Anfragen und Anträge

Der Senat wird ersucht, 1. eine Stellungnahme zu seinem Stand der Informationen zu CETA und TTIP und über die Positionen des Senats so schnell wie möglich, jedoch spätestens zum 31.12.2016, in die Bürgerschaft einzubringen, 2. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, CETA zu stoppen und/oder Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen, 3. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und/oder im Bundesrat Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. Weiterlesen

Weitere Fragen zur Gewinnung von thermischer und elektrischer Energie aus der Sonne in Hamburg. Weiterlesen

Der Anteil der an der Pünktlichkeitsoffensive beteiligten Airlines an allen Starts und Landungen nach 23 Uhr beträgt laut Senat ca. 80 Prozent. Landungen und Starts, die zwischen 23 und 24 Uhr stattfinden, werden aufgrund der »Verspätungsregelung« im Luftfahrthandbuch offenbar grundsätzlich genehmigt, obwohl die Begründung einer »nachweislich unvermeidbare Verspätung« durch die Luftfahrtgesellschaften erst im Nachhinein beigebracht werden muss. Weiterlesen

Bei den Planungen für die UPW hat es in den letzten Monaten erhebliche Veränderungen gegeben. Unverändert gibt es jedoch eine Inanspruchnahme von bisherigen Landschaftsschutzgebieten für den Wohnungsneubau. Das hat vor allem bei Umweltschützern/-innen zu Kritik beziehungsweise zur Frage geführt, inwieweit die Freie und Hansestadt Hamburg den § 246 Bundesbaugesetzbuch in unzulässiger und übermäßiger Weise nutzt, um über die Argumentation des Expresswohnungsbaus für Flüchtlinge allgemeinen Wohnungsbau dort voranzutreiben, wo er unter regulären rechtlichen Bedingungen (unter anderem aus Gründen des Landschaftsschutzes) nicht ohne formalisierte Verfahren (B-Plan, Bauantrag, Baugenehmigung) umgesetzt werden könnte. Weiterlesen

In den letzten Jahrzehnten wurden zunehmend externe Dienstleister für Tätigkeiten, die bis dahin als originär flughafeneigen galten, eingesetzt. In der Diskussion über ein strenges Nachtflugverbot ab 22 Uhr, also eine Stunde früher als die bisherige, häufig nicht eingehaltene Nachtflugbeschränkung ab 23 Uhr, wurde seitens des Fraktionsvorsitzenden der SPD der Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen prognostiziert. Die letztjährigen Streiks des Sicherheitspersonals an bundesdeutschen Flughäfen haben zudem das Bewusstsein für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an Flughäfen geschärft. Weiterlesen

„Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe” werden auf EU-Basis als „prioritär gefährliche Substanzen/Stoffgruppen“ eingestuft. Zu diesen gehören seit längerer Zeit unter anderem organische Schadstoffe wie Dioxine und Furane (PCDD/F 1 ), Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) und Pentachlorbenzol. Obwohl all diese und weitere Substanzen im Baggergut aus dem Hafen und der Delegationsstrecke Hamburgs in teilweise erhöhten Konzentrationen nachgewiesen worden oder zu erwarten sind und derartiges Baggergut seit Jahren nach Neßsand und nun auch wieder in die Nordsee umgelagert wird, hat Hamburg seit Jahren weder Richtwerte für diese Substanzen implementiert noch scheint man diese für entsprechend wichtig zu halten. Weiterlesen

In der Drs. 21/4799 fehlten Auskünfte bezogen auf Verfügbarkeit, Verschlickung und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Hamburg Weiterlesen

Die Stadt Hamburg ist am 7. Mai 2015 der Charta von Florenz beigetreten und hat zur Umsetzung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wie ist der Stand der Dinge? Weiterlesen

Einem Pressebericht zufolge wurden auf dem Flughafen in Fuhlsbüttel die Randbereiche der Start- und Landebahnen mit Kunstharz befestigt, um ein sicheres Starten und Landen des Airbus A380 zu ermöglichen. Das sichere Landen und Starten von Flugzeugen und der Ausbau der Sicherheit ist natürlich ein anzustrebendes Ziel. Allerdings sollte auch bei einer zu begrüßenden Zielsetzung natürlich der rechtliche Rahmen gewahrt bleiben und keine „Lex Fuhlsbüttel“ greifen. Weiterlesen

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/4541 (Baulicher Zustand der Brücken in Neuallermöhe, Bergedorf-West und Nettelnburg sowie Unterhaltung der Fleete) hatte der Senat zur Überraschung aller Kenner und Kennerinnen der örtlichen Gegebenheiten haushaltsfest belegt, dass die Rahmezuweisungen (Kleine Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen) und die Zweckzuweisungen (Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen) für den Bezirk Bergedorf seit mehreren Jahren nicht vollständig verbraucht werden, obwohl der Zustand der Fleete immer öfter Anlass zu Kritik gibt. Weiterlesen