Bezirke

Auf dem Gebiet Hamburgs wird seit den 1910er Jahren Erdöl gefördert. Davon betroffen waren und sind die Bezirke Bergedorf und Harburg. Zwar hat die Bedeutung der Förderung mit den Jahren immer weiter abgenommen, aber zu Hochzeiten der Förderung wurde hier ein Vielfaches der heutigen Mengen gefördert. Im Rahmen dieser Tätigkeiten wurde in den Fördergebieten eine mindestens hohe dreistellige Zahl von Bohrungen, mit Nachbohrungen sogar deutlich mehr, niedergebracht. Der Kartenserver des LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) stellt diese Tätigkeiten sehr plastisch dar. Weiterlesen

In der Antwort auf meine Anfrage „Neuverhandlungen von Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen vorrangig im Stadtteil Billwerder" (Drs. 21/3779) wird vom Senat in der Antwort auf die Frage 6. auf die „Abstimmung mit dem Bezirk Bergedorf“ bei der Verlängerung der Pachtverträge verwiesen. Im Bezirk Bergedorf wird davon ausgegangen, dass es eine Übereinkunft mit dem LIG (Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen) gibt. Durch die Zustimmung der bezirklichen Gremien zur Separierung der sogenannten Potenzialflächen (siehe auch meine Schriftliche Kleine Anfrage „Potenzialflächen im Rahmen der Neuverhandlungen von Pachtverträgen“ (Drs. 21/1255)) sollten alle anderen Pachtverträge im Gegenzug verlängert werden. Weiterlesen

Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein drittes konnte im Konsens beendet werden. Weiterlesen

In Billwerder stehen Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen zur Verlängerung an. In der Antwort auf meine Anfrage "Neuverhandlung von Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen vorrangig im Stadtteil Billwerder" (Drucksache 21/3779) bestätigt der Senat nun die Befürchtungen aller Stadtplaner: Genau die Pachtverträge, die das Gebiet der nächsten Mega-Siedlung "Oberbillwerder" betreffen, sind bisher nicht verlängert worden. Weiterlesen

In der Antwort auf meine Anfrage „Potenzialflächen im Rahmen der Neuverhandlung von Pachtverträgen“ (Drs. 21/1255) wurden für das Jahr 2016 Flächen in den Bezirken Harburg und Bergedorf in der Größe von circa 590 ha mit auslaufenden Pachtverträgen angegeben. Weiterlesen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln. Weiterlesen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln. Weiterlesen

Heute hat Umweltsenator Kerstan das Projekt ‚Ohlsdorf 2050’ der Öffentlichkeit vorgestellt. Hamburgs größter Friedhof soll angesichts der sich wandelnden Bevölkerungsstruktur zukunftssicher aufgestellt werden und dafür werden Ideen der Hamburgerinnen und Hamburger gesucht. In den nächsten vier Wochen werden Vorschläge der Bevölkerung für neue Konzepte für das Friedhofsgelände gesucht und bis zum Frühsommer soll es dann eine Auswertung der Vorschläge geben. Weiterlesen

Sie haben gesägt, gehämmert, gestrichen. Wochenlang haben zahlreiche HelferInnen hart gearbeitet, am Freitagmittag war es soweit: Die „Sea Watch 2“ wurde im Hamburger Sandtorhafen getauft. Für 200.000 Euro, finanziert aus Spendengeldern, hat die „Sea Watch“-Initiative das nun bereits zweite Schiff gekauft, um in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Seit letztem Sommer sind Aktivisten bereits mit einem Schiff, der „Sea Watch 1“, vor der libyschen Küste unterwegs. Die Sea Watch 2 ist mit 33 Metern Länge deutlich größer, eine Besatzung von 13 Mann findet auf dem Schiff Platz. Auch eine eigene Krankenstation ist mit an Bord. Weiterlesen

Im Rahmen der heute vom Senat vorgestellten „Einstellungsoffensive“ für den Wohnungsbau sollen 50 BauprüferInnen in den Bezirken eingestellt werden. Zusätzlich werden sechs BaujuristInnen gesucht. Ein überfälliger Schritt – die Bearbeitungszeit für dringend notwendige Bebauungspläne liegt mittlerweile bei zwei bis drei Jahren, der Personalabbau in den Bezirksämtern hat die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Weiterlesen