Anfragen und Anträge

Hamburg entwickelt sich nach aktuellen Pressemeldungen zum „Billigen Jakob“ unter den deutschen Flughäfen. Der jahrelange Kurs der Freien und Hansestadt Hamburg scheint nun „Früchte“ zu tragen. Die Passagierzahlen und Flugverbindungen am Hamburger Flughafen entwickeln sich kontinuierlich nach oben – mit allen Belastungen, die das für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet. Dies ist eine Entwicklung, bei der keine Trendwende festzustellen ist. Ebenfalls eine deutliche Zunahme zu verzeichnen ist aber auch bei den Beschwerden aus der vom Flugverkehr betroffenen Bevölkerung. Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Daran hat sich durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, auch unter dem grünen Umwelt- und Energiesenator nichts geändert. Mehrfach pro Woche finden also weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. Waren 2014 mehr als 220 Kernbrenn- und sonstige Atomarstofftransporte durch Hamburg gegangen, so haben bis Anfang August dieses Jahres schon wieder mindestens rund 100 Transporte stattgefunden. Weiterlesen

Als bundesweit beachtetes Pilotprojekt wurde 1996 – 1998 in Bramfeld durch die Hamburger Gaswerke (HGW) ein solargestütztes Nahwärmesystem errichtet. Auf über 120 Dächern wurde in Solarkollektoranlagen Wasser erwärmt und in einem unterirdischen Speicher von 4.500 Kubikmeter Größe gesammelt. Begleitende Wissenschaftler/-innen erwarteten, dass etwa 50 Prozent der für die Heizung und Warmwasserversorgung im Wohngebiet erforderlichen Energie solar bereitgestellt werden würde. Für das Projekt wurden beträchtliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt, darunter 3 Millionen DM vom BMWFT und 1 Million DM von der Freien und Hansestadt Hamburg. 2006 gingen die HGW und damit auch das Nahwärmesystem in Bramfeld in das Eigentum von E.on über. Weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beabsichtigt, bis zum Frühjahr 2016 ein neues Luftverkehrskonzept vorzulegen. Dieses Luftverkehrskonzept war auch Gegenstand der letzten Konferenz der Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen. Mit dem 16-Punkte-Plan hat sich die amtierende Regierungskoalition zu einer Reihe von Maßnahmen bezüglich des Luftverkehrs mit der Zielsetzung des Schutzes der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Fluglärms in Hamburg verpflichtet. Der eingeleitete Prozess, der mit der Gründung der „Allianz für Fluglärmschutz“ in diesem Jahr einen ersten sichtbaren Umsetzungsschritt erfahren hat, ist spätestens seit dem Spätsommer 2015 ins Stocken geraten. Ein Austausch der Interessensgruppen ist derzeit nicht sichtbar. Weiterlesen

Anfang Mai 2015 wurde im Stadtplanungsausschuss des Bezirkes Harburg durch die HPA (Hamburg Port Authority) die geplante Überführung des Plangebiets Altenwerder-West aus dem bisherigen Status eines Hafenerweiterungs- in den Status eines Hafennutzungsgebietes bekanntgegeben. Im Zuge dessen wurde ebenfalls der Plan vorgestellt, das urwüchsige, mehr als 60 Jahre alte, naturbelassene Waldgebiet unterhalb der Vollhöfner Weiden, den sogenannten Vollhöfner Wald, abzuholzen. Die Rodung des 4 Hektar umfassenden Waldbestands, wurde dabei mit dem angeblich notwendigen Bau von Logistikflächen in Moorburg begründet. Weiterlesen

Auf die Frage 3. a) meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 7.9.15: „Welche Anteile der Wärmeversorgung in den Bebauungsplangebieten Winterhude 5 und Winterhude 11, in denen nach Auskunft des Senats Bauträger ebenfalls den Bezug von „Fernwärme Natur Mix“ zur Nutzung von erneuerbaren Energien gewählt haben, erfolgen mit Bezug von „Fernwärme Natur Mix“, eventuell in Verbindung mit normaler Vattenfall-Fernwärme?“ antwortete der Senat: Weiterlesen

Anfang August kam es in einer Chemiefabrik in Billbrook zu einem Unfall, bei dem eine mit ätzender Lauge vermischte Wasserdampfwolke aus einem Tank der Firma austrat. Dabei ist nach Presseinformationen eine Tonne der Lauge „Contram“ freigesetzt worden. Während der Rettungsarbeiten wurden nach und nach größere Teile Hamburgs vor den Auswirkungen des Unfalls gewarnt. Addiert man die betroffenen Stadtteile, dann waren von der Warnung fast eine halbe Million Hamburgerinnen und Hamburger betroffen. Weiterlesen

Hamburgs Bäume erfüllen wichtige Umweltfunktionen gerade im städtischen Kontext und sorgen unter anderem für ein gutes Mikroklima. Bäume prägen in einem hohen Maße Hamburgs Straßen, Parks und Stadtteile. In den vergangenen Jahren konnte der Baumverlust nicht gestoppt werden. Den zahlreichen Fällungen stehen nach wie vor nur unzureichende Nachpflanzungen gegenüber, wie unterschiedliche Anfragen zum Baumbestand ergaben (Drs. 20/10291, 20/11402). Der Senat hat immer wieder angekündigt, diesen Trend zu stoppen. Fraglich bleibt aber, ob diese Maßnahmen auch Wirkung zeigen, sodass sich der Hamburger Baumbestand zumindest stabilisiert. Weiterlesen

Eine rasche Steigerung der Nutzung von solarer Wärme in Hamburg ist von eminenter Bedeutung für eine zukunftsfähige, sichere und klimafreundliche Wärmeversorgung. Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg vom 22.9.2013 fordert von Senat und Bürgerschaft als verbindliches Ziel eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Weiterlesen

Der SPD-Senat hat nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im September 2013 in der letzten Legislaturperiode den Rückkauf der Fernwärme wohl aus eigenem Antrieb verzögert. Öffentlich hatte der Senat den Eindruck erweckt, dass die mit Vattenfall vereinbarte Übernahme aus Steuergründen erst zum Jahr 2019 erfolgen könne. Tatsächlich wäre eine Übernahme aber steuerlich schon für 2017 möglich gewesen. Das habe am 1.9.2015 der jetzige Umweltsenator Jens Kerstan im Rahmen einer Veranstaltung des 4. Wärme-Dialogs auf Nachfrage bestätigt, so Veröffentlichungen. Der Grund für den späteren Rückkauftermin der Fernwärme von Vattenfall in 2019 hat nichts mit Steuergründen zu tun, sondern war der Wunsch des damaligen SPD-Senats: Vattenfall Wärme Hamburg GmbH, die in Hamburg das größte Fernwärmenetz betreibt, sollte den geplanten Neubau eines Ersatzkraftwerks in Wedel übernehmen. Gesellschafter der Firma ist auch die Freie und Hansestadt Hamburg. Weiterlesen