Anfragen und Anträge

Hier sind ausgewählte Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) sowie Anträge von Stephan Jersch aufgelistet. Eine vollständige Zusammenstellung aller SKA gibt es in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft Hamburg.  Geben Sie dort z.B. den Namen Stephan Jersch und als Dokumententyp z.B. Schriftliche Kleine Anfrage ein (oder Anträge), um eine vollständige Liste für die jeweilige Legislaturperiode zu erhalten.

 

Die Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur der Hamburger Friedhöfe rufen häufig den Unmut derjenigen hervor, die notgedrungen diese Einrichtungen für ihre verstorbenen Angehörigen nutzen müssen. Dabei handelt es sich zumeist um Menschen im höheren Alter, die auf Rentenzahlungen oder die Grundsicherung angewiesen sind. Umso schmerzlicher treffen diese Menschen die im Trauerfall dann aufzubringenden Geldmittel. Dabei sind Friedhöfe Teil der öffentlichen Dasein svorsorge und damit einer besonderen sozialen Verpflichtung verbunden. Weiterlesen

Nach dem bereits bekannten Gerichtsurteil zum Engagement der Handels- kammer im Rahmen des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze, den (beispielhaften) Drucksachen 21/1108 (Kooptation von Mitgliedern in die Vollversammlung der IHK), 21/40 (Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg nach der Bürgerschaftswahl), 20/14649 (Stellungnahme des Handelskammer-Geschäftsführers zur Bürgerschaftswahl), 20/12684 (Handelskammer und Olympische Spiele in Hamburg), 20/12589 (Präsidiumswahlen der Handelskammer Hamburg, Hier: Veröffentlichung der Wahlergebnisse), 20/11038 und 20/11243 (Rücklagen der Handelskammer) sowie 20/8932 (Parteinahme von Handelskammer und Handwerkskammer gegen die Volksinitiative und für Vattenfall), die sich mit der politischen Arbeit der Handelskammer, deren Aussagen und/ oder der Rechtsaufsicht durch den Senat sowie den Gerichtsurteil zu Koopta- tion von Mitgliedern in die Vollversammlung und der letztjährigen Diskussion um die Gehaltsgestaltung des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg befassen, liegen nunmehr verschiedene, den Senat als Aufsichts- behörde betreffende Gerichtsurteile vor. Weiterlesen

Mit der Antwort auf die Nachfrage mit Drs. 21/2444 ergeben sich verschiedene Fragen zum Geschäftsgebaren der FHG sowie zu der Funktion des Senats im Rahmen einer umweltverträglichen Steuerung des Flugverkehrs unter Berücksichtigung der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von drei bis vier Litern Kerosin pro 100 km und Passagier würde ein Flug über 1.000 km ohne jede Nebenkosten wie Start- und Landegebühren, Sicherheitsgebühren, Luftfahrtsteuer, Personalkosten, Flugzeugunterhaltung und Abschreibungen zwischen 9,90 und 13,20 Euro kosten (bei einem Kerosinpreis von 33 Cent pro Liter). Es ist im gerade durch den Senat verabschiedeten Klimaplan offensichtlich, dass der Punkt „Flugverkehr“, obwohl als einer der großen Treiber des Klimawandels identifiziert, vollständig ausgespart wird. Weiterlesen

Am 22.12.2000 trat die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft. Sie legt unter anderem fest, dass bis 2015 für Fließgewässer, Seen, Übergangsgewässer und Küstengewässer ein guter chemischer und ökologischer Zustand beziehungsweise bei erheblich veränderten und künstlichen Gewässern ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erreicht werden sollen. Unter bestimmten Bedingungen sind Fristverlängerungen zur Zielerreichung bis 2021 oder 2027 möglich. Weiterlesen

Die Kleingartenkultur in Hamburg ist ein unbestritten wichtiger Teil des sozialen Lebens in einer Metropole, die zu einem nicht geringen Teil ihrer Fläche durch Verdichtung und fortschreitende Versiegelung geprägt ist. Weiterlesen

Trotz seiner innerstädtischen Lage inmitten der dicht besiedelten Metropolregion – verbunden mit den unbestrittenen gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen für mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein durch die startenden und landenden Flugzeuge – generiert die Flughafen Hamburg GmbH, mit ausdrücklicher Billigung durch den Hamburger Senat, den Flughafen als die deutsche Hauptstadt der Billigfliegerei. Bei der Beantwortung der Drs. 21/2234 antwortet der Senat allein auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH. In seiner Antwort auf meine Anfrage hat der Senat beziehungsweise die Flughafen Hamburg GmbH in einigen Antworten leider die Grundlage für die bewertenden Aussagen nicht weiter dargelegt. Weiterlesen

Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Insbesondere in den Wintermonaten stellt das Absperren von Strom, Gas oder Fernwärme eine besondere Härte für die betroffenen Haushalte dar. So wurden laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Jahr 2014 352.000 Stromsperren bundesweit durchgeführt. Weiterlesen

Grundsätzlich sind Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Für die Befreiung ist jedoch eine Beantragung notwendig. Seit 2014 ist es den Kommunen möglich, dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Adressen von Gemeinschaftsunterkünften proaktiv zu melden. Die Erfassung dieser Adressen führt beim Beitragsservice dann zu einer Nichtberücksichtigung von dort gemeldeten Menschen. Weiterlesen

Laut einer Pressemitteilung der Landeregierung von Baden-Württemberg wurden bei einer Überprüfung von 85 Prozent der Biogasanlagen des Landes im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 bei fast der Hälfte der Anlagen bauliche und genehmigungsrechtliche Mängel festgestellt. Weiterlesen

Hamburg entwickelt sich nach aktuellen Pressemeldungen zum „Billigen Jakob“ unter den deutschen Flughäfen. Der jahrelange Kurs der Freien und Hansestadt Hamburg scheint nun „Früchte“ zu tragen. Die Passagierzahlen und Flugverbindungen am Hamburger Flughafen entwickeln sich kontinuierlich nach oben – mit allen Belastungen, die das für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet. Dies ist eine Entwicklung, bei der keine Trendwende festzustellen ist. Ebenfalls eine deutliche Zunahme zu verzeichnen ist aber auch bei den Beschwerden aus der vom Flugverkehr betroffenen Bevölkerung. Weiterlesen