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Bezirke

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Sachstand der Förderung von Projekten im ländlichen Raum

Die BWVI hat 2012 angekündigt, aus dem EU-Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raum (ELER) „vollständig auszusteigen“ (DS XIX/1084 Bezirksamt Bergedorf). Dies wurde auch mit den hohen Personalkosten innerhalb der Behörde begründet, die durch die Anforderungen des EU-Programms anfallen. Als alternatives Förderprogramm wurde von der BWVI die Umstellung auf das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz“ (GAK) betrieben. Für die 2014 beginnende neue Förderperiode des ELER-Programms sollten keine neuen Anträge mehr eingebracht werden. Anträge im Rahmen der GAK konnten, unter anderem aufgrund der mit den anderen Bundesländern und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) noch nicht vollständig geklärten Rahmenbedingungen, noch nicht gestellt werden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Potenzialflächen im Rahmen der Neuverhandlung von Pachtverträgen

Der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) handelt seit geraumer Zeit die Verlängerung von Pachtverträgen über Pachthofflächen unter besonderer Berücksichtigung sogenannter Potenzialflächen aus. In der Bezirkspolitik Bergedorf, in verschiedenen Dorfgemeinschaften und in den Kreisen der von den Flächen abhängigen Landwirten hat der Ansatz des LIG, große Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen, um sie kurzfristig dem Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können, zu erheblichen Irritationen geführt. Weiterlesen


Dicke Luft in Hamburgs Quartieren

Eine Information, die man vom Senat erwartet hätte, muss der BUND an die Öffentlichkeit bringen: Die Luftqualität in Hamburg wird an vielen Orten schlechter. Es ist ein Skandal, dass Umweltsenator Kerstan nicht als erster die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus beschönigt er angesichts der verheerenden Bilanz für Hamburgs Umweltpolitik sogar das Versagen der Senatsprogramme. Die aktuellen Ergebnisse stellen dabei eine Gefahr für die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger dar. Weiterlesen


Hamburg spart seine Angestellten kaputt

Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30 individuelle Überlastungsanzeigen gestellt. Weiterlesen

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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Aktuelle Plenarreden

Die Reden von Stephan Jersch in der Bürgerschaft finden Sie hier.