraftwerks eine Landstromversorgung von Containerschiffen durchzuführen. Weiterlesen