Anfragen und Anträge

In dem „Strombau- und Sedimentmanagementkonzept für die Tideelbe“ der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und der Hamburg Port Authority AöR (HPA) vom 01. Juni 2008 (http://www.hamburg-portauthority. de/de/presse/studien-und-berichte/Documents/SB-SM-Konzept-HPA-WSV.pdf) ist unter anderem zu lesen: „… Mit den Handlungsgrundsätzen für ein quantitatives und qualitatives Sedimentmanagement wird ein deutlicher Fortschritt im Umgang mit Baggergut und Sedimenten an der Tideelbe erreicht: … Das Handeln erfolgt verwaltungsübergreifend und transparent“ (S. III). Zum Monitoring, Untersuchungsbedarf und Berichten wird geschrieben: „Die Wirkungen einer neuen Strategie sind durch ein Monitoring zu überprüfen; damit kann der Erfolg überprüft werden oder ggf. zeitnah auf Veränderungen reagiert werden. ... Wie bisher wird HPA die Monitoringergebnisse der Umlagerungen in Jahresberichten veröffentlichen … .““ (Seite 33.) Weiterlesen

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) kontrolliert in Kleingartenvereinen die Situation der Abwasserbeseitigung. Laut der Drs. 21/3932 (Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Senats) sind bisher 18,5 Prozent der Kleingartenparzellen in Hamburg kontrolliert worden. Nun hat die BUE Personalmittel für eine Erhöhung der Kontrollquote auf 60 Prozent bis 2020 beantragt. Unter den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern ruft die Praxis der BUE, in Verbindung mit dem gleichzeitigen Einwirken des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) als Dachverband der meisten Kleingartenvereine in Hamburg, Kritik hervor. Weiterlesen

Mit dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die entsprechende Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Damit wurde die bundesdeutsche Gesetzesgrundlage aus dem Jahre 2008 außer Kraft gesetzt. Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 unternimmt die Bundesregierung nunmehr einen weiteren Anlauf zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Weiterlesen

Auf dem Gebiet Hamburgs wird seit den 1910er Jahren Erdöl gefördert. Davon betroffen waren und sind die Bezirke Bergedorf und Harburg. Zwar hat die Bedeutung der Förderung mit den Jahren immer weiter abgenommen, aber zu Hochzeiten der Förderung wurde hier ein Vielfaches der heutigen Mengen gefördert. Im Rahmen dieser Tätigkeiten wurde in den Fördergebieten eine mindestens hohe dreistellige Zahl von Bohrungen, mit Nachbohrungen sogar deutlich mehr, niedergebracht. Der Kartenserver des LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) stellt diese Tätigkeiten sehr plastisch dar. Weiterlesen

In der Antwort auf meine Anfrage „Neuverhandlungen von Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen vorrangig im Stadtteil Billwerder" (Drs. 21/3779) wird vom Senat in der Antwort auf die Frage 6. auf die „Abstimmung mit dem Bezirk Bergedorf“ bei der Verlängerung der Pachtverträge verwiesen. Im Bezirk Bergedorf wird davon ausgegangen, dass es eine Übereinkunft mit dem LIG (Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen) gibt. Durch die Zustimmung der bezirklichen Gremien zur Separierung der sogenannten Potenzialflächen (siehe auch meine Schriftliche Kleine Anfrage „Potenzialflächen im Rahmen der Neuverhandlungen von Pachtverträgen“ (Drs. 21/1255)) sollten alle anderen Pachtverträge im Gegenzug verlängert werden. Weiterlesen

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Erneuerungen am Hamburger Stromnetz“ wurde von Stromnetz Hamburg der Stromnetzleitungszustand bezüglich dessen Alters auf ein durchschnittliches Alter über das gesamte Netz, aufgeteilt auf fünf Leitungsarten, als Mittelwert dargestellt. er Aussagegehalt dieser Angabe ist rein mathematisch bedingt recht gering. Weiterlesen

Die hamburgischen Revierförstereien pflegen und bewirtschaften rund 5.200 ha Wald. Diese Waldflächen dienen vorrangig der Naherholung und dem Naturschutz. Allerdings erfolgt im Rahmen der Bewirtschaftung auch eine umfangreiche Entnahme von Holz, u. a. für die Gewinnung von Holz für den Garten- und Landschaftsbau sowie für Brenn- und Kaminholz, deren Vermarktung auch vom zentralen Forstdienst unterstützt wird. Die Revierförstereien und der Zentrale Forstdienst sind nach FSC zertifiziert. Weiterlesen

Im Rahmen der Diskussion um den Ersatz des Kohlekraftwerkes Wedel wird auch die Nutzung industrieller Abwärme als Möglichkeit der Substitution der bisher in Wedel erzeugten Fernwärme genannt. Das Gutachten „Erstellung einer Expertise zur Hamburger Fernwärmeversorgung; Handlungsalternativen für das Kohlekraftwerk in Wedel“ aus 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass dies „vorteilhaft“ und bei der Einbindung erneuerbarer Energien „Priorität“ hat. Weiterlesen

Die Deutsche Bundesbahn plant eine Einschränkung ihres Güterverkehrs, weil dieser sich nicht ausreichend profitabel darstellt. Gleichzeitig führt die Bahn, auch bei Verlusten, eine Dividende an den Alleinaktionär Bundesrepublik Deutschland ab. Es zeichnet sich damit ab, dass, entgegen aller Bekundungen, die Verlagerung des Transports von Gütern von der Schiene auf die Straße und nicht umgekehrt stattfindet – die Planung der Schließung von Verladestationen durch die Deutsche Bahn AG scheint diese Ausrichtung zu bestätigen. Weiterlesen

In der Antwort auf meine Anfrage „Potenzialflächen im Rahmen der Neuverhandlung von Pachtverträgen“ (Drs. 21/1255) wurden für das Jahr 2016 Flächen in den Bezirken Harburg und Bergedorf in der Größe von circa 590 ha mit auslaufenden Pachtverträgen angegeben. Weiterlesen