Die LINKEN sind die besseren Klimaschützer!
100. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 5. Juni 2019 - Drucksache 21/17294 - TOP 35 - Luftverkehr bei der Klimarettung mit einbeziehen - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das 1,5-Grad-Ziel gegen den Klimawandel ... Hamburg holt den eigenen Rückstand nicht wirklich auf bei der Reduzierung der C 0 2-Emmissionen. Das alte 40-Grad-Ziel ist schon lange Geschichte. Stattdessen wurde für 2030 ein 50-Prozent-Ziel eingeführt, dessen Erreichen mehr oder weniger von Wundern abhängig war. Bis 2016 sind gerade einmal 20 Prozent eingespart worden. Das gebietet eigentlich Handeln, und zwar in allen Bereichen, und einer der Bereiche ist die Luftfahrt. 13,4 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs kommen aus der Luftfahrt, ein Plus von 16 Prozent gegenüber 2006. Laut EU wäre, wenn der Luftverkehr ein Staat wäre, dieser unter den Top Ten der Treibhausgas-Emittenten. Das ist eine Situation, die Handeln gebietet.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber gibt es denn Hoffnung? Der Flughafen Hamburg hat von 2010 bis 2017 38 000 Tonnen C02 eingespart, 60 Prozent. Nur, der Flugverkehr am Flughafen Hamburg hat gleichzeitig 85 000 Tonnen zugelegt, sprich, es ist ein Plus rausgekommen.
Der Flughafen als reine Shopping Mall ohne Flugverkehr wäre klimapolitisch eine klasse Investition. Aber ab 2020 soll es klimaneutrales Wachstum beim Flugverkehr geben. Auch das ist seit spätestens letzter Woche gestorben, das heißt, das Mehr an Emissionen durch den steigenden Flugverkehr wird zum Teil dann doch nicht ausgeglichen. China ist gerade aus diesem freiwilligen Abkommen aus gestiegen, das heißt, auch hier können wir keine Besserung erwarten.
Dann gibt es die gemeinsame Flughafenstrategie der norddeutschen Länder, das Norddeutsche Luftverkehrskonzept, in dem Klima, wie aus der Zeit gefallen, genau ein einziges Mal vorkommt: Man müsse sich einmal um Untersuchungen kümmern, welche Auswirkungen der Flugverkehr auf das Klima hat. Die Bahn taucht nur an einer Stelle auf, wo es darum geht, welche Auswirkungen die Bahn als Zubringer für einen Großflughafen in Kaltenkirchen hätte. Ein solches Konzept bedarf dringend einer klimapolitischen Überarbeitung.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun wissen wir, dass, wenn man bei bestimmten Themen auf die Weide guckt, am Rande der Farmer von SPD und GRÜNEN steht und die Kuh, die dort auf der Weide grast, zur heiligen Kuh erklärt. Das ist der Luftverkehr in dieser Regierungskoalition mit Sicherheit. Umso interessanter ist es, dass es bei den GRÜNEN ein Papier der Kollegin Fegebank, des Kollegen Tjarks und des Senators Kerstan gibt, in dem festgestellt wird: Der drastische Anstieg der CO2-Emissionen im Flugverkehr binnen einer Dekade ist eine wesentliche Ursache, weshalb der CO2-Ausstoß insgesamt steigt statt zu sinken.
Sie, zumindest die GRÜNEN, wissen es besser. Lassen Sie uns das Norddeutsche Luftverkehrskonzept endlich von der reinen Wachstumsstrategie zu einer nachhaltigen klimapolitischen Strategie weiterentwickeln. Hören Sie auf, auf den Fortschritt zu warten, handeln Sie jetzt mit diesem Konzept.
(Beifall bei der LINKEN - Glocke)
Stephan Jersch DIE LINKE (fortfahrend):
Nein.
In diesem Luftverkehrskonzept wird sogar für die einzige Maßnahme, die ein bisschen ökologische Auswirkungen hat, die Luftverkehrsabgabe, die Abschaffung gefordert. Es kann nun wirklich nicht sein, dass Sie an dieses Thema nicht ran wollen und es nicht überarbeiten. In diesem Konzept muss insbesondere auch eine Einschränkung oder eine generelle Strategie enthalten sein, um innerdeutsche Flüge und Kurzstrecken zu verhindern. Der Ausbau der Bahn muss in ein gesamtsystemisches Konzept für den Luftverkehr einbezogen werden.
Denn die internationale Zivilluftverkehrsorganisation, ICAO, schafft es nicht wirklich. Lassen Sie uns ihr Beistand geben, Beistand dafür, um das Klima zu retten und zumindest einmal deutliche Zeichen zu setzen dafür, dass das Klima uns wichtiger ist als manch andere Annehmlichkeit. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Teil 2:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts des Votums der SPD-Fraktion musste ich am Ende dann doch begeistert klatschen. Denn letztendlich ist das ein deutliches Zeichen, wie wenig das in der SPD jetzt wirklich angekommen ist. Meine Hoffnung über die Zukunft dieser großen alten Partei schwindet von Woche zu Woche.
(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Rose SPD: Lass es lieber - Ekkehard Wysocki SPD: Nicht Ihre Zuständigkeit, Herr Jersch!)
Um auf die Anmerkungen der Kollegin Heyenn einzugehen: Ja, die Luftverkehrssteuer mag 2011 ein geführt worden sein. Mit der Nichtrevidierung oder Nichtüberarbeitung des Norddeutschen Luftverkehrskonzeptes werden Sie weiterhin darin stehen haben, dass die sofortige Abschaffung derselbigen verlangt wird. Das steht in diesem Luftverkehrskonzept. Insofern okay, auch das ist ein Bekenntnis.
Dass Fliegen keine Sache der Eliten ist, ist völlig klar. Nichtsdestotrotz ist es sozial gerecht, die Klimakatastrophe zu begrenzen und nicht alles folgenlos durchgehen zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn der Kollege Gamm an dieser Stelle meint - ich glaube, er war es -, ein bisschen Neid auf die wohlhabenderen Menschen zu hören, dann kann ich nur mit einem Zitat des Kabarettisten Dietrich Kittner antworten:
"Wir haben nichts gegen die erste Klasse, nur gegen die zweite."
Ich weiß an dieser Stelle auch nicht wirklich, woher die Idee gekommen ist, ein Gesetz ändern zu wollen. Das steht gar nicht darin. Selbst die Klimaabgabe auf die Flüge ist ein reiner Untersuchungsauftrag gewesen. Wir fordern sie erst einmal gar nicht.
Wir wissen um die Schwierigkeit, die es bei der Luftregulierung letztendlich gibt. Hier haben einzelne Staaten viel zu viele Rechte aus der Hand gegeben. Jetzt sehen wir den ganzen Mist, der dadurch hervorgerufen worden ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn ich mir die Regierungskoalition, aber auch CDU und FDP anhöre, dann kann ich letztendlich nur sagen, dass Ihre Politik und Ihre Aussagen folgerichtig sind. Warten, Hoffen auf Wachstum oder Setzen auf weiteres Wachstum ist eine richtige Art und Weise, wie man damit umgehen kann, dass die Inseln, zum Beispiel die Seychellen, irgendwann einmal überflutet werden. Mit dem Flugzeug kriegt man die Menschen von dort schneller weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Kollegin Sparr kann ich aufgrund ihrer Rede nur sagen: Ja, DIE LINKEN sind die besseren Klimaschützer.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Denn wir haben eine gesellschaftspolitische Vorstellung, während Sie nur in kleinen Schritten herumreformieren. Wir brauchen endlich einmal wirksame Maßnahmen. Deswegen ja, DIE LINKEN sind die besseren Klimaschützer und Klimaschützerinnen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Monika Schaal SPD: Was bewirken Sie denn außer Blabla?)