Anfragen und Anträge

Für viele Familien mit Kindern und Jugendliche, die sich keinen Urlaub leisten können, sind Besuche in Natur-, Frei- und Kombibädern ein Urlaubsersatz. Nach der Schließung des Freibads Ohlsdorf beispielsweise ist das Naturbad Stadtparksee für Menschen aus Barmbek und umliegenden Stadtteilen das einzige wohnortnahe Angebot für das Baden im Freien. Die Getränke- und Speiseangebote im Naturbad Stadtparksee werden jedoch von vielen Badbesucherinnen und Badbesuchern als überteuert wahrgenommen. Weiterlesen

Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes sind in vielen Bereichen nach wie vor von einem antiquierten Verständnis von Tieren, ihrer Leidensfähigkeit und dem Rollenverhältnis von Mensch zu Tier bestimmt. Eine Reihe von Spannungsfeldern bestimmt die Diskussion um die Rolle des Menschen beim Schutz der Tiere, die dafür notwendigen Regelungen und den Wandel des gesellschaftlichen Bewusstseins. Ganz besonders betroffen sind Bereiche, in denen Tiere Objekte wirtschaftlichen Nutzens sind. Das betrifft zum Beispiel Themen wie „Kückenschreddern“, Pelztierzucht, Tierversuche aber auch die Nutzung von Tieren zur Unterhaltung und Bespaßung, wie auf dem Hamburger DOM Umso wichtiger ist es, zumindest die Bestimmungen, die gesetzlich festgeschrieben sind, lückenlos sicherzustellen. Weiterlesen

Am 17.06.2016 beschloss der Bundesrat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“, mit dem laut Aussagen der großen Koalition die sogenannte Störerhaftung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlich zugänglicher drahtloser Netzwerke abgeschafft wird. Für Kritiker ist diese Änderung jedoch nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Möglichkeit der Klage auf Unterlassung wird weiterhin nicht explizit ausgeschlossen. Weiterlesen

Wie ist der Stand der Nutzung von Sonnenenergie zur Erzeugung von Wärme und elektrischem Strom in der Freien und Hansestadt Hamburg? Was tut der Senat, damit die Nutzung der Sonnenenergie in der ex-Klimahauptstadt vorankommt? Weiterlesen

Kinder- und Jugendreisen stellen mit einem Bruttoumsatzvolumen von circa 38,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Bundesrepublik dar und bergen darüber hinaus wirtschaftliches Entwicklungspotenzial auch in Hamburg. Zugleich darf der pädagogische und soziale Wert von Kinder- und Jugendreisen nicht unterschätzt werden. Reisen öffnen den Blick für vielfältige kulturelle und soziale Erfahrungen, verbinden junge Menschen auch über Grenzen hinweg und schaffen nachhaltige Erlebniswelten für Kinder und Jugendliche. Zudem sind sie ein zentrales Element sozialer Teilhabe, insbesondere bei Schul- und Klassenfahrten. Weiterlesen

Die Räumung am 9. Juni 2016 von Obdachlosen am Nobistor durch das Ordnungsamt Altona und durch die Polizei sorgte medial und in der Bevölkerung für Aufsehen. Kritik kam unter anderem vom Hamburger Caritasverband, der das Vorgehen von Bezirksamt und Polizei stark verurteilte. Wie nun bekannt wurde, plant das Bezirksamt Altona die Einführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) als regelmäßige „Park-Patrouille“ und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße. Weiterlesen

Trotz Anleinpflicht gemäß § 8 Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz) und Mitnahmeverbot gemäß § 10 Hundegesetz lassen in Hamburg einige Hundebesitzer ihre Vierbeiner in Grünanlagen, im Wald und in Naturschutzgebieten frei herumlaufen beziehungsweise nehmen Hunde in Naturschutzgebiete mit, in denen die Mitnahme verboten ist. Dadurch können Wildtiere und insbesondere Bodenbrüter empfindlich gestört werden. Weiterlesen

Für die Umlagerung von Baggergut nach Neßsand sind in den Teilberichten 1 die Messresultate von Schadstoffen und anderen Substanzen für einzelne Jahre zusammengefasst. Im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verkehr am 5. Januar 2016 und in Antwort auf unserer Große Anfrage (Drs. 21/3926: Antwort zu 9. c.) wurde dargestellt, dass die jeweiligen Richtwerte für die Messungen für 2012 – 2014 in der „Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe“ 2 (fortan als Übergangsregelung bezeichnet) enthalten seien. Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) auch 2016 voraussichtlich ein internationales Atom-Drehkreuz. Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat die Bevölkerung unserer Stadt auch unter dem grünen Umwelt- und Energiesenator Kerstan zum Thema wenig mehr gehört. Weiterlesen

Allein im Jahr 2016 sind laut UNHCR schon 157.000 Schutzsuchende auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen. Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten nach der Schließung der Balkanroute zeitweise mehr als 20.000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Im Mai wurde das größte Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien geräumt. Die Geflüchteten wurden auf größtenteils äußerst prekäre staatliche Flüchtlingslager in Nordgriechenland verteilt. Weiterlesen