Anfragen und Anträge

In der Bürgerschaft wurde nach dem Olympia-Aus seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden angekündigt, dass nun Zeit für die Umsetzung des Koalitionsvertrags sei. Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition vereinbart, dass zumindest bei Transport und Umschlag von radioaktiven Kernbrennelementen über den Hamburger Hafen und durch Hamburg auf eine freiwillige Vereinbarung ('Selbstbeschränkungen') mit den für dieses Geschäft 'relevanten Unternehmen', hingewirkt wird. Weiterlesen

Der Hamburger Hafen soll emissionsärmer werden. Wie aus Pressemeldungen und Verlautbarungen der HPA hervorgeht, soll deswegen unter Beteiligung des Bundes der Versuch unternommen werden, analog zur LNG-Hybrid-Barge mit Hilfe eines in einem Container unter-gebrachten LNG-Kleinkraftwerks eine Landstromversorgung von Containerschiffen durchzuführen. Weiterlesen

1994 erfolgte durch die Dr. Langner Vermögensverwaltung die Schenkung einer dreiteiligen Skulpturengruppe von dem Künstler Prof. Rolf Thiele. Die Skulpturengruppe wurde im Eingang der Fußgängerzone Alte Holstenstraße installiert und markierte damit einen attraktiven Eingangsbereich. Weiterlesen

Verlässlich fallen die Sauerstoffwerte an den Hamburger Messstationen jedes Jahr im Sommer unter 4 mg/l. Dies hat eine Beeinträchtigung der Fischfauna in der Elbe zur Folge. In einigen Jahren – wie zum Beispiel im Juli 2014 – kam es zum Massensterben von Fischen an der Hamburger Elbe. Wanderfischarten wie zum Beispiel die Meerforelle können die Wanderung zu ihren Laichplätzen in den Oberläufen nicht fortsetzen. Vor diesem Hintergrund ist das „Sauerstofftal“ auch im Bewirtschaftungsplan zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an der Tideelbe 2015 als Beeinträchtigung von überregionaler Bedeutung bewertet worden: Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwid-mung für Atomtransporte (vgl. Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtrans-porte. Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des so genannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat die Bevölkerung unserer Stadt auch unter dem Grünen Umwelt- und Energiesenator Kerstan nichts mehr gehört. Weiterlesen

Obwohl laut Selbstauskunft der Flughafenbetreiber („Wochenblatt“-Anzeige „Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft“ in Nummer 5 vom 3.2.16) in den letzten zehn Jahren die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden sei, haben in letzter Zeit Beschwerden über Fluglärm massiv zugenommen. In der Anlage zu seinem Halbjahresbericht 2015 zu Steuererträgen & Schulden (Drs. 21/1282) führt der Senat an, Bürgerinitiativen riefen die Einwohnerschaft dazu auf, sich zu beschweren. Weiterhin gebe es vermehrt Anwohner, die als Dauerbeschwerdeführer auftreten und sich konstant über die einzelnen Flugbewegungen beschweren. Weiterlesen

Auf die steigende Bedeutung des Themas Fluglärm ist seitens der Bürgerschaftsmehrheit unter anderem durch das Bürgerschaftliche Ersuchen und den sogenannten 16-Punkte Plan reagiert worden. Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft“, in Nummer 5 vom 3.2.16) seien die Passagierzahlen am Hamburger Flughafen um 30 Prozent in den letzten zehn Jahren gewachsen, dabei die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden. Der Flughafen betreibe 13 Lärmmessstellen und habe drei mobile Anlagen in Betrieb. Weiterlesen

Im Oktober letzten Jahres wäre der Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH eigentlich ausgelaufen. Laut der Berichterstattung des Hamburger Abendblatts wurde der Vertrag jedoch bis März 2016 verlängert, um „eine optimale Nachfolgeregelung zu gewährleisten.“ Nun wird bekannt, dass zeitgleich mit der Vertragsverlängerung auch die Gründung einer privatrechtlichen Firma mit Schwerpunkt in der Tourismusberatung (Marketing und Vertrieb) durch den bisherigen Geschäftsführer der Hamburg Tourismus GmbH zusammen mit einem Geschäftspartner erfolgte, der bereits im Bereich des Tourismusmarketings tätig ist. Weiterlesen

In einer Pressemitteilung des Senats vom 18. Januar 2016 hat die BWVI ein „Glyphosat-Moratorium“ für Nichtkulturlandflächen, die in direktem Kontakt mit der Allgemeinheit stehen, verkündet. Wie bereits aus der Antwort des Senats auf die Drs. 20/10003 hervorgeht, erfolgt der Einsatz von Glyphosat in Hamburg auf landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen sowie im Rahmen von Einzelfallgenehmigungen. Das Moratorium der BWVI für den Glyphosat-Einsatz umfasst somit nicht den vollumfänglichen Einsatzbereich des Wirkstoffs. Weiterlesen

Die für Hamburg zuständige obere Bergbehörde, das Landesbergamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, hat mit einer Pressemitteilung vom 4. Januar 2016 den Ablauf der bergrechtlichen Erlaubnis „Vierlande“ (Erlaubnisinhaberin: ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) namens und im Auftrag der BEB) zum 31.12.2015 bekannt gegeben (http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/titel-139892.html). Gleichzeitig hat das LBEG auf eine nunmehr erneut bestehende Möglichkeit zur Beantragung einer Aufsuchungserlaubnis für das vorgenannte Gebiet hingewiesen. Weiterlesen